Vorlage-Nr.:

216/2011

Az.:

7 Sven Koch

Datum:

21.06.2011



Bürgermeisteramt

 

 

 

Sitzungsvorlage

 

 

 

Gremium:

Verwaltungs- und Finanzausschuss

Am:

30.06.2011

 

 

Betreff:

Konjunkturpaket II - Schwerpunk Bildungsinfrastruktur– Sachstandsbericht Baufortschritt und Kosten

 

 

Anlage(n):

Mitzeichnung

 

 

Beschlussvorschlag:

1.      Der Sachstandsbericht über den Baufortschritt und die Entwicklung der Baukosten im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II - Schwerpunk Bildungsinfrastruktur - wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2.      Als Deckungsnachweis für die überplanmäßigen Kosten in Höhe von EUR 5.500,-- auf der HHST. Auf 2.4640.9400,A,4640.0012 und EUR 38.500,-- auf der HHSt. 2.2112.9400,A,2112.0003 werden nicht vollständig abgerufenen Mittel in Höhe von EUR 44.000,-- auf der HHSt. 2.2113.9400,A,2113.0002 durch Umwidmung innerhalb des Konjunkturpaketes II geführt.

3.      Als Deckungsnachweis für die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von EUR 21.000,-- auf der HHSt. 2.5610.9400,A,5610.0004 werden nicht vollständig abgerufenen Mittel auf der HHSt. 2.6300.9510,A,6300.0007 - Umbau Knoten B27 – geführt.

 

 

Beratungsfolge:

 

Vorlage an

 

zur

 

Sitzungsart

 

Sitzungsdatum

 

Beschluss

 

 

 

 

 

Verwaltungs- und Finanzausschuss

Beschlussfassung

öffentlich

30.06.2011

 

 


 

Finanzielle Auswirkungen

HHJ

Finanzposition

Betrag

Plan

Auswirkungen

Erläuterungen

 

 

 

 

 

 

2011

2.4640.9400,A,4640.0012

5.500,00

Üpl

 

 

 

 

 

 

 

 

2011

2.2112.9400,A,2112.0003

38.500,00

Üpl

 

 

 

 

 

 

 

 

2011

2.5610.9400,A,5610.0004

21.000,00

Üpl

 

 

 

 

 

Deckungsvorschlag:

HHJ

Finanzposition

Betrag

Auswirkungen

Erläuterungen

 

 

 

 

 

2011

2.2112.9400,A,2113.0002

44.000,00

 

Mittelübertrag durch Umwidmung innerhalb des Konjunkturpaketes II

 

 

 

 

 

2011

2.6300.9510,A,6300.0007

21.000,00

 

Nicht benötigte Mittel für den Umbau Knoten B27 Mitte

 

 

 


Sachdarstellung und Begründung:

 

Auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 07.04.2009 (Vorlagen-Nr. 105/2009) wurden von der Stadtverwaltung Vorhaben der Stadt Kornwestheim zur Inanspruchnahme der Bildungsinfrastrukturpauschalen sowie der Infrastrukturpauschalen im Rahmen des Konjunkturpaketes II beim Regierungspräsidium Stuttgart angemeldet und bewilligt.

 

Im Zusammenhang mit der Bildungsinfrastrukturpauschalen wurden von Seiten der Stadtverwaltung, entsprechend der vom Gemeinderat beschlossenen Prioritätenliste, folgende Maßnahmen beim RP angemeldet und entsprechend dem Zuwendungsbescheid vom 22.06.2009 Mittel im Nachtragshaushaltsplan 2009 eingestellt.

 

Maßnahme 1

Erweiterung Kindergarten Otterweg

Gesamtkosten EUR 350.000,00

 

Maßnahme 2

Erneuerung der Lüftungsanlage in der Sporthalle Ost

Gesamtkosten EUR 456.000,00

 

Maßnahme 3

Erneuerung der WC-Anlage in der Silcherschule

Gesamtkosten EUR 165.000,00

 

Maßnahme 4

Energetische Sanierung des Klassentrakts in der Schillerschule

Gesamtkosten EUR 457.000,00

 

Maßnahme 5

Energetische Sanierung der Turnhalle Uhlandschule

Gesamtkosten EUR 77.000,00

 

Gesamtvolumen der angemeldeten Maßnahmen: EUR 1.505.000,--

 

Bereits schon im Jahr 2009 wurde, aufgrund der Förderrichtlinien, mit den Baumaßnahmen im Kindergarten Otterweg und in der Silcherschule begonnen. Die Baumaßnahmen in der Sporthalle Ost sowie in der Schillerschule wurden im Jahr 2010 auf den Weg gebracht. Die energetische Sanierung der Turnhalle wurde im Nachgang grundsätzlich noch mal in Frage und aus diesem Grund zurückgestellt. Die dadurch freigewordenen Mittel wurden jedoch, aufgrund der Möglichkeit der Umwidmung der Fördermittel, als Deckungsnachweis für überplanmäßige Kosten in Höhe von EUR 66.000,-- für die Erneuerung der WC-Anlage in der Silcherschule herangezogen. In diesem Zusammenhang wird auf die Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses (Vorlage-Nr. 395/2009) vom 03.12.2009 hingewiesen.

Des Weiteren wurden im Nachgang für die Erneuerung der Lüftungsanlage in der Sporthalle Ost, durch das geänderte Sanierungskonzept und die Ergänzung von Deckenstrahlpaneelen, überplanmäßige Ausgaben in Höhe von EUR 51.000,-- durch den Gemeinderat am 22.04.2010 bewilligt. Als Deckungsnachweis hierfür wurden nicht abgerufene Mittel für den Erwerb von Grundstücken geführt. In diesem Zusammenhang wird auf die Vorlage-Nr. 125/2010 hingewiesen.

 

Die Baumaßnahme in der Silcherschule wurde Anfang 2010 abgeschlossen und konnte letztendlich, aufgrund von Optimierungsmaßnahmen und Massenminderungen, rd. EUR 44.000,-- günstiger abgerechnet werden. Diese Mittel werden jedoch für Kostensteigerungen durch zusätzlich notwendig gewordene Arbeiten in der Sporthalle Ost bzw. in der Schillerschule benötigt. Diese Maßnahmen wurden Ende 2010 bzw. Anfang 2011 abgeschlossen und befinden sich derzeit in Teilen noch in der Endabrechnung. Auch hier wurde im Zuge der Bauausführung versucht, die angefallenen Mehrkosten zu kompensieren, allerdings gelang dies nur zu geringen Teilen. Nach derzeitigem Abrechnungsstand sind bei der Sporthalle Ost mit Mehrkosten in Höhe von rd. EUR 21.000,-- und in der Schillerschule mit Mehrkosten in Höhe von EUR 38.000,-- zu rechnen.

 

Im Einzelnen führten folgende Zusatzarbeiten zu Mehrkosten:

 

Sporthalle Ost

-          Mehraufwand durch abändern und neu ausrichten der vorhandenen Deckenkonstruktion aufgrund der Deckenstrahlheizung. Die Deckenkonstruktion war nicht horizontal montiert gewesen.

-          Sämtliche Deckenleuchten mussten in diesem Zusammenhang neu ausgerichtet werden.

-          Änderungsarbeiten an den Oberlichtern auf der Südseite. Durch neue Deckenlage sind die Fenster nicht mehr öffenbar.

-          Ergänzende Arbeiten an der Seitenverkleidung der Oberlichter im Flachdach.

-          Lose Kabelleitungen im gesamten Bereich der abgehängten Decke gebündelt und an der Deckenunterkonstruktion befestigt. Die ursprüngliche Elektroinstallation war nur lose auf der Decke aufgelegt.

-          Zusätzlicher Einbau von Revisionspodesten in der Zwischendecke

 

Schillerschule

-          Anbringung von fehlender Brandschutzverkleidung an sämtlichen tragenden Stützen. Beim Entfernen der Kopplungselemente der Fenster wurde festgestellt, dass sämtliche Stahlstützen ursprünglich ohne Brandschutz ausgeführt wurden.

-          Erneuerung der Fenstersimse an der Südseite, einschl. einmörteln von Konsolen und beiputzen. Beim Ausbau der Fenstersimse wurde festgestellt, dass die Simse nicht fachgerecht und mit zu wenig Auflager montiert waren und größtenteils beim Ausbau zerbrachen.

-          Putz und Anstricharbeiten aufgrund von Wasserschäden durch eindringende Feuchtigkeit und undichte Heizleitungen im Bereich der innenliegenden Dachentwässerung/ Installationsschächte. Die fehlende Putzhaftung führte beim Ausbau der Fenster zu größeren Putzabplatzungen an Decken und Wänden. Beim Öffnen der Steigschächte wurde zudem festgestellt, dass die Installationsleitungen nicht isoliert waren und entsprechend nachgedämmt werden mussten.

 

Der im Jahr 2009 begonnene Erweiterungsanbau im Kindergarten Otterweg wurde im Jahr 2010 abgeschlossen und ist vollständig abgerechnet. Dieses Jahr erfolgt nun noch die Erweiterung der Küche im Bestand zwischen den Gruppenräumen 2 und 3 sowie der Umbau der östlichen Küche zum notwendigen Personaltraum. Die Arbeiten werden in den Sommerferien begonnen und zum Herbst hin abgeschlossen sein. In der Kostenschätzung des Architekten Urban von 2009 waren für die Gesamtmaßnahme Baukosten einschl. Baunebenkosten in Höhe von rd. EUR 350.000,-- veranschlagt und im Haushaltsplan eingestellt. Nach Abrechnung der Erweiterungsbaus und Aktualisierung der ursprünglichen Kostenschätzung mit den derzeit gültigen Baupreisen und Honoraren, ergeben sich nun jedoch Mehrkosten für die Gesamtmaßnahme in Höhen von rd. EUR 5.500,--.

 

In der Gesamtbetrachtung ergibt sich nun hinsichtlich der Kosten folgender Sachstand für die angemeldeten Maßnahmen im Konjunkturpaket II mit dem Förderschwerpunkt Bildungsinfrastruktur.


 

 

Otterweg

Sporthalle Ost

Silcherschule

Schillerschule

Gesamt

HHPL.

350.000,00 EUR

507.000,00 EUR

231.000,00 EUR

457.000,00 EUR

1.545.000,00 EUR

HHST.

2.4640.9400,A, 4640.0012

2.5610.9400,A, 5610.0004

2.2113.9400,A, 2113.0002

2.2112.9400,A, 2112.0003

 

Geleistete Zahlungen

302.476,64 EUR

447.808,62 EUR

187.082,20 EUR

457.223,19 EUR

1.394.590,65 EUR

Rest

47.523,36 EUR

59.191,38 EUR

43.917,80 EUR

-223,19 EUR

150.409,35 EUR

noch zu erwarten rd.

53.000,00 EUR

80.000,00 EUR

0,00 EUR

38.000,00 EUR

171.000,00 EUR

Rest Gesamt

-5.476,64 EUR

-20.808,62 EUR

43.917,80 EUR

-38.223,19 EUR

-20.590,65 EUR

 

 

Im Gesamtergebnis bedeutet dies Mehrkosten in Höhe von rd. EUR 21.000,-- bei einem Gesamtvolumen von EUR 1,545 Mio. Prozentual bedeutet dies eine Kostenmehrung von 1,33%. Diese Kostenmehrung ist sicherlich ärgerlich, unter Berücksichtigung der Baukostensteigerung von rd. 1,2% seit 2009 relativiert sich diese Zahl jedoch.

Unabhängig davon, muss im Zusammenhang mit den entstandenen Mehrkosten darauf hingewiesen werden, dass nach Beschluss des Konjunkturpaketes II durch die Bundesregierung im Jahr 2009, die Ermittlung der voraussichtlichen Baukosten unter einem sehr hohen Zeitdruck und ohne Planung erfolgen musste und im Einzelnen eine entsprechend Grundlagenermittlung in der notwendigen Tiefe nicht durchgeführt werden konnte.

 

In der Einzelbetrachtung bedeutet dies nun für die einzelnen Haushaltsstellen wie folgt:

 

Maßnahme 1

Erweiterung Kindergarten Otterweg

HHSt. 2.4640.9400,A,4640.0012

Mehrkosten in Höhe von rd. EUR 5.500,--

 

Maßnahme 2

Erneuerung der Lüftungsanlage in der Sporthalle Ost

HHSt. 2.5610.9400,A,5610.0004

Mehrkosten in Höhe von rd. EUR 21.000,--

 

Maßnahme 3

Erneuerung der WC-Anlage in der Silcherschule

HHSt. 2.2113.9400,A,2113.0002

Minderkosten in Höhe von rd. EUR 44.000,--

 

Maßnahme 4

Energetische Sanierung des Klassentrakts in der Schillerschule

HHSt. 2.2112.9400,A,2112.0003

Mehrkosten in Höhe von rd. EUR 38.500,--

 

 

Die Verwaltung schlägt vor, als Deckungsnachweis für die überplanmäßigen Kosten in Höhe von EUR 5.500,-- auf der HHST. Auf 2.4640.9400,A,4640.0012 und EUR 38.500,-- auf der HHSt. 2.2112.9400,A,2112.0003, die nicht vollständig abgerufenen Mittel in Höhe von EUR 44.000,-- auf der HHSt. 2.2113.9400,A,2113.0002 durch Umwidmung innerhalb des Konjunkturpaketes II zu führen.

Auf der HHSt. 2.6300.9510,A,6300.0007 - Umbau Knoten B27 - sind im Haushaltsplan 2010 EUR 60.000,-- planmäßig bereitgestellt. Hiervon werden aber letztendlich nur EUR 39.000,-- benötigt. Die Verwaltung schlägt vor, als Deckungsnachweis für die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von EUR 21.000,-- auf der HHSt. 2.5610.9400,A,5610.0004, die nicht vollständig abgerufenen Mittel auf der HHSt. 2.6300.9510,A,6300.0007 - Umbau Knoten B27 – zu führen.


Anlagen:

Nicht alle Anlagen sind öffentlich. (Internet)
Keine Anlagen