Betreff:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften Stuttgarter
Straße / Hornbergstraße (Flurstück Nr. 3302/3) - Satzungsbeschluss
Anlage(n):
Mitzeichnung
Durchführungsvertrag, Anlage 5 u. 6
Begründung
Beteiligung
Fachbehörden und Bürger
Gutachten (Lärm, Besonnung, Artenschutz)
Pläne
Satzungstext
Beschlussvorschlag:
Dem Gemeinderat zu empfehlen, den Satzungsbeschluß
für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Stuttgarter Straße / Hornbergstraße
(Flurstück Nr. 3302/3) zu fassen..
Beratungsfolge:
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Vorlage an
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zur
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Sitzungsart
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Sitzungsdatum
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Beschluss
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Ausschuss
für Umwelt und Technik
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Vorberatung
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öffentlich
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13.07.2010
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Gemeinderat
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Beschlussfassung
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öffentlich
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22.07.2010
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Sachdarstellung und
Begründung:
Der Gemeinderat der Stadt Kornwestheim hat nach
intensiver Diskussion im März diesen Jahres einer Bebauung des Flurstücks
3302/3 an der Stuttgarter Straße / Ecke Hornbergstraße auf der Grundlage einer
von der Fa. Wohnbau Layher erarbeiteten Konzeption zugestimmt. Geplant ist hier die
Errichtung von 5 Mehrfamilienhäusern.
Zur planungsrechtlichen
Sicherung des Vorhabens wurde nachfolgend die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beschlossen. Der
Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan „Stuttgarter Straße / Hornbergstraße (Flurstück Nr. 3302/3)“
wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 11.02.2010 (Vorlage 21/2010) gefasst
und nachfolgend der Bebauungsplan in der Sitzung des Gemeinderates am
18.05.2010 (Vorlage 200/2010) zum Entwurf beschlossen.
Verfahren, Beteiligung
der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit
Das planungsrechtliche
Verfahren wird nach § 13 a BauGB durchgeführt. Die zulässige Grundfläche von
max. 20.000 m² wird nicht erreicht, da die Fläche des Plangebiets nur 5.813 m²
beträgt. Es sind keine umweltverträglichkeitsprüfungspflichtigen Vorhaben
geplant und es gibt keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1
Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter.
Das Plangebiet ist im
Flächennutzungsplan als gemischte Baufläche dargestellt. Der
Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst.
Im Verfahren nach § 13 a
BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und
3 Satz 1 BauGB. Danach kann von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Die normalerweise mindestens
4-wöchige Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB, die sich an den
Entwurfsbeschluss anschließt, kann angemessen verkürzt werden. Die Fristen
werden in diesem Verfahren nicht verkürzt. Auf eine Umweltprüfung bzw. einen
Umweltbericht wird verzichtet.
Der Entwurf des Bebauungsplans wurde gem. § 13 a Abs. 2
BauGB i. V. mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 BauGB der Öffentlichkeit und den
betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange in der Zeit von
28.05. bis 28.06.2010 mit der Aufforderung zu einer Stellungnahme vorgelegt. Es
sind keine Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher
Belange eingegangen. Von Seiten der Öffentlichkeit ist 1 Stellungnahme
eingegangen. Die Abwägung ist im Anhang (Tabelle Beteiligung der
Öffentlichkeit) dargestellt.
Erfolgte Änderungen nach
dem Entwurfsbeschluss
Im Zuge der Werkplanung mussten die Pläne für die 5
Mehrfamilienhäuser aufgrund konstruktiver Erfordernisse und zur Anpassung an
die von der Stadt geplanten Gehweg- und Straßenhöhen in diesem Bereich
hinsichtlich der Gebäudehöhen geringfügig modifiziert werden. Bei den Gebäuden
A, C, E, G und I wird die max. Gebäudehöhe von 12,80 m auf 12,90 m über EFH
(Erdgeschossfußbodenhöhe) erhöht. Dies ist aus konstruktiven Gründen
erforderlich. Der Übergang von den Gebäuden A, C, E, G, I zum nachfolgenden
Gebäudeteil wird zur Herstellung einer ausreichenden Höhe der Dachbegrünung um
20 cm von 11,05 m auf 11,25 m über EFH erhöht. Aufgrund der Straßenplanung
vermindert sich die Erdgeschossfußbodenhöhe von Gebäude A um 8 cm auf 302,07 m
ü. NN, bei Gebäude E erhöht sie sich um 10,5 cm auf 301,615 m ü. NN.
Die Änderungen wurden entsprechend in den
Durchführungsvertrag eingearbeitet. Der Durchführungsvertrag wurde zudem durch
die Anregungen der Fachbehörden und Bürger entsprechend der Abwägung ergänzt.
Die Unterlagen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan sind als Anlagen der
Vorlage in Papierform beigefügt. Die Höhen sind in beiliegendem Lageplan „blau“
geändert. Die Grundrisse der einzelnen Geschosse der Gebäude C + D, E + F, G +
H, I + J sind identisch. Aus diesem Grund wurden nur die Pläne der Gebäude C +
D der Vorlage beigefügt. Die einzelnen Gutachten wurden dem Gemeinderat bereits
zum Entwurfsbeschluss zur Verfügung gestellt. Nachdem sich hier keine
inhaltlichen Änderungen ergeben haben wird aus Kostengründen auf eine erneute
Vervielfältigung verzichtet.
Empfehlung der
Verwaltung:
Die Verwaltung
empfiehlt, den o.g. Bebauungsplan als Satzung zu
beschließen.