Betreff:
Beratung
über die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2013 sowie über die
Fortschreibungsliste
Anlage(n):
Mitzeichnung
Anlage 1: Anträge der SPD-Fraktion, Anlagen 2 - 4: Anträge der
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Anlage 5: Anträge der Fraktion DIE LINKE,
Anlage 6: Fortschreibungslisten
Beschlussvorschlag:
- Es
wird über die Anträge der Fraktionen beraten und über unmittelbar
haushaltswirksame Positionen entschieden.
- Die Fortschreibungsliste wird
um die haushaltwirksamen Positionen ergänzt und in den
Haushaltsplanentwurf 2013 eingearbeitet.
Beratungsfolge:
|
Vorlage an
|
zur
|
Sitzungsart
|
Sitzungsdatum
|
Beschluss
|
|
|
|
|
|
|
|
Sozialausschuss
|
Beschlussfassung
|
öffentlich
|
16.01.2013
|
|
|
Ausschuss
für Umwelt und Technik
|
Beschlussfassung
|
öffentlich
|
22.01.2013
|
|
|
Verwaltungs-
und Finanzausschuss
|
Beschlussfassung
|
öffentlich
|
24.01.2013
|
|
Finanzielle Auswirkungen
|
HHJ
|
Finanzposition
|
Betrag
|
Plan
|
Auswirkungen
|
Erläuterungen
|
|
|
|
|
|
|
|
|
2013
|
diverse, siehe
Fortschreibungsliste Anlage 6
|
|
|
|
|
Deckungsvorschlag:
Entfällt
Sachdarstellung und
Begründung:
Der Entwurf des Haushaltsplans 2013 wurde im Gemeinderat am
22.11.2012 eingebracht. Am 06.12.2012 fand die Generaldebatte des Gemeinderats
zum Haushaltsentwurf 2013 statt, bei der ebenfalls Anträge der Fraktionen zum
Haushalt formuliert wurden. Die entsprechende Auflistung dieser Anträge und der
bis Ende KW 2 separat formulierten Anträge der Fraktionen sind anschließend
dargestellt. Die ausformulierten schriftliche Anträge der Fraktionen liegen der
Vorlage zudem als Anlagen 1 - 5 bei.
Zum einen werden die Anträge als
Arbeitsaufträge an die Verwaltung ins neue Jahr übernommen, zum anderen werden
soweit heute bereits möglich, die Anträge mit unmittelbar haushaltswirksamen
Positionen in die Fortschreibungsliste zum Haushaltsentwurf 2013 übernommen und
in den Planentwurf eingearbeitet (vgl. Anlage 6). Je nach Beschlussfassung
durch die zuständigen Ausschüsse werden die entsprechenden Ansatzänderungen in
den Haushaltsplan 2013 aufgenommen und mit der endgültigen Haushaltssatzung
voraussichtlich im Gemeinderat am 31.01.2013 beschlossen. Des Weiteren enthält
die Fortschreibungsliste auch Änderungen, die sich im Laufe des bisherigen
Beratungszeitraums ergeben haben.
Es wird darauf hingewiesen, dass
eine Entscheidung über haushaltsrelevante Anträge in den Ausschüssen
erforderlich ist, damit die Verwaltung dem Gemeinderat die vollständige
Haushaltssatzung zur Beschlussfassung am 31.01.2013 vorlegen kann. Anträge oder
finanzielle Mittel, über die im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht
abschließend entschieden wird, müssen ggf. im Laufe des Jahres über die
vorhandenen Budgets oder durch über- bzw. außerplanmäßige
Mittelbereitstellungen erfolgen.
Die Veränderungen für den Haushalt
2013 in Bezug auf den Stellenplan aus den Vorlagen 413/2012 und 413a/2012 sind
in der Fortschreibungsliste (Anlage 6) noch nicht berücksichtigt. Diese
werden voraussichtlich in nichtöffentlicher Sitzung des Verwaltungs- und
Finanzausschusses am 24.01.2013 beraten und beschlossen.
Durch die Änderungen der angehängten
Fortschreibungsliste ergibt sich eine Verschlechterung im Ergebnishaushalt von
derzeit 1.116.900 EUR und im Finanzhaushalt von derzeit 2.768.600 EUR.
Anträge
der Fraktionen zum Haushaltsplan 2013
CDU
1) Die Verbesserung des
Betreuungsschlüssels in Kindertageseinrichtungen soll umgesetzt werden.
(Zuständigkeit: Verwaltungs- und
Finanzausschuss)
Vorschlag der Verwaltung:
Die Verbesserung des Betreuungsschlüssel und die finanziellen Auswirkungen
wurden am 17.07.2012 in der Vorlage 238 /12 im Gemeinderat dargestellt.
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden
Herrn Ohnesorg den Auftrag erteilt, die Anhebung des Personalschlüssels im
Zusammenhang mit Schaffung von Leitungszeit in den Kita / Kiga zu untersuchen.
Eine Erhöhung des Personalschlüssels um 20 % würde 2012 eine Stellenplus von
ca. 20 Stellen ergeben. Bei einem durchschnittlichen Arbeitgeberaufwand von
45.000 EUR (S 6, St. 4) wären dies rund 900.000 EUR zusätzlich pro Jahr. Falls
der Mindestschlüssel für das Jahr 2013 auf rund 130 Stellen steigt, würde dies
ohnehin einen Mehraufwand von 1,35 Mio. bedeuten.
Aus Sicht der Verwaltung ist es nicht das Ziel die Quantität der Leistung durch
mehr Personal zu erhöhen, sondern die Qualität.
Dazu könnte die dauerhafte Einstellung von Sprachförderkräften, die über das
notwendige Fachwissen verfügen, bzw. sich durch Fortbildungen / Weiterbildungen
erwerben, um tatsächlich eine alltagsbegleitende Sprachförderung umsetzen zu
können beitragen. Bisher werden die Fachkräfte nur für den bewilligten
Förderzeitraum befristet eingestellt. Qualifiziertes Personal für befristete
Teilzeitstellen von 6-9 Monaten zu finden ist außerordentlich schwierig.
Deshalb wird vorgeschlagen, das bisher befristet beschäftigte Personal der
Sprachförderkräfte unbefristet zu beschäftigten und die Stellen im Stellenplan
entsprechend auszuweisen (wird im Rahmen des Stellenplans beraten und weiter
konkretisiert).
2) Der Baustart der Ballsporthalle soll
noch in 2013 erfolgen; dafür sollen die Planungen noch im 1. Halbjahr 2013 im
Gremium vorgestellt werden.
(Zuständigkeit: Ausschuss für Umwelt und
Technik,
Verwaltungs- und Finanzausschuss)
Vorschlag der Verwaltung:
Aufgrund der Vielzahl an Baumaßnahmen für den Haushalt 2013 sowie die nötige
Vorlaufzeit für diese Baumaßnahme ist ein Baustart der Ballsporthalle im Jahr
2013 unrealistisch. Möglich ist dahingegen die Planungen für das Bauprojekt bis
Ende des Jahres 2013 zu erstellen und entsprechende Mittel im Haushalt 2014
bereitzustellen. Eine Planungsrate von 100.000 EUR ist bereits im Haushaltsplanentwurf
2013 veranschlagt.
3)
Die
Einrichtung von Wifi-Zonen, z.B. im Rathaus, im K, im JUZ und im Bewohnertreff,
soll untersucht und umgesetzt werden.
(Zuständigkeit: Ausschuss für Umwelt und
Technik)
Vorschlag der Verwaltung:
Die Einrichtung einer Wifi-Zone im „K“
ist bereits in den Planungen enthalten und wird umgesetzt. Die Einrichtung
weiterer Wifi-Zonen wird als Arbeitsauftrag bearbeitet und in die Gremien
eingebracht.
4)
Die
Einrichtung einer Anlaufstelle im Rathaus speziell für ältere Bürgerinnen und
Bürger soll umgesetzt werden.
(Zuständigkeit: Sozialausschuss)
Vorschlag der Verwaltung:
Aufgrund verschiedener Fragestellungen wird vorgeschlagen, das Thema als
Arbeitsauftrag in 2013 zu bearbeiten und in die Gremien einzubringen.
FDP/FW
1)
Die
Gesichtspunkte zur Gleichstellung, Barrierefreiheit und Inklusion bei allen
Planungsvorhaben der Stadt sollen beachtet werden.
(Zuständigkeit: Ausschuss für Umwelt und
Technik)
Vorschlag der Verwaltung:
Die oben genannten Gesichtspunkte werden bei den aktuellen Baumaßnahmen bereits
berücksichtigt und werden auch künftig bei Planungsvorhaben berücksichtigt.
2)
Behindertenparkplätze
in der Bahnhofstraße, auf dem Marktplatz und am Kulturcarrée sollen
eingerichtet bzw. erstellt werden.
(Zuständigkeit: Ausschuss für Umwelt und
Technik)
Vorschlag der
Verwaltung:
In der neugestalteten
Bahnhofstraße wurde bereits ein Behindertenparkplatz eingerichtet; ein weiterer
Platz ist auf Höhe des Wette-Centers vorgesehen. Für den Bereich Marktplatz
befinden sich zwei behinderten gerechte Stellplätze in der Tiefgarage und es
sollen bei der Umgestaltung des Marktplatzes weitere Stellplätze oberirdisch
eingerichtet werden.
3)
Kinder
sollen künftig noch mehr in den Mittelpunkt gerückt werden z.B. durch die
Veranstaltung eines Kornwestheimer Kinderfests.
(Zuständigkeit: Sozialausschuss)
Vorschlag der Verwaltung:
In Kornwestheim gibt es bereits verschiedene Kinderfeste, die sich an alle
Kinder in Kornwestheim richten, unabhängig vom Besuch eines bestimmten
Kindergartens oder einer bestimmten Schule, z.B. Internationales Kinderfest
oder das Weststadtfest. Daneben gibt es die Sommerfeste der Kindergärten,
Schulfeste, die Jahreszeitfeste des Bewohner- und Familienzentrums usw. Hier
geht es neben dem Anliegen, dass Kinder schöne und herausragende Erlebnisse
haben, darum, den Kontakt zu den Eltern dieser Kinder zu vertiefen und so ein
gutes Zusammenwirken zwischen Einrichtung und Eltern zu erreichen. Viele
Vereine und die Kirchen veranstalten ihrerseits spezielle Aktionen und Feste
für Kinder.
Die Erfahrung zeigt, dass die städtischen Einrichtungen und die Vereine großen
Wert auf ihre speziellen Feste legen und sich dafür sehr engagieren. Es ist
davon auszugehen, dass die Kapazitäten für die Vorbereitung und Durchführung
eines weiteren, zentralen Festes bei den Ehrenamtlichen sowie den städtischen
Mitarbeiter/-innen nicht vorhanden ist.
Es wird darauf verwiesen, dass sich die städtischen und kirchlichen
Einrichtungen sowie die Vereine beim Sommerferienprogramm mit besonderen
Aktionen außerordentlich für die Kinder Kornwestheims engagieren und
entscheidend dazu beitragen, dass auch Kinder, deren Eltern sich keinen Urlaub
leisten können, herausragende Ferienerlebnisse haben.
4)
Ein
Verbesserung- und Vorschlagssystem für Bürger soll entwickelt und umgesetzt
werden.
(Zuständigkeit: Sozialausschuss)
Vorschlag der Verwaltung:
Ein entsprechendes System soll im Jahr 2013 zunächst während einer
Versuchsphase eingeführt werden (vgl. hierzu auch Nr. 3 der Anträge der SPD).
5)
Es
soll ein Budget für den Erhalt von Streuobstwiesen, für Nisthilfen und der
Sicherheit der Wasserzufuhr sowie die Unterstützung von ökologischen Konzepten,
wie die Nutzung von Obst vor Ort bereitgestellt werden.
(Zuständigkeit: Ausschuss für Umwelt und
Technik,
Verwaltungs- und Finanzausschuss)
Vorschlag der Verwaltung:
Vgl. hierzu die Erläuterung bei Nr. 2 der Anträgen von Bündnis 90/Die
Grünen.
6)
Die
Gespräche zum Kino in Kornwestheim sollen fortgesetzt werden und es soll
geprüft werden, ob der Beirat „Besonderer Film“ wieder eingerichtet werden
kann.
(Zuständigkeit: Verwaltungs- und
Finanzausschuss)
Vorschlag der Verwaltung:
Ein Betrag in Höhe von 5.200 EUR ist weiterhin im Budget der
Kulturförderung enthalten. Die Verdoppelung des Zuschusses wurde bereits
eindeutig vom VFA abgelehnt. Es werden jedoch wunschgemäß weitere Gespräche mit
der Kinobetreiberin geführt.
7)
Es
sollen Schrägparkplätzen vor der Post in der Güterbahnhofstraße eingerichtet
bzw. erstellt werden.
(Zuständigkeit: Ausschuss für Umwelt und
Technik,
Verwaltungs- und Finanzausschuss)
Vorschlag der Verwaltung:
In der Sitzung des AUT am 10.7.2012 (Vorlage 231/2012) war bei 10 Ja-Stimmen,
einer Enthaltung und 3 Gegenstimmen beschlossen worden, in der Güterbahnhofstraße keine Schräg-Parkplätze einzurichten
und zunächst die derzeitige Parkierung beizubehalten.
SPD
1)
Die
AG Kriminalprävention soll aufgewertet werden, indem Schulen,
Schulsozialarbeit, Streetworker, Migrantenvertreter, Vertreter der Vereine, der
BdS u.a. wieder mehr eingebunden werden und einen breiten Austausch erreicht
wird.
Die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag zu erarbeiten.
(Zuständigkeit: Verwaltungs- und
Finanzausschuss)
Vorschlag der Verwaltung:
Die Einbindung weiterer Stellen wird im Einzelfall bereits jetzt schon in
der Kommunalen Kriminalprävention praktiziert (z.B. Ortsseniorenrat, BdS, JuZ).
Schulsozialarbeit und Streetworker sind durch das Jugendreferat vertreten.
Bei Bedarf nehmen weitere Teilnehmer an
der Arbeitsgruppensitzung teil.
In den nächsten Sitzungen der Arbeitsgruppe Kommunale Kriminalprävention werden
die Themen für 2013 besprochen und gegebenenfalls weitere Teilnehmer
eingeladen.
2)
Demokratische
Beteiligung von Jugendlichen in der Form einer Schülerkonferenz.
(Zuständigkeit: Sozialausschuss)
Vorschlag der Verwaltung:
Dieses Thema wird im Rahmen der nächsten Schulleiterbesprechung diskutiert.
3)
Einführung
einer „blauen Karte“ für Bürgeranliegen noch im Jahr 2013.
(Zuständigkeit: Sozialausschuss)
Vorschlag der Verwaltung:
Ein entsprechendes System soll im Jahr 2013 zunächst während einer
Versuchsphase eingeführt werden (vgl. hierzu auch Nr. 4 der Anträge von
FDP/FW).
4)
Einrichtung
einer 50% Stelle zur Betreuung des Jugendgeländes auf dem ESG-Gelände.
(Zuständigkeit: Sozialausschuss,
Verwaltungs- und Finanzausschuss)
Vorschlag der Verwaltung:
Dem Vorschlag der
SPD-Fraktion wird entsprochen. Entsprechende Personalkosten in Höhe von
insgesamt 27.000 EUR sind auf der Fortschreibungsliste enthalten.
5)
Schaffung
einer Bewirtung bzw. Gastronomie auf dem ESG-Gelände.
(Zuständigkeit: Verwaltungs- und
Finanzausschuss)
Vorschlag der
Verwaltung:
Es ist mit dem SVK vereinbart, dass dieser einen Vorschlag für die künftige
Bewirtung auf dem ESG-Gelände erarbeitet. Bis auf weiteres ist die Stadt
Kornwestheim in den bestehenden Pachtvertrag zwischen dem SVK und dem
Gastronomiepächter eingetreten.
6)
Aufwertung
des Außengeländes beim Jugendzentrums durch Spiel- und Sportflächen.
(Zuständigkeit: Verwaltungs- und
Finanzausschuss)
Vorschlag der
Verwaltung:
Diese Maßnahme wurde im Rahmen der Priorisierung der Baumaßnahmen während der
Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2013 auf Folgejahre verschoben.
7)
Beschaffung
einer Geschwindigkeitsmessanlage mit Verkehrszähler.
(Zuständigkeit: Ausschuss für Umwelt und
Technik,
Verwaltungs- und Finanzausschuss)
Vorschlag der Verwaltung:
Für ein Geschwindigkeitsanzeigesystem mit Verkehrszähler sind bereits auf dem
Auftragssachkonto I 12200036-7831000 Mittel in Höhe von 6.000 EUR veranschlagt (siehe Seite 353 im
Haushaltsplanentwurf 2013).
8)
Erstellung
einer Radwegekonzeptes.
(Zuständigkeit: Ausschuss für Umwelt und
Technik)
Vorschlag der Verwaltung:
Es wird vorgeschlagen, das Thema als Arbeitsauftrag in 2013 zu bearbeiten und
in die Gremien einzubringen.
9)
Einrichtung
einer Freiwilligenagentur.
(Zuständigkeit: Sozialausschuss)
Vorschlag der
Verwaltung:
Es wird vorgeschlagen, das Thema als Arbeitsauftrag in 2013 zu bearbeiten und
in die Gremien einzubringen.
Bündnis 90/Die Grüne
1)
Die
Verwaltung beauftragt ein „Audit familiengerechten Kommune“. Dafür sollen
Mittel in Höhe von 20.000 EUR in den Haushalt eingestellt werden.
(Zuständigkeit: Sozialausschuss,
Verwaltungs- und Finanzausschuss)
Vorschlag der Verwaltung:
Das Audit wird vom Verein „Familiengerechte Kommune“ durchgeführt. Die
Kosten sind realistisch. Es entstehen allerdings Folgekosten in der Form, dass
das Thema zukünftig durch einen städtischen Mitarbeiter weiter bearbeitet
werden muss. Sinnvoll wäre hier die Abteilung Soziales im Fachbereich Bürger
und Soziales – allerdings ist diese Stelle zur Zeit noch unbesetzt.
2)
Bereitstellung
von jährlichen Mitteln in Höhe von 20.000 EUR für die Aufgaben des Natur- und
Artenschutzes, die sich nicht aus der Verpflichtung von Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen ergeben.
(Zuständigkeit: Ausschuss für Umwelt und
Technik,
Verwaltungs- und Finanzausschuss)
Vorschlag der Verwaltung:
Für die oben genannte Aufgaben stehen derzeit keine Haushaltsmittel (Haushaltsansatz
2013) zur Verfügung. Aufgrund der personellen Auslastung der Abteilung Umwelt
im Jahr 2013 wird vorgeschlagen, zunächst
max. 10.000 EUR zusätzlich für "freiwilligen" Naturschutz bereit
zu stellen, da zusätzliche Aufgaben nur sehr bedingt umgesetzt werden können.
Die Verwaltung schlägt vor, bis zum Umweltbeirat im Mai 2013 entsprechend den
dann zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln eine Liste mit freiwilligen
Naturschutzmaßnahmen für 2013 zusammen zu stellen. Dabei könnte in
Zusammenarbeit mit den externen Verbandsvertretern eine
Prioritäten-Maßnahmenliste für 2014 und folgende Jahre erarbeitet werden, die
dann Grundlage für die kommenden Haushaltsanmeldungen wird.
3)
Thema
Sporthalle
a)
Die
Mittel für die Sanierung der Jahnhalle werden im Haushalt nicht bereitgestellt.
b)
Es
werden keine Mittel für den Bau einer Dreifeldhalle an der Bogenstraße
bereitgestellt.
c)
Es
werden Planungsmittel für die Errichtung einer Dreifeldhalle auf dem
ESG-Gelände bereitgestellt. Die Planung prüft die Möglichkeiten Sozialräume und
eine Bewirtschaftungsmöglichkeit in das Gesamtkonzept zu integrieren.
(Zuständigkeit: Ausschuss für Umwelt und Technik,
Verwaltungs- und Finanzausschuss)
Vorschlag der Verwaltung:
Der Antrag wird abgelehnt, da er den bereits gefassten Beschlüssen des
Gemeinderates widerspricht.
4)
Erstellung
eines Mobilitätskonzepts mit Berücksichtigung von Fußgängern, Radfahrern, ÖPNV,
PKW, LKW, Barrierefreiheit, etc. für Kornwestheim. Zieltermin für
Zwischenbericht vor der Sommerpause.
(Zuständigkeit: Ausschuss für Umwelt und
Technik)
Vorschlag der Verwaltung:
Es wird vorgeschlagen, das Thema als Arbeitsauftrag in 2013 zu bearbeiten und
in die Gremien einzubringen.
Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Diskussion über die
Schlüsselprodukte als operatives Ziel für das Jahr 2013 die Erstellung eines
Parkleitsystems für die Innenstadt als Teil eines Mobilitätskonzepts
priorisiert wurde.
Linke
1)
Es
sollen bessere Busverbindungen am Abend und am Wochenende eingerichtet werden.
(Zuständigkeit: Ausschuss für Umwelt und
Technik)
Vorschlag der Verwaltung:
Das Thema "Erweiterung des Buslinienverkehrs in Kornwestheim" war
in der Sitzung des VFA am 5.7.2012 behandelt worden.
Es wurde darüber informiert, dass der Nahverkehrsplan für den Landkreis
Ludwigsburg im Jahr 2013 fortgeschrieben wird. Im Rahmen dieser Fortschreibung
werden u.a. die Standards (z.B. Betriebszeiten, Fahrten und Häufigkeiten) neu
festgelegt. Es besteht die Möglichkeit, dass sich dadurch auch das ÖPNV-Angebot
für Kornwestheim verbessert. Konkrete Aussagen hierzu sind derzeit allerdings
noch nicht möglich.
Der VFA hatte mehrheitlich beschlossen, derzeit keine weiteren finanziellen
Mittel zur Verbesserung des Buslinienverkehrs bereitzustellen und die
Nahverkehrsplanung des Landkreises Ludwigsburg abzuwarten.
2)
Der
Gemeinderat soll die Umwandlung des Familienpasses in einen Sozialpass
beschließen, der mit einem größeren Angebot für einen erweiterten Personenkreis
eingeführt wird.
(Zuständigkeit: Sozialausschuss)
Vorschlag der Verwaltung:
Es wird vorgeschlagen, das Thema als Arbeitsauftrag in 2013 zu bearbeiten und
in die Gremien einzubringen.
3)
Es
wird beantragt, eine Beratungsstelle für Arbeitslose und ALG II-Empfänger
einzurichten. Hierzu sollen entsprechende Räumlichkeiten und ein jährlicher
Etat in Höhe von 1.000.- EUR in den Haushalt eingestellt werden.
(Zuständigkeit: Sozialausschuss)
Vorschlag der Verwaltung:
Es wird vorgeschlagen, das Thema als Arbeitsauftrag in 2013 zu bearbeiten und
in die Gremien einzubringen.
4)
Die
Verwaltung soll einen Armutsbericht erstellen und veröffentlichen.
(Zuständigkeit: Sozialausschuss)
Vorschlag der Verwaltung:
Der Vorschlag wird ausdrücklich unterstützt. Eine solche Untersuchung ist
eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung notwendiger und
bedarfsgenauer Hilfen und Umsetzungsangebote. Allerdings ist solche eine
Untersuchung nicht durch die Mitarbeiter des Fachbereiches möglich.
Es wird vorgeschlagen, das Thema als Arbeitsauftrag in 2013 zu bearbeiten und
in die Gremien einzubringen.
5)
Der
Gemeinderat soll die Errichtung einer Gedenkstätte für die Opfer des
Nationalsozialismus beschließen.
(Zuständigkeit: Sozialausschuss, Ausschuss
für Umwelt und Technik, Verwaltungs- und Finanzausschuss)
Vorschlag der Verwaltung:
Die Einrichtung einer Gedenkstätte wurde verschoben, da erst die Ergebnisse
aus der Forschungsarbeit zur NS-Zeit (SPD-Antrag aus 2012) vorliegen müssen, um
zu wissen, wessen man gedenkt. Daraus ergeben sich dann Standort und Gestaltung.
Dies bedeutet, dass für 2013 noch keine
Mittel bereit gestellt werden müssen.