Vorlage-Nr.:

138/2013

Az.:

1 Kathrin Baessler

Datum:

18.04.2013



Bürgermeisteramt

 

 

 

Sitzungsvorlage

 

 

 

Gremium:

Gemeinderat

Am:

18.04.2013

 

 

Betreff:

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

 

 

Anlage(n):

Mitzeichnung

 

 

Beschlussvorschlag:

Von den in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen Kenntnis zu nehmen.

 

Beratungsfolge:

 

Vorlage an

 

zur

 

Sitzungsart

 

Sitzungsdatum

 

Beschluss

 

 

 

 

 

Gemeinderat

Kenntnisnahme

öffentlich

18.04.2013

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Entfällt

 

Deckungsvorschlag:

Entfällt

 


Sachdarstellung und Begründung:

 

 

Gemeinderat am 14. März 2013:

 

Der Gemeinderat beschließt den Dienstleistungsvertrag mit der Ravensburger Freizeit und Promotion GmbH für den Eigenbetrieb Ravensburger Kinderwelt Kornwestheim.

 

Der Gemeinderat beschließt, dass die Mahale gGmbH zum 1. September 2013 zusätzlich zu 4 Krippengruppen und 2 altersgemischten Gruppen mit weiteren 3 Gruppen (zwei Kippengruppen und 1 altersgemischte Gruppe) in die Kindergartenbedarfsplanung der Stadt Kornwestheim aufgenommen wird. Mit der MAHALE gGmbH wird ein Vertrag mit einer 15-jährigen Laufzeit und einer Option auf fünf Jahre vereinbart.

 

 

Verwaltungs- und Finanzausschuss am 21. März 2013:

 

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, die Überlassung von Räumen im Erdgeschoss des Gebäudes Jakob-Sigle-Platz 5 an die Kunstschule Labyrinth auch über das Schuljahresende 2012/2013 hinaus befristet für ein weiteres Jahr –somit bis zum Schuljahresende 2013/2014- fortzusetzen. Die Entscheidung über eine mögliche weitere Verlängerung der Nutzungsüberlassung über diesen Zeitpunkt hinaus wird zum Geschäft der laufenden Verwaltung erklärt.

 

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, die städtischen Flurstücke Nr. 3448 und 3450 als Tauschgrundstücke für örtliche Landwirte im Zusammenhang mit dem geplanten Biotopverbund (Option 2 der Sachdarstellung) anzubieten.

 

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss lehnt den Antrag der Fraktion Freie Wähler / FDP mit dem Wortlaut „In jeder Gemeinderatssitzung soll im öffentlichen Teil ein kurzer Bericht zum Zielerreichungsgrad der beschlossenen operativen Ziele erfolgen.“ ab.

 

 

Ausschuss für Umwelt und Technik am 09. April 2013:

 

Es wurden keine nichtöffentliche Beschlüsse gefasst.

 

Verwaltungs- und Finanzausschuss am 11. April 2013:

 

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, das Büro Holzbaur & Partner Kornwestheim mit der Abschlussprüfung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebs Ravensburger Kinderwelt Kornwestheim zu beauftragen.

 

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, einem Vergleich zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung in Höhe einer Forderungsbegleichung von 8,5 %, der bestehenden Gewerbesteuerrückstände, mindestens aber in Höhe eines Betrags von 3.500,-- EUR   zuzustimmen.

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

Nicht alle Anlagen sind öffentlich. (Internet)
Keine Anlagen