Betreff:
Bebauungsplan
"Kleingartengebiet Oßweiler Weg" - Satzungsbeschluss
Anlage(n):
Mitzeichnung
Bebauungsplan, Textfestsetzung, Begründung, Abwägung Fachbehörden, Ergänzungen/Änderungen
Umweltbericht, gesamter Umweltbericht, schalltechn. Stellungnahme,
Gartenordnung Alter See, Satzung. (Der Umweltbericht, die schalltechnische
Stellungnahme sowie die Gartenordnung wurden dem Gemeinderat bereits beim
Entwurfsbeschluss vorgelegt und sind deshalb der Vorlage nur elektronisch
beigefügt. Die Änderungen/Ergänzungen des Umweltberichts sind der Vorlage
gesondert beigefügt.)
Beschlussvorschlag:
Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan mit örtlichen
Bauvorschriften „Kleingartengebiet Oßweiler Weg“ wird gefasst.
Beratungsfolge:
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Vorlage an
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zur
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Sitzungsart
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Sitzungsdatum
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Beschluss
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Ausschuss
für Umwelt und Technik
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Vorberatung
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öffentlich
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05.02.2013
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Gemeinderat
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Beschlussfassung
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öffentlich
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19.02.2013
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Finanzielle Auswirkungen
Entfällt
Deckungsvorschlag:
Entfällt
Sachdarstellung und
Begründung:
Im Bereich des Oßweiler Weges im Gewann Alter See, südlich
der Sonnenberg Siedlung, befinden sich mehrere Kleingartenanlagen aus den 30er
Jahren. Im Zusammenhang mit der zur Entwicklung gewerblicher Bauvorhaben - z.B.
im Gewerbegebiet Kreidler - notwendigen Auflösung bestehender
Kleingartensiedlungen sollen auf der Fläche der ehemaligen Gärtnerei östlich
angrenzend an die dort vorhandenen Kleingartensiedlungen entsprechende
Ersatzflächen für die Ausweisung einer weiteren Kleingartenanlage geschaffen
werden.
Das Bebauungsplanverfahren dient der
planungsrechtlichen Sicherung der künftigen Nutzung.
Verfahren, Beteiligung der Fachbehörden und der Öffentlichkeit:
Nach dem Aufstellungsbeschluss am
01.06.2012 und der frühzeitigen Beteiligung der Fachbehörden und der
Öffentlichkeit erfolgte am 06.11.12 (Vorlage 326/2012) der Entwurfsbeschluss
durch den Gemeinderat. Dieser wurde am 15.11.2012 öffentlich bekannt gegeben und den
Fachbehörden sowie den Bürgern vom 26.11.2012 bis zum 27.12.2012 die
Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben.
Insgesamt sind 6 Stellungnahmen von Behörden und sonstigen
Trägern öffentlicher Belange eingegangen. Von Seiten der Öffentlichkeit sind keine
Stellungnahmen eingegangen. Die Abwägung ist im Anhang (Tabelle Beteiligung
Fachbehörden) dargestellt.
Änderungen / Ergänzungen
Die Hinweise auf die vorhandenen Freileitungen, die
Bodendenkmale und die vorhandene Nahwärmeleitung sind im Bebauungsplan
entsprechend ergänzt worden. Zusätzlich wurden auch die erhaltenswerten
Einzelbäume in den Bebauungsplan aufgenommen. Der Umweltbericht wurde
hinsichtlich der Ökopunkte korrigiert, die geänderten Passagen des
Umweltberichts sind der Vorlage beigefügt.
Aus Sicht der Verwaltung
sind nunmehr die Voraussetzungen für den Satzungsbeschluss
gegeben.
Empfehlung der
Verwaltung
Die Verwaltung empfiehlt, den o.g. Bebauungsplan als Satzung
zu beschließen..