Betreff:
Genehmigung
einer überplanmäßigen Ausgabe für die Erstausstattung der neuen Räume für die
Ganztagsbetreuung an der Eugen-Bolz-Schule
Anlage(n):
Mitzeichnung
Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss stimmt der Genehmigung
einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 76.600 EUR für die Erstausstattung
der neuen Räume für die Ganztagsbetreuung an der Eugen-Bolz-Schule zu.
Beratungsfolge:
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Vorlage an
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zur
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Sitzungsart
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Sitzungsdatum
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Beschluss
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Verwaltungs-
und Finanzausschuss
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Beschlussfassung
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öffentlich
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07.03.2013
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Finanzielle Auswirkungen
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HHJ
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Finanzposition
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Betrag
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Plan
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Auswirkungen
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Erläuterungen
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2013
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21 20 02 00 01
I21200067
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76.600 EUR
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Üpl
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Deckungsvorschlag:
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HHJ
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Finanzposition
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Betrag
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Auswirkungen
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Erläuterungen
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2013
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21 20 02 00 01
I21200066
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39.000 EUR
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Schuletat
Eugen-Bolz-Förderschule (39.000 EUR werden im Jahr 2014 dem Schuletat wieder
gut geschrieben).
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Sachdarstellung und
Begründung:
Für die Erstausstattung der neuen Räume in der
Eugen-Bolz-Schule waren im Haushalt 2012 insgesamt 133.000 EUR veranschlagt:
Mensa 7.600 EUR
Speiseraum: 20.400 EUR
Klassenzimmer:
20.000 EUR
Verteiler- und Spülküche 85.000 EUR
Die neuen Räumlichkeiten sollten
planmäßig im November 2012 in Betrieb genommen werden. Wegen nicht
vorhersehbarer Probleme u.a. mit dem Estrich im neuen Gebäude musste der
Zeitpunkt der Inbetriebnahme mehrfach geschoben werden. Zum Zeitpunkt der
Mittelanmeldung für das Jahr 2013 war dieser Umstand noch nicht bekannt.
Durch die Verschiebung der
Inbetriebnahme mussten auch die Beschaffungen für die Ausstattung der neuen
Räume zurückgestellt bzw. die Liefertermine bereits beauftragter
Ausstattungsgegenstände geschoben werden. Die hierfür ursprünglich zur
Verfügung stehenden und im Rahmen des Haushalts 2012 genehmigten
Haushaltsmittel wurden nur zu einem Teil im Jahr 2012 für die Verteiler- und
Spülküche abgerufen. Aufträge für die Ausstattung wurden zum großen Teil 2012
vergeben, wegen noch ausstehender Lieferung erfolgten 2012 jedoch keine
Zahlungen.
Wegen der Umstellung auf das Neue
Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) sind Haushaltsausgabereste Ende
2012 nicht mehr möglich. Aufgrund der geschilderten Sachlage wurde es versäumt,
die Mittelansätze für die bereits begonnene Maßnahme Eugen-Bolz-Schule noch
rechtzeitig für das Haushaltsjahr 2013 entsprechend neu zu veranschlagen.
Die Verwaltung beantragt daher eine
überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 76.600 EUR
für das Jahr 2013 für die Erstausstattung der Räume zu genehmigen:
Mensa 4.000 EUR
(ursprünglich einkalkulierte Tablett-, Servier- und
Besteckspenderwagen sind bereits in den Kosten für die Verteiler- und Spülküche
enthalten)
Speiseraum: 15.000 EUR
Klassenzimmer:
20.000 EUR
Verteiler- und Spülküche 37.600 EUR
(Abschlagszahlungen in Höhe von
47.400 EUR wurden bereits im Jahr 2012 geleistet)
Die überplanmäßigen Kosten für die
Ausstattung des Speiseraums, der Mensa und der Klassenzimmer werden 2013
zunächst über angesparte Haushaltsmittel im Schuletat der
Eugen-Bolz-Förderschule gedeckt. Diese werden der Schule 2014 wieder gut
geschrieben.
Für die überplanmäßigen Kosten für
die Verteiler- und Spülküche in Höhe von 37.600 EUR kann zum jetzigen Zeitpunkt
kein konkreter Deckungsvorschlag gemacht werden, da an anderer Stelle noch
keine alternativen Maßnahmen mit Einsparungen umgesetzt worden sind. Eine
Deckung ist jedoch über die vorhandenen liquiden Mittel der Stadt vorhanden.