Vorlage-Nr.:
157/2013
Az.:
8 Kurt Schaible
Datum:
29.04.2013
Bürgermeisteramt
Sitzungsvorlage
Gremium:
Ausschuss für Umwelt und Technik
Am:
23.04.2013
Betreff:
Kompostwerk im Gewann Heumahden - Vorstellung einer möglichen Erschließung
Anlage(n):
Mitzeichnung
Ausbaustufe 1, Endausbau
Beschlussvorschlag:
Der vorliegenden Erschließungsplanung wird zugestimmt.
Beratungsfolge:
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungsdatum
Beschluss
Vorberatung
nichtöffentlich
Beschlussfassung
öffentlich
07.05.2013
Finanzielle Auswirkungen
Entfällt
Deckungsvorschlag:
Sachdarstellung und Begründung:
Die Fa. Händle betreibt im Gewann Heumahden ein Kompostwerk. Aufgrund eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung beim Landratsamt Ludwigsburg stellte sich die Frage, ob die Anlage nach der beantragten Betriebserweiterung ausreichend erschlossen sei. Der AUT hatte dies in früherer Sitzung verneint und das Einvernehmen der Stadt zu dem immissionsschutzrechtlichen Verfahren versagt.
In der Folge hat die Fa. Händle die beiliegende Erschießungsplanung vorgelegt. Diese sieht eine durchgängige Zuwegung von und zur Westrandstraße mit einer Breite von 4,25 m vor. Dieser Ausbaustandard ist für die Erschließung des Kompostwerks geeignet. Es können sich LKW und Radfahrer/Fußgänger begegnen. Das Landratsamt bestätigt diese Auffassung als Genehmigungsbehörde für das immissionsschutzrechtliche Verfahren. Weitere Genehmigungen können allerdings erst erteilt werden, wenn der Ausbau entsprechend erfolgt ist. Der Ausbau ist in Abschnitten wie in beiliegenden Plänen dargestellt vorgesehen. Insbesondere die Einmündungen in die Westrandstraße und vom Betriebsgelände auf die Erschließungsstraße sollen zeitnah hergestellt werden.
Empfehlung der Verwaltung: Die Verwaltung empfiehlt, der vorliegenden Erschließungsplanung zuzustimmen.