Vorlage-Nr.:

90/2012

Az.:

301 Melanie Singh

Datum:

05.03.2012



Bürgermeisteramt

 

 

 

Sitzungsvorlage

 

 

 

Gremium:

Verwaltungs- und Finanzausschuss

Am:

15.03.2012

 

 

Betreff:

Vergabe des Rückbaus des Industriestammgleises Nord an die DB Netz AG

 

 

Anlage(n):

Mitzeichnung

Anlage 1: Vereinbarung

 

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, die Vereinbarung mit der DB Netz AG abzuschließen.

 

Beratungsfolge:

 

Vorlage an

 

zur

 

Sitzungsart

 

Sitzungsdatum

 

Beschluss

 

 

 

 

 

Verwaltungs- und Finanzausschuss

Beschlussfassung

öffentlich

15.03.2012

 

 

 

Beteiligung Personalrat

 

Finanzielle Auswirkungen

HHJ

Finanzposition

Betrag

Plan

Auswirkungen

Erläuterungen

 

 

 

 

 

 

2012

2.7911.9600

116.400 EUR

 

 

Für die Entwidmung und den Rückbau des Industriestammgleises Nord sind für das Jahr 2012 insgesamt 250.000 EUR veranschlagt.

 

 

 

 


Sachdarstellung und Begründung:

 

In der Sitzung vom 14.07.2011 (Vorlage 251/2011) hat der Gemeinderat der Entwidmung des Industriestammgleises Nord zugestimmt.

 

Das förmliche Verfahren der Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) der städtischen Flurstücke 5681, 5659, 6592 und 6594 wurde bereits beim Regierungspräsidium Stuttgart eingeleitet.

 

Nach erster Vorprüfung im Dezember 2011 wurde die Stadt Kornwestheim aufgefordert, die Unterlagen zu überarbeiten bzw. zu ergänzen. Die fehlenden Verzichtserklärungen der Firmen Hoberg & Driesch und AIR LIQUIDE wurden seitens der Stadt angefordert. In Zusammenarbeit mit dem Eisenbahnbetriebsleiter, Herr Heim, wurde der Antrag bereits überarbeitet und zur weiteren Prüfung an das Regierungspräsidium gesendet.

 

Nach Genehmigung des Antrages auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken wird der Rückbau der Gleisanlagen erfolgen. Hierzu hat die Stadt Kornwestheim bereits ein Angebot bei der zuständigen DB Netz AG eingeholt, die hier nach Auskunft des Eisenbahnbetriebs­leiters, Herrn Heim, als Quasi-Monopolist auftritt. Die Kosten belaufen sich demnach auf 116.382 EUR, die sich wie folgt zusammensetzen:

 

- Oberbautechnischer Rückbau                                             14.280 EUR

- Anpassungen der Leit- und Sicherungstechnik                   84.252 EUR

- Gebühren, Abnahmeleistung, Bauüberwachung

   und Sicherungskosten                                                         17.850 EUR

Gesamt                                                                                 116.382 EUR             

 

Die entstehenden Rückbaukosten werden über eine einmalige Pauschale in der Vereinbarung (Vgl. Anlage 1) abgerechnet. Neben dem Rückbau wird in der Vereinbarung mit der DB Netz AG, der Gleisanschlussvertrag vom 25.10/19.10.1972 im Namen der DB Schenker Rail Deutschland AG rückwirkend zum 29.02.2012 aufgehoben.

 

In den Rückbaukosten der DB Netz AG sind die Gleisrückbaukosten nicht enthalten.

 

Der Gleisrückbau soll gemeinsam mit der Firma Hoberg & Driesch GmbH erfolgen. Hoberg & Driesch werden nach erfolgter Entwidmung ebenfalls ihre Gleisanlagen rückbauen. In diesem Zuge könnten sie auch den Gleisrückbau der städtischen Anlagen gegen Kostenersatz übernehmen. Dies wird zu gegebener Zeit noch konkret zu prüfen sein. Die Stadt könnte z.B. im Rahmen der Grunderwerbsverhandlungen mit Hoberg & Driesch diese Kosten beim Kaufpreis herabsetzen. Hierzu sind noch keine konkreten Planungen und Vereinbarungen getroffen worden.

 

 

 

Die Verwaltung empfiehlt den Verwaltungs- und Finanzausschuss die Vereinbarung mit der DB Netz AG abzuschließen und die einmalige Pauschale für den Rückbau in Höhe von 116.382 EUR zu entrichten.

 

 

 

 


Anlagen:

Nicht alle Anlagen sind öffentlich. (Internet)
Vereinbarung 18 AEG Kornwestheim Rbf_Stadt Kornwestheim_neu.pdf Vereinbarung 18 AEG Kornwestheim Rbf_Stadt Kornwestheim_neu.pdf