Betreff:
Neufassung
des Kindergartenvertrags
Anlage(n):
Mitzeichnung
Vertragsentwurf - aktualisiert vom 13.12.2010
Beschlussvorschlag:
- Mit
der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde den Kindergartenvertrag
gemäß des Vertragsentwurfs (Anlage 1) abzuschließen.
- Den bestehenden Vertrag mit UKI
um ein Jahr zu verlängern und in dieser Zeit einen neuen Vertrag zu
erarbeiten.
Beratungsfolge:
|
Vorlage an
|
zur
|
Sitzungsart
|
Sitzungsdatum
|
Beschluss
|
|
|
|
|
|
|
|
Gemeinderat
|
Beschlussfassung
|
öffentlich
|
16.12.2010
|
|
Finanzielle Auswirkungen
|
HHJ
|
Finanzposition
|
Betrag
|
Plan
|
Auswirkungen
|
Erläuterungen
|
|
|
|
|
|
|
|
|
ab 2011
|
1.4649.7000
|
37.000 EUR
|
|
Zu erwartende
Merhkosten für die Stadt gegenüber der Abrechnung der Kirchen aus dem Jahr
2009.
|
|
Deckungsvorschlag:
Entfällt
Sachdarstellung und
Begründung:
Auf die Vorlage
Nr. 421/2010 und die Beratungen hierzu im Sozialausschuss am 1.12.2010 und im
Verwaltungs- und Finanzausschuss am 2.12.2010 wird verwiesen.
Inzwischen haben die kirchlichen
Gremien über den Vertragsentwurf beraten. Dabei hat sich herausgestellt, dass
sowohl die evangelische Kirche wie auch die katholische Kirche dem
Vertragsentwurf in der vorgeschlagenen Form nicht zustimmen werden. Zur
Begründung wird auf den Inhalt des gemeinsamen Schreibens der evangelischen und
der katholischen Kirche vom November
diesen Jahres, das auch den Fraktionen zugegangen ist, verwiesen. Insbesondere
bei der Beteiligung der Stadt Kornwestheim an den laufenden Betriebskosten der
kirchlichen Kindergärten – der bisherige Vertragsentwurf sah hier eine
Kostenbeteiligung in Höhe von 50 % der nach Abzug des Mindestzuschusses, der
Elternbeiträge und evtl. weiterer Betriebseinnahmen verbleibenden nicht
gedeckten Betriebsausgaben vor – sind die Kirchen der Auffassung, dass diese
kommunale Kostenbeteiligung nicht ausreichend ist.
In den vergangenen Tagen hat die
Stadtverwaltung nochmals die Gespräche weitergeführt. Es zeichnet sich nun
hierzu insofern ein Kompromiss ab, dass die evangelische Kirche wie auch die
katholische Kirche sich – vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Gremien – eine
Einigung auf der Basis einer Kostenbeteiligung von 55 % der nach Abzug des
Mindestzuschusses, der Elternbeiträge und evtl. weiterer Betriebseinnahmen
verbleibenden nicht gedeckten Betriebsausgaben für akzeptabel halten.
In Anbetracht der Tatsache, dass der
bestehende Kindergartenvertrag aus dem Jahr 1981 stammt und vor einigen Jahren
der Versuch zwischen Kirchen und Kommune, einen neuen Vertrag zu erarbeiten, an
den unterschiedlichen Positionen gescheitert ist, hält die Verwaltung den
angedachten Kompromiss für vertretbar. Damit wäre der Kindergartenvertrag mit
den kirchlichen Trägern auch für die kommenden Jahre eine eindeutige und an die
heutigen Verhältnisse angepasste gute Basis. Die geschätzten Mehrkosten für die
Stadt Kornwestheim aus der Erhöhung des Prozentsatzes von 50 auf 55 % liegen
voraussichtlich bei etwa 10.000 Euro. Insgesamt geht die Verwaltung von
Mehrkosten zum heutigen Kindergartenvertrag von rund 37.000 Euro jährlich aus.
Es wird nochmals darauf hingewiesen,
dass es sich um schematische Berechnungen auf Grundlage der Abrechnung der
Kirchen für das Jahr 2009 handelt. Bei den zu erwartenden Mehrkosten sind
15.000 EUR für den Ausbau der Essensversorgung enthalten, da dieses Angebot
sukzessive ausgebaut werden wird.
Die Verwaltung empfiehlt, dem
aktualisierten Kirchenvertrag (Anlage 1) zuzustimmen.