Betreff:
Zurückstellung
/ Fremdvergabe von Hochbaumaßnahmen im Jahr 2012 - Gebäudeunterhaltungsprogramm
/ Vermögenshaushalt
Anlage(n):
Mitzeichnung
Beschlussvorschlag:
Die Aufstellung der zurückgestellten und fremdvergebenen
Baumaßnahmen wird aufgrund der personellen Situation im Stadtbauamt zustimmend
zur Kenntnis genommen
Beratungsfolge:
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Vorlage an
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zur
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Sitzungsart
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Sitzungsdatum
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Beschluss
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Ausschuss
für Umwelt und Technik
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Kenntnisnahme
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öffentlich
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22.05.2012
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Finanzielle Auswirkungen
Entfällt
Deckungsvorschlag:
Entfällt
Sachdarstellung und
Begründung:
Die Situation im Stadtbauamt ist seit geraumer Zeit sehr
angespannt. Ursächlich hierfür sind die Fülle der Baumaßnahmen sowohl im
Verwaltungshaushalt wie auch im Vermögenshaushalt und die personelle
Unterbesetzung, u.a. bedingt durch Krankheit und Probleme bei vergangener
Stellenbesetzungen. Hier sei erwähnt, dass eine qualifizierte Mitarbeiterin innerhalb der Probezeit das
Stadtbauamt Ende Februar 2012 wieder verlassen hat, da ihr andernorts eine, für
sie attraktivere Stelle angeboten wurde.
Das Stadtbauamt konnte bis dato
dennoch, durch den sehr hohen Arbeitseinsatz der Mitarbeiter, das
Personaldefizit kompensieren und die anstehenden Baumaßnahmen und Aufgaben
erfolgreich umsetzen.
Nachdem nun Anfang April 2012 zudem
ein wohlverdienter und sehr erfahrener Mitarbeiter den passiven Teil seiner
Altersteilzeit angetreten hat, hat sich die Situation jedoch weiter verschärft.
Eine Stellenneubesetzung ist derzeit aufgrund des Fachkräftemangels und im
Hinblick auf die OE Gebäudemanagement zunächst zurückgestellt.
Aufgrund dieser Entwicklungen ist es
dem Stadtbauamt, trotz aller Bemühungen, leider nicht mehr möglich, alle für
das Haushaltsjahr 2012 angemeldeten Baumaßnahmen wie geplant umzusetzen bzw. zu
beginnen. Dieser Zustand macht es daher unumgänglich, dass sowohl im
Gebäudeunterhaltungsprogramm als auch im Vermögenshaushalt, Maßnahmen
umverteilt, zurückgestellt oder zur Entlastung (rd. 30% der Leistungen bleiben
nach wie vor beim Stadtbauamt) an externe Architekten und Ingenieure vergeben
werden müssen. Die externe Vergabe hat jedoch zu Folge, dass hier höhere Kosten
durch die anfallenden Baunebenkosten (Honorare) entstehen. Als Deckungsnachweis
hierfür könnten jedoch die nicht benötigten Mittel der zurückgestellten
Maßnahmen herangezogen werden.
Das Gesamtvolumen des „monetären
Überhangs“ der Baumaßnahmen, welches aus der derzeitigen Personalsituation
heraus resultiert und demzufolge auf die noch vorhandenen Mitarbeiter
umzuschichten wäre, liegt bei EUR
2.387.000,--. Diese Summe ist verteilt auf rd. 68 Maßnahmen im
Gebäudeunterhaltungsprogramm und 10 Maßnahmen im Vermögenshaushalt. Es handelt
sich hierbei allerdings nur um den „Überhang“ bedingt durch den Weggang einer
Mitarbeiterin Ende Februar 2012, krankheitsbedingte Mehraufwendungen sind
unberücksichtigt.
In Abstimmung mit Herrn BM Allgaier
und Frau OBin Keck hat das Stadtbauamt
eine Aufstellung von Maßnahmen erarbeitet, die durch Zurückstellung oder
externe Vergabe zur Entlastung des Stadtbauamtes führen soll. Im
Abwägungsprozess wurden hierbei Arbeitsaufwand, Dringlichkeiten, Sicherheitsrelevanz,
Förderabhängigkeit, politische Zusagen etc. berücksichtigt. Bereits begonnene
Maßnahmen blieben ebenso bei der Abwägung außen vor.
Zurückstellungen Gebäudeunterhaltungsprogramm
Bolzschule
Sanierung der sanitären Anlagen im
Schulgebäude, EUR 200.000,--
einschl. Erneuerung der Fenster
Uhlandschule
Beleuchtung Werkräume mit
Bewegungsmelder EUR
8.000,--
und Dimmer
Wandanstrich Musiksaal und
Zeichensaal EUR
6.000,--
Realschule
Umrüsten Urinalrinne auf wasserlose
Urinalbecken EUR
11.000,--
WC Knaben EG
Ernst-Sigle-Gymnasium
Stromunterverteiler erneuern Parkbau
EG EUR
6.000,--
Stromunterverteiler erneuern Südbau
EG, 1.OG, 2.OG EUR
9.000,--
Stromunterverteiler erneuern
Lehrerzimmer Parkbau EUR
6.000,--
ELA Rufanlage erneuern EUR 110.000,--
Sanierung Knabentoiletten Südbau EG
und 1.OG EUR 135.000,--
Umrüsten Türen auf Amoksicherung EUR
23.000,--
einschl. neuer Schließanlage
Kiga Lessingstraße
Sanierung der Sanitäranlagen im EG.
und OG. EUR
78.000,--
Akustikdecken in Gruppenräumen im
EG. und OG. EUR 20.000,--
einschl. Erneuerung der Beleuchtung
Malerarbeiten in Gruppenräumen im
EG. und OG. EUR
8.000,--
Kautschuk-Belag im Hausaufgabenraum
OG. EUR
1.000,--
Zusätzl. Handlauf im Treppenhaus für
Kinder EUR
3.000,--
Zurückstellungen Gebäudeunterhaltungsprogramm gesamt EUR 624.000,--
Fremdvergabe Gebäudeunterhaltungsprogramm
Kiga Daimlerstraße
Flachdachsanierung Altbau EUR
98.000,--
Kiga Kirchstraße
Wasserlauf in der Aussenanlage als
Spielelement EUR
3.000,--
Fremdvergabe Gebäudeunterhaltungsprogramm gesamt EUR 101.000,--
Zurückstellungen Vermögenshaushalt
Schillerschule
Neubau Mensa EUR 400.000,--
Die Förderfähigkeit der Baumaßnahme,
auf der Grundlage
des pädagogischen Konzeptes der
Schillerschule, wird derzeit
durch das Regierungspräsidium
geprüft. Ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor. Unter
Berücksichtigung der Vorlaufzeit für das Genehmigungs- und Planungsverfahren,
ist mit einem Baubeginn in diesem
Jahr ohnehin nicht mehr zu rechnen. Vorbehaltlich der Förderbescheinigung durch
das RP wird derzeit von einem Baubeginn im Frühjahr 2013 ausgegangen.
Silcherschule
Energetische Sanierung Turnhalle EUR 234.000,--
Akustikdecke, Montage Deckenstrahlheizung,
Demontage Bestandslüftung, begehbare
Dämmung
Dachraum.
Zurückstellungen Vermögenshaushalt gesamt EUR 634.000,--
Fremdvergabe Vermögenshaushalt
Kiga Daimlerstraße
Außenanlage Spielgeräte mit
Geländemodellierung EUR
20.000,--
Fremdvergabe Vermögenshaushalt gesamt EUR 20.000,--
Fazit
Unterm Strich ergibt sich gemäß der
Aufstellung eine Zurückstellung von Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen in
Höhe von EUR 1.258.000,-- verteilt
auf 17 Maßnahmen. Des Weiteren kann durch die Fremdvergabe von Baumaßnahmen mit
einem Gesamtvolumen in Höhe von EUR
121.000,--, verteilt auf 3 Maßnahmen, der Arbeitsaufwand zusätzliche um 70% (EUR 84.700,--) - bezogen auf diese
Summe - reduziert werden.
Mit Blick auf auf den „ monetären
Gesamtüberhang“ der Baumaßnahmen in Höhe von EUR 2.387.000,-- mit 78 Maßnahmen ergibt somit eine Reduzierung um rd. EUR 1.343.000,-- . Das entspricht rd. 56 % des Überhangs.
Trotz Zurückstellungen und
Fremdvergabe wären also nach wie vor von den Mitarbeitern des Stadtbauamtes
Mehrleistungen zur Umsetzung von Baumaßnahmen mit einem Volumen von rd. EUR 1.044.000,-- verteilt auf 58
Maßnahmen zu erbringen. Hinzu kommen noch außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rd. EUR 65.000,-- für die notwendige
Sanierung der Dachfläche des Zwischenbaus des Ernst-Sigle-Gymnasiums.
Evtl. könnte sich diese Summe noch
um EUR 750.000 reduzieren lassen, da derzeit der Neubau des Kindergartens auf
dem ESG-Gelände in der Priorität zurückgestellt wurde und die Mittel hierfür
nicht abgerufen werden. Eine gravierende Entlastung ergebe sich hierdurch
allerdings nicht, da die Summe ohnehin aufgrund der andauernden
Bedarfsuntersuchungen, wenn überhaupt, nicht vollständig abgerufen worden wäre.
Statt dessen wird nun aber die
Realisierung eines Kindergartens am Standort „Stadtteil Ost“ favorisiert. In
diesem Zusammenhang wird auf die Vorlage 137/2012 aus der Sitzung des
Sozialausschusses vom 02.05.2012 hingewiesen. Hier wären dann wiederum die
entsprechenden Baukosten samt Baunebenkosten zu ermitteln und zu veranschlagen.
Die Stadtverwaltung schlägt vor die Aufstellung der zurückgestellten und
fremdvergebenen Baumaßnahmen aufgrund der personellen Situation im Stadtbauamt
zustimmend zur Kenntnis zu nehmen..