Vorlage-Nr.:
165/2013
Az.:
2 Andrea Griese-Pelikan
Datum:
24.04.2013
Bürgermeisteramt
Sitzungsvorlage
Gremium:
Verwaltungs- und Finanzausschuss
Am:
02.05.2013
Betreff:
Vertrag über die städtische Förderung der Kindertageseinrichtung Freier Träger
Anlage(n):
Mitzeichnung
Vertrag Freie Träger Kindergarten
Beschlussvorschlag:
Der vorliegende Vertragsentwurf wird als Vertrag über die städtische Förderung der Kindertageseinrichtung anerkannt.
Beratungsfolge:
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungsdatum
Beschluss
Vorberatung
nichtöffentlich
Gemeinderat
Beschlussfassung
öffentlich
16.05.2013
Finanzielle Auswirkungen
Entfällt
Deckungsvorschlag:
Sachdarstellung und Begründung:
Mit der Aufnahme Freier Träger in die Bedarfsplanung für Krippen- und Kindergartenplätze der Stadt Kornwestheim geht auch die vertragliche Regelung einher. Bislang war lediglich ein Freier Träger in Kornwestheim in diesem Bereich tätig, dessen Vertrag von Jahr zu Jahr neu beschieden und verlängert wurde.
Nun ist ein weiterer Freier Träger hinzugekommen. Im Sozialausschuss vom 6. März 2013 wurde positiv über dessen Aufnahme in die Bedarfsplanung abgestimmt. In dieser Vorlage waren bereits einige Eckpunkte des zu schließenden Vertrages dargestellt worden.
Um für die bereits bekannten und möglicherweise weitere Freie Träger ein rechtssicheres Verhältnis zu gestalten wurde der beiliegende Vertrag gestaltet. Der Rohentwurf wurde zur Prüfung und Bearbeitung an den vom Städtetag benannten und auf Kindergartenverträge spezialisierten Rechtsanwalt Achim Zimmermann (Anwalt für Verwaltungsrecht aus Stuttgart) weitergereicht.
Das vorliegende Exemplar soll ab sofort als Standartvertrag für die städtische Förderung der Kindertageseinrichtung von Freien Trägern eingesetzt werden. Damit werden alle Freien Träger vertraglich gleich behandelt. Die Verträge, die mit der Kirche zur Förderung der Kindertagesstädten vereinbart wurden bleiben vorerst davon unberührt.