Betreff:
Umsetzung
Klimaschutzkonzept - weitere Vorgehensweise
Anlage(n):
Mitzeichnung
Beschlussvorschlag:
Die Maßnahme „M 5.1 Klimaschutzmanager“ des
Klimaschutzkonzeptes Kornwestheim unter Abruf der Fördermittel des
Bundesumweltministeriums zu beschließen und sofort umzusetzen. Die auf drei
Jahre beschränkte Projektstelle wird öffentlich ausgeschrieben. Die erforderlichen
Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 53.953,- Euro werden abhängig vom
tatsächlichen Projektbeginn in die Haushaltspläne 2012, 2013, 2014 aufgenommen.
Beratungsfolge:
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Vorlage an
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zur
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Sitzungsart
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Sitzungsdatum
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Beschluss
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Gemeinderat
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Beschlussfassung
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öffentlich
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29.09.2011
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Finanzielle Auswirkungen
Entfällt
Deckungsvorschlag:
Entfällt
Sachdarstellung und
Begründung:
In der Sitzung des Gemeinderates vom 21.07.2011 hat Herr
Stadtrat Rohfleisch darum gebeten, im Gemeinderat über die weitere
Vorgehensweise bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes insbesondere im
Hinblick auf die Beantragung von Fördermitteln für zusätzliches Personal
(Maßnahme M 5.1 Klimaschutzmanager) zu berichten. Hierzu wird folgendes
ausgeführt:
1. Umsetzung Klimaschutzkonzept – Sachstand und Beschlusslage
Der Gemeinderat der Stadt
Kornwestheim hat am 28.10.2010 das Klimaschutzkonzept Kornwestheim, das zu 80%
mit Mitteln des Bundesumweltministeriums (BMU) gefördert wurde, beschlossen.
Basierend auf den dazugehörigen Maßnahmenblättern wurde unter dem Vorbehalt
einer erneuten Förderung aus der Klimaschutzinitiative
in der Sitzung vom 18.11.2010 einstimmig
ein erster Maßnahmenkatalog für die Jahre 2011-2013 beschlossen. Höchste
Priorität bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes hat aus Sicht der
Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg, die mit der Erstellung des
Konzeptes beauftragt war, die Maßnahme M 5.1 d.h. die Bereitstellung von
zusätzlichem Personal für die Umsetzung des Konzeptes, da dies mit der Personalkapazität
der Umweltbeauftragten nicht zu leisten ist.
2. Antrag auf Fördermittel aus der Klimaschutzinitiative des BMU
Auf der Grundlage des o.g. Gemeinderatsbeschlusses, der Voraussetzung für einen
Antrag auf Förderung durch das BMU war, hat die Stadt Kornwestheim im Februar
2011 einen entsprechenden Förderantrag zur „Begleitenden Umsetzung des
Klimaschutzkonzeptes Kornwestheim“ gestellt.
Der Förderantrag der Verwaltung
wurde vom Projektträgers Jülich im Auftrag des Bundesumweltministeriums inzwischen
positiv beschieden. Die Gesamtfördersumme für zusätzliches projektgebundenes
Personal bei der Stadt Kornwestheim beläuft sich auf 100.199,- Euro für drei
Jahre und liegt bei 65% der geplanten Ausgaben. D.h. der Eigenanteil der Stadt
Kornwestheim beträgt 35 % bzw. 53.953,- Euro für drei Jahre bzw. 17.984,- Euro
jährlich für eine Vollzeitstelle befristet auf drei Jahre.
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Parallel dazu besteht bei Besetzung
der Projektstelle Klimaschutzmanager, eine einmalige Chance zusätzlich für eine
konkrete Maßnahme des Klimaschutzkonzeptes die Förderung des BMU aus der
Klimaschutzinitiative in Anspruch zu nehmen. Der Fördersatz für die Maßnahme
liegt bei 50 %, der maximale Zuschuss bei 100.000,- Euro. D.h. dass die Stadt
Kornwestheim für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes insgesamt ca. 200.000,-
Euro Förderung durch das BMU erhalten kann und somit der Klimaschutz in
Kornwestheim zielgerichtet vorangebracht werden kann. Ein konkretes Projekt
z.B. aus dem Bereich der Sanierung eines öffentlichen Gebäudes muss noch
benannt werden.
3. Weitere Vorgehensweise
Die Verwaltung schlägt vor, die
Projektstelle „Klimaschutzmanager“ zu beschließen, kurzfristig öffentlich
auszuschreiben und möglichst schnell zu besetzen.
Die Verwaltung wird in Kürze einen
Sachstandsbericht zur Klimaschutzstrategie Kornwestheim vorlegen, die bisher
umgesetzten Maßnahmen und die geplante weitere Vorgehensweise bei der Umsetzung
der Klimaschutzstrategie darstellen. Dabei werden auch erste Projektvorschläge
vorgelegt, die möglicherweise noch in die Haushaltsberatungen 2012 einfließen
können.
Aufgabe des künftigen
Klimaschutzmanagers, der bei der Umweltbeauftragten angesiedelt wird, wird es
dabei sein, die vielen Projektideen und Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept in
Zusammenarbeit mit den örtlichen Akteuren umzusetzen. Besonders Augenmerk kommt
dabei der Öffentlichkeitsarbeit, der Beratung der Bürgerinnen und Bürger und
der Betreuung des bereits bei der Aufstellung des Klimaschutzkonzeptes
entstandenen Energienetzwerkes zu. Das Thema Klimaschutz soll in Kornwestheim
durch eine eigene Internetseite, eine Dachmarke und eine
Öffentlichkeitskampagne zum „Stadtgespräch“ werden.