Betreff:
Bericht:
Warmer Mittagstisch an Schulen - Erweiterte Modellrechnung Weitergabe neuer
Einkaufspreis Caterer
Anlage(n):
Mitzeichnung
Vergleichsberechnung Weitergabe Verkaufspreis Mittagessen
Beschlussvorschlag:
1.
Von
der neuen Modellrechnung für den Mittagstisch an Schulen wird Kenntnis
genommen.
2.
Der
Einkaufspreis wird an die Nutzer weitergegeben und das Mittagessen ab dem
Schuljahr 2012/13 zum Preis von 3,50 EUR angeboten.
3.
Der
Schulträger wird beauftragt, zusammen mit den Schulen Maßnahmen zur Erhöhung
der Essenszahlen für Familien mit Anspruch auf 1-EUR-Essen zu entwickeln.
4.
Familienpassinhaber,
die keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch beziehen, erhalten das
1-EUR-Essen über die Regelungen zum städtischen Familienpass.
Beratungsfolge:
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Vorlage an
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zur
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Sitzungsart
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Sitzungsdatum
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Beschluss
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Sozialausschuss
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Kenntnisnahme
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nichtöffentlich
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07.03.2012
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Verwaltungs-
und Finanzausschuss
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Beschlussfassung
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öffentlich
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15.03.2012
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Finanzielle Auswirkungen
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HHJ
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Finanzposition
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Betrag
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Plan
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Auswirkungen
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Erläuterungen
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2012
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Essensgeld für
Ganztagesbetreuung
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2.200,00
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Üpl
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Mehreinnahmen
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Laufend
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Deckungsvorschlag:
Entfällt
Sachdarstellung und
Begründung:
Der Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 19.10.2011
entschieden das neue Preisangebot zur Speisenversorgung an Kornwestheimer
Schulen des Jakob-Sigle-Heims anzunehmen (siehe Vorlage 345/2011). Das Mittagessen wird damit seit 27.02.2012
(nach Winterferien) zum Preis von 3,40 EUR je Portion eingekauft. Kleine
Portionen bietet das Jakob-Sigle-Heim aus den in der Vorlage genannten Gründen
seit diesem Zeitpunkt nicht mehr an.
Vor der Entscheidung über eine
Preisweitergabe an die Nutzer erbat der Sozialausschuss eine Erhebung der
Gesamtkosten des Mensabetriebs an allen Schulen sowie eine Darstellung der
Kostendeckung. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat diese Beschlüsse in der
Sitzung am 20.10.2011 bestätigt.
Diese Modellrechnung wurde dem
Sozialausschuss in seiner Sitzung am 30.11.2011 vorgelegt. In der Sitzung wurde
der Antrag gestellt den Verkaufspreis auf 3 EUR einzufrieren. Diesem Antrag
wurde entsprochen.
Die Verwaltung legt heute eine
erweiterte Modellrechnung vor, aus welcher die Kostenentwicklung bei
Fertigstellung der Mensen der Eugen-Bolz-Schule und der Schillerschule und
einer steigenden Nutzerzahl bis zur Vollauslastung ersichtlich ist. Kalkuliert
wurde der Unterschied des Kostendeckungsgrades zwischen den Verkaufspreisen 3
EUR und den von der Verwaltung angestrebten 3,50 EUR. Diese zweite
Modellrechnung ist der Sitzungsvorlage beigefügt.
Aufgrund einer Anfrage seitens der
Damen und Herren Stadträte wurde die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, die
einen Anspruch nach dem Sozialgesetzbuch II haben, ermittelt. Vom Jobcenter
beim Landratsamt Ludwigsburg hat die Stadt Kornwestheim die Auskunft erhalten,
dass die Anzahl dieser Bedarfsgemeinschaften mit Stand Oktober 2011 bei 856
liegt. Des weiteren wurden die Zahlen der Familienpassinhaber je Schule
ermittelt. Diese erhalten das Essen für 1 EUR/Portion. Aktuell lauten diese wie
folgt:
Mensa Schule Familienpässe
Uhlandschule 30
Theodor-Heuss-Realschule 10
Ernst-Sigle-Gymnasium 10
Schillerschule 5
Vergünstigter Mittagstisch nach
Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)
Das Landratsamt Ludwigsburg teilt
mit, dass BuT-Leistungen immer nur mit dem Anbieter (hier Stadtverwaltung)
abgerechnet werden. Leistungsauszahlungen an die Eltern von Schülern/innen sind
gesetzlich nicht vorgesehen. D.h. die Stadt Kornwestheim wird in einem noch
festzulegenden Rhythmus mit dem Landratsamt die BuT-Leistungen abrechnen
müssen. Hierfür müssen vorerst alle Schüler/innen über die Möglichkeit der
Inanspruchnahme dieser Leistungen informiert werden. Zu diesem Zeitpunkt darf
es die Freiwilligkeitsleistung auf den Familienpass der Stadt Kornwestheim
nicht mehr geben. Diese Umstellung sollte zeitgleich mit der Einführung des
bargeldlosen Abrechnungssystems erfolgen. Die Information könnte anlässlich der
an allen Schulen wegen der Umstellung auf die bargeldlose Bestellung und
Abrechnung des Essens durchzuführenden Elternabende weitergeleitet werden.
Zusätzlich wäre ein Elternbrief denkbar.
Erläuterung der Modellrechnung
Der Modellrechnung sind die fiktiven
Ergebnisse der Kostendeckung beim Einkauf der Essenszahlen für 3,40 EUR unter
Zugrundelegung der tatsächlichen Verkaufszahlen von 2010 und 2011 sowie der
hochgerechneten Zahlen unter Berücksichtigung der Mensen von Eugen-Bolz-Schule
und Schillerschule und steigenden Nutzerzahlen im 1- und 2- Schicht-Betrieb zu
entnehmen. Die Berechnungsgrundlagen zeigen die verschiedenen Hochrechnungen
der Essenszahlen pro Jahr anhand der Sitzplatzkapazitäten der Mensen auf. Diese
bilden die Grundlage für den bei der Vergleichsberechnung angesetzten fiktiven
Einkaufs- und Verkaufspreis.
Bei den angesetzten Fixkosten wurden
für die Eugen-Bolz-Schule erst in den Berechnungen des 1- und
2-Schicht-Betriebs Personal-, Energie-, Reinigungskosten sowie Kosten der
Dienstkleidung berücksichtigt. Bei der Uhlandschule,
der Realschule und dem Gymnasium wurde auf den Ansatz von anteiligen
kalkulatorischen Kosten für die Mensaräume in den Gebäuden (Abschreibung auf
das Gebäude und Verzinsung) verzichtet. Diese Positionen entsprechen
wirtschaftlich betrachtet der Miete für das Gemeindehaus, welches die
Schillerschule derzeit noch nutzt.
Ergebnis
Deutlich erkennbar ist ein mit
steigenden Essenszahlen sinkender Zuschussbedarf pro Essen sowie ein entsprechend
steigender Kostendeckungsgrad. Bei einer Vollauslastung der Mensen im
1-Schicht-Betrieb beträgt der Kostendeckungsgrad bei einem Verkauf der Essen
für 3 EUR 57,21 v. H. und bei einem Verkauf für 3,50 EUR 66,74 v. H. Ohne
Erhöhung des Verkaufspreises beträgt der zusätzliche Zuschussbedarf bei
Auslastung der Mensen im
1-Schicht-Betrieb rund 29.800 EUR.
Vorschlag der Verwaltung
Die Verwaltung schlägt erneut vor,
den Einkaufspreis an die Nutzer weiterzugeben und das Mensaessen für 3,50 EUR
zu verkaufen. Die sollte allerdings erst zum kommende Schuljahr erfolgen, da
die Einführung des bargeldlosen Bestellsystems dann ebenfalls zu erwarten ist
und damit der seitens der Nutzer lang gewünschte Umbruch stattfindet. Diese
Veränderung wird rechtzeitig verstärkt beworben werden müssen. Hierbei wird
gleichzeitig auf die vergünstigten Essen für 1 EUR und die Preisumstellung
insgesamt hingewiesen werden. Es ist davon auszugehen, dass die Nutzerakzeptanz
bei einem solchen Vorgehen höher ist als wenn die Preiserhöhung zum jetzigen
Zeitpunkt eingeführt wird.
Sonderfall Kernzeitbetreuung Schillerschule
Aufgrund der Einstellung der
verschiedenen Portionsgrößen seit 27.02.2012 erhält auch die Schillerschule
seit diesem Zeitpunkt die einheitlich große Portion. Bisher gab es an dieser
Schule ausschließlich das sogenannte kleine Essen, dessen Preis von 2 EUR pro
Portion die Berechnungsgrundlage für den monatlich bei Essensteilnahme zu
zahlenden Pauschalpreis bildete. Die bisher gelieferte Essenmenge war ausreichend
und konnte bisher schon individuell portioniert werden. Die Stadtverwaltung hat
daher die Anzahl der Essensbestellungen so angepasst, dass möglichst wenig
Defizit entsteht und den Kindern die gleiche Essenmenge wie bisher zur
Verfügung steht.
Eine Anpassung an den Verkaufspreis,
der an den übrigen Schulen gilt, sollte vorgenommen werden, sobald die
pauschale Anmeldung zum Mittagessen durch den individuellen Märkchenkauf
ersetzt wird. Dies ist mit Start der Mensa in der Schillerschule geplant.
Stellungnahme Runder Tisch und
Gesamtelternbeirat Schulen
Der gemeinsame Runde Tisch aller
Schulen tagte am 23.01.2012 und wurde über die gesamte Thematik informiert. Die
Stellungnahme der Mitglieder, zu denen auch die Elternvertretungen der Schulen
gehören lautet wie folgt:
Die Übernahme des Kostendefizits für
das Mittagessen soll im Vergleich zu anderen städtischen Leistungen für
kommunale Einrichtungen, z.B. Hallenbad und Kulturhaus gesehen werden.
Für die Schüler der weiterführenden
Schulen wird eine Anhebung des Essenspreises auf 3,50 Euro als nicht
problematisch angesehen. Es besteht eher die Befürchtung, dass die Anhebung des
Preises als billige Ausrede genommen wird, um nicht in der Mensa essen zu
gehen.
Für die Grundschuleltern, die bisher
ein kleines Essen für 2,00 Euro bestellt haben, bedeutet die Umstellung auf
einheitlich große Essensportionen verbunden mit einer Preiserhöhung auf 3,50
Euro einen erheblichen Preisanstieg.
Grundsätzlich wird für alle Schüler
festgestellt, dass das Essen einen Wert haben muss (Man muss nicht einkaufen,
kochen, abwaschen…) und auch 3,50 Euro noch unter dem Preis liegt, der woanders
zu zahlen ist.
Diejenigen, die darauf angewiesen
sind, müssen weiter für 1,00 Euro essen können (über Familienpass oder
Bildungs- und Teilhabepaket).
Der Gesamtelternbeirat Schulen wurde
über die neue Kostenüberlegungen zum Schuljahr 2012/2013 informiert. Er wird
dazu eine Stellungnahme abgeben.