Vorlage-Nr.: 227/2010 Az.: 6/Ulrike Heckel Datum: 09.06.2010 Bürgermeisteramt

 

Sitzungsvorlage öffentlich

 

Gremium:	Verwaltungs- und Finanzausschuss
Am:	17.06.2010

 

Betreff:

Vorkaufsrecht bezügl. des Grundstücks Jahnstraße 50, Flst. 4989/2.

 

 

Anlage(n):

Mitzeichnung

Lageplan

 

Beschlussvorschlag:

Das Vorkaufsrecht nicht auszuüben.

 

Beratungsfolge:

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungsdatum	Beschluss
Verwaltungs- und Finanzausschuss	Beschlussfassung	öffentlich	17.06.2010

 

 

 

 

 

Sachdarstellung und Begründung:

 

Der Stadt ist ein Kaufvertrag bezüglich des Anwesens Jahnstraße 50, Flst. Nr. 4989/2 vorgelegt worden, mit der Bitte, darüber zu entscheiden, ob die Stadt ein Vorkaufsrecht hat und es ggf. ausübt.

 

Das Anwesen Jahnstraße 50 liegt im Geltungsbereich des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets "Soziale Stadt - Weststadt". Gemäß § 24 Abs. 1 Ziff. 3 BauGB ist der Stadt ein gesetzliches Vorkaufsrecht eingeräumt. Nach § 10 Nr. 5 a der Hauptsatzung ist der Verwaltungs- und Finanzausschuss für Entscheidungen über die Ausübung bzw. Nichtausübung eines Vorkaufsrechts zuständig.

Nach der dem Voruntersuchungsbericht zur Sanierung zugrunde liegenden städtebaulichen Konzeption ("Vision Weststadt") ist auf dem mit einem Wohnhaus überbauten oben genannten Grundstück keine anderweitige Nutzung für öffentliche Zwecke vorgesehen.

 

Empfehlung der Verwaltung

 

Die Verwaltung empfiehlt, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben.