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Gremium:
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Ausschuss für Umwelt
und Technik
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Am:
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13.07.2010
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Betreff:
Erschließung
des Gewerbegebietes Kornbühlstraße - Vorlage der Entwurfsplanung und Baubeschluss
Anlage(n):
Mitzeichnung
Luftbild, Übersichtslageplan, Lageplan
Beschlussvorschlag:
1. Den Baubeschluß zu fassen und
dem VFA die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Mittel zu empfehlen.
2. Als
Deckungsnachweis für die Kosten in Höhe von rund EUR 100.000,-- werden nicht
vollständig im Jahr 2010 benötigte Mittel auf der HH-Stelle 2.3520.9400, A 35200002 "Neubau der
Stadtbücherei" herangezogen.
Beratungsfolge:
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Vorlage an
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zur
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Sitzungsart
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Sitzungsdatum
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Beschluss
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Ausschuss
für Umwelt und Technik
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Beschlussfassung
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öffentlich
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13.07.2010
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Verwaltungs-
und Finanzausschuss
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Beschlussfassung
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öffentlich
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15.07.2010
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Finanzielle Auswirkungen
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HHJ
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Finanzposition
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Betrag
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Plan
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Auswirkungen
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Erläuterungen
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2010
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Haushaltsstelle
2.6300.9510, A 63000006 "Straßenbau Kornbühlstraße"
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100.000,--
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Üpl
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Deckungsvorschlag:
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HHJ
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Finanzposition
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Betrag
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Auswirkungen
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Erläuterungen
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2010
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HH-Stelle 2.3520.9400,
A 35200002 "Neubau der Stadtbücherei"
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Sachdarstellung und
Begründung:
Der Gemeinderat der Stadt Kornwestheim hat in seiner Sitzung
vom 23.07.2009 dem Verkauf einer Teilfläche im Bereich des Gewerbegebiets
Kornbühlstraße an die IMMAC Sozialbau GmbH grundsätzlich zugestimmt (s. Vorlage
240/2009). Auf der rund 5.300qm großen Fläche soll ein Pflegeheim mit ca. 100
Plätzen entstehen. Der Baubeginn erfolgt nach derzeitigem Kenntnisstand Ende
des 3. Quartals 2010.
Im Zusammenhang mit der Baureifmachung des Grundstücks ist zusätzlich zum Abbruch
der auf dem Grundstück vorhandenen Gebäudesubstanz sowie des Abtrags der
vorhandenen Asphaltflächen (Vergabe erfolgt, Durchführungszeitraum Juli /
August 2010) die Erschließung des privaten Gebäudes Albstraße 10 an die neuen
Gegebenheiten anzupassen und entsprechend sicher zu stellen.
Das private Gebäude Albstraße 10 als
„Hinterliegergrundstück“ wird derzeit von der
Albstraße aus über das städtische Flurstück 3309 erschlossen. Die Erschließung
ist über eine entsprechende Baulast gesichert. Zur Umsetzung des Bauvorhabens „Leonardis“ muss das Gebäude Albstraße 10 zukünftig von
Süden über die Kornbühlstraße angefahren und erschlossen werden. Die Löschung
der Baulast auf der noch städtischen Fläche ist Grundvoraussetzung für eine
Veräußerung des Grundstücks an die IMMAC Sozialbau GmbH und die Realisierung
des Neubauvorhabens.
Das Erschließungskonzept für die
Gewerbeflächen „Kornbühlstraße“ sieht die Fortführung der bis dato nur in
Teilen hergestellten Kornbühlstraße nach Osten in Form einer Stichstraße mit
Wendemöglichkeit vor. Das Gebäude Albstraße 10 wäre über den Wendehammer von
Süden aus erschlossen und anfahrbar. Dieses Erschließungskonzept wurde im
Rahmen des Bebauungsplanverfahrens entsprechend auch
planungsrechtlich gesichert.
Aus Sicht der Verwaltung sollte an
diesem Erschließungskonzept im Grundsatz festgehalten werden, vor dem
Hintergrund einer größtmöglichen Flexibilität bei der Veräußerung der derzeit
noch freien Gewerbeflächen östlich der Fa. Induprint
aber zunächst nur eine Teilfläche des Wendehammers im Sinne einer
„Interimslösung“ realisiert werden. Je nach Bedarf und Notwendigkeit wären dann
zu einem späteren Zeitpunkt sowohl die Realisierung des Wendehammers als auch
entsprechende Anpassungen problemlos und kostengünstig möglich.
Vor diesem Hintergrund wird
vorgeschlagen, die Kornbühlstraße nach Osten zunächst nur soweit zu verlängern,
wie es zur Schaffung einer rund 3m bzw. 4m breiten Grundstückszufahrt zum
Gebäude Albstraße 10 notwendig ist. Die Grundstückszufahrt steigt aufgrund des
vorhandenen Höhenunterschieds von der Kornbühlstraße nach Norden an. Die
künftige Zufahrt wird als „Baustraße“ mit einer Asphalttragschicht versehen
(ohne Endbelag).
In diesem Zusammenhang muss auch die
Entwässerung des Gebäudes Albstraße 10 neu hergestellt werden. Diese verläuft
derzeit vom Gebäude Albstraße 10 in östliche Richtung quer über das zukünftige
Grundstück des Pflegeheims und muss zur Realisierung des Bauvorhabens verlegt
und entsprechend nach Süden in Richtung der Kornbühlstraße und in den dort
vorhandenen Kanal geführt werden.
Die Durchführung der beschriebenen
Maßnahmen ist zwingende Voraussetzung für den Grundstücksverkauf an die IMMAC
Sozialbau GmbH und die Realisierung des geplanten Bauvorhabens. Die Maßnahmen
müssen vor dem Beginn des Neubaus „Leonardis“
(voraussichtlich Ende des 3.
Quartals) abgeschlossen sein. Vorgesehen ist, die Herstellung der Erschließung
bis spätestens September 2010 umzusetzen.
Auf der Grundlage einer
Grobkostenschätzung wurde für die Maßnahmen ein Kostenrahmen von insgesamt rund
Euro 100.000,-- ermittelt. Die Maßnahme war zum Zeitpunkt der Mittelanmeldung
für den Haushalt 2010 (im Juli 2009) noch nicht absehbar. Entsprechend sind im
Haushaltsplan 2010 der Stadt Kornwestheim für die Durchführung der Maßnahme
keine Mittel bereit gestellt.
Als Deckungsnachweis für die überplanmäßige Ausgabe in Höhe
von Euro 100.000,-- auf der im Haushaltsplan vorhandenen HH-Stelle 2.6300.9510,
A 63000006 "Straßenbau Kornbühlstraße" wird die Verwendung
vorhandener Haushaltsmittel der HH-Stelle 2.3520.9400, A 35200002 "Neubau
der Stadtbücherei" vorgeschlagen.