Betreff:
Feststellung
des Jahresabschlusses 2011 der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH, Verwendung
des Ergebnisses, Genehmigung des Lageberichts sowie Entlastung der
Geschäftsführung und des Aufsichtsrats in der Gesellschafterversammlung
Anlage(n):
Mitzeichnung
Beschlussvorschlag:
A.) Frau Oberbürgermeisterin
Ursula Keck wird als Vertreterin der Stadt Kornwestheim beauftragt, in der
Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH,
1.)
den Jahresabschluss 2011 sowie die Verwendung des Ergebnisses
festzustellen,
2.)
den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2011 zu genehmigen,
3.)
dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr
2011 Entlastung zu erteilen.
B.) Die Stadt Kornwestheim erhält den entfallenden
Jahresüberschuss der Stadtwerke Ludwigburg-Kornwestheim GmbH in Höhe von 23.976,29 EUR für das
Geschäftsjahr 2011 von den Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim.
Beratungsfolge:
|
Vorlage an
|
zur
|
Sitzungsart
|
Sitzungsdatum
|
Beschluss
|
|
|
|
|
|
|
|
Verwaltungs-
und Finanzausschuss
|
Beschlussfassung
|
öffentlich
|
04.10.2012
|
|
|
Gemeinderat
|
Beschlussfassung
|
öffentlich
|
25.10.2012
|
|
Finanzielle Auswirkungen
|
HHJ
|
Finanzposition
|
Betrag
|
Plan
|
Auswirkungen
|
Erläuterungen
|
|
|
|
|
|
|
|
|
2012
|
1.8170.2100
|
24.000,00
|
Üpl
|
Mehreinnahmen in Höhe
von 24.000
|
Im Haushalt war ein
Betriebsverlust veranschlagt.
|
Deckungsvorschlag:
Entfällt
Sachdarstellung und Begründung:
A.) Beauftragung der Oberbürgermeisterin
in der Gesellschafterversammlung
Für die Beschlussfassung
über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses,
der Genehmigung des Lageberichts sowie der Entlastung der Geschäftsführung und
des Aufsichtsrats ist nach dem Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke
Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH (SWLB) die Gesellschafterversammlung zuständig
(§ 17 Abs. 2 Buchstaben
d und l des Gesellschaftsvertrages).
Gemäß § 9 Nr. 24 der
Hauptsatzung der Stadt Kornwestheim liegt die Entscheidung in Angelegenheiten,
die weder der Oberbürgermeisterin noch den beschließenden Ausschüssen zur
ständigen Erledigung übertragen sind, beim Gemeinderat als zuständigem Gremium.
Die Oberbürgermeisterin vertritt die Stadt Kornwestheim kraft Amtes in der
Gesellschafterversammlung (§ 104 Abs. 1 GemO).
1.) Feststellung des
Jahresabschlusses 2011 und Verwendung des Ergebnisses
Der Jahresabschluss 2011
der SWLB ist fertig gestellt. In den Anlagen sind die endgültige Bilanz, die
Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Ergebnisabführung des Geschäftsjahres
2011 dargestellt. Die INVRA Treuhand AG hat als Jahresabschlussprüfer den uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk erteilt.
Der Jahresabschluss der
Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH zum 31.12.2011 wird mit folgenden Werten
festgestellt:
|
|
|
2011
In
EUR
|
2010
in
EUR
|
|
1.1
|
Bilanzsumme
|
128.281.969,94
|
118.909.794,77
|
|
1.1.1
|
Davon entfallen auf
der Aktivseite auf
|
|
|
|
|
- das Anlagevermögen
|
89.799.476,81
|
85.586.278,99
|
|
|
- das Umlaufvermögen
|
38.014.026,70
|
32.916.719,13
|
|
|
- den
Rechnungsabgrenzungsposten
|
468.466,43
|
406.796,65
|
|
1.1.2
|
Davon entfallen auf
der Passivseite auf
|
|
|
|
|
- das Eigenkapital
|
33.132.047,47
|
33.132.047,47
|
|
|
- den Sonderposten für
Investitionszulagen zum Anlagevermögen
|
3.439,09
|
4.478,20
|
|
|
- die empfangenen
Ertragszuschüsse
|
7.745.555,00
|
5.894.746,00
|
|
|
- die Rückstellungen
|
8.657.754,06
|
8.722.967,49
|
|
|
- die
Verbindlichkeiten
|
78.052.335,78
|
70.507.926,91
|
|
|
-
Rechnungsabgrenzungsposten
|
690.838,54
|
647.628,70
|
|
|
|
|
|
|
1.2
|
Jahresüberschuss
|
0,00
|
0,00
|
Die SWLB konnte im
abgelaufenen Geschäftsjahr einen Jahresgewinn in Höhe von 4.781.829,11 EUR erzielen, der an die
Städtische Holding Ludwigsburg GmbH auf der Grundlage des
Ergebnisabführungsvertrages abgeführt wird.
Für die Stadt
Kornwestheim als weitere Gesellschafterin ergibt sich gemäß der Ergebnisaufteilung
ein Jahresüberschuss in Höhe von 23.976,29 EUR nach Steuern (Ansatz im Wirtschaftsplan 2011: -121.000 EUR), der
von der SWLB
an die Stadt abgeführt wird. Damit konnte eine Verbesserung in Höhe von knapp
145.000 EUR gegenüber dem Wirtschaftsplan 2011
erzielt werden.
Die Begründung für die
außerordentlich hohen Ergebnisunterschiede für die Gesellschafter Ludwigsburg
und Kornwestheim liegt darin, dass Kornwestheim nur mit 11,1% an den Gewinnen
der Versorgungssparten der SWLB beteiligt ist und mit diesem Anteil die
Verluste aus dem Betrieb des Alfred-Kercher-Bades und des Cityparkhauses
ausgeglichen werden müssen. Das auf Kornwestheim zuzurechnende Ergebnis setzt
sich aus einem Betriebsverlust für das Alfred-Kercher-Bad in Höhe von ca. 730.000 EUR und das Cityparkhaus in Höhe von ca. 86.000 EUR zusammen.
Diesem Betriebsverlust steht der anteilige Gewinn aus
den Versorgungssparten (Gas, Wasser, Wärme, Strom) gegenüber, der für die Stadt
Kornwestheim ca. 840.000 EUR nach Steuern beträgt. Somit wird ein Gewinn in Höhe von
knapp 24 TEUR an den städtischen Haushalt ausgeschüttet.
Im Geschäftsjahr 2010 wurde im
Alfred-Kercher-Bad (AKB) eine neue Lüftungsanlage installiert, die vollständig
als Aufwand verbucht und insofern in voller Höhe abgeschrieben wurden. Dies
führte im Geschäftsjahr 2010 zu einer entsprechenden Verschlechterung des
Jahresergebnisses. Da folglich keine Abschreibungen für die Lüftungsanlage im
Jahr 2011 mehr anfielen, verbesserte sich das Ergebnis des AKB deutlich im
Vergleich zum Vorjahr.
Aufgrund der Gewinnabführung an die
Städtische Holding in Ludwigsburg ergibt sich für die SWLB selbst kein
Jahresüberschuss. Der Aufsichtsrat hat dem Jahresabschluss in seiner Sitzung am
02.07.2012
zugestimmt.
Die Oberbürgermeisterin
der Stadt Kornwestheim wird als Vertreterin der Stadt Kornwestheim in der
Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH
beauftragt, den Jahresabschluss 2011 der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim
GmbH festzustellen und der Gewinnabführung in Höhe von
4.781.829,11 EUR an die Städtische Holding Ludwigsburg GmbH zuzustimmen.
2.) Genehmigung des
Lageberichts für das Geschäftsjahr 2011
Der Lagebericht für das
Geschäftsjahr 2011 der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH ist in der
Anlage beigefügt. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Kornwestheim wird als
Vertreterin der Stadt Kornwestheim in der Gesellschafterversammlung der
Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH beauftragt, den Lagebericht für das
Geschäftsjahr 2011 zu genehmigen.
3.) Entlastung des
Aufsichtsrates und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr
2011
Die Oberbürgermeisterin
der Stadt Kornwestheim wird als Vertreterin der Stadt Kornwestheim in der Gesellschafterversammlung
der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH beauftragt, dem Aufsichtsrat und
der Geschäftsführung der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH für das
Geschäftsjahr 2011 Entlastung zu erteilen.
B.) Ergebnisverwendung
des Gewinnanteils der Stadt Kornwestheim 2011
Wie in Punkt A.1)
bereits erläutert, hat die Stadt Kornwestheim über die Ergebnisverwendung für
ihre Sparten zu entscheiden. Der VFA empfiehlt dem Gemeinderat,
den auf die Stadt Kornwestheim entfallenden Gewinnanteil der Stadtwerke
Ludwigburg-Kornwestheim GmbH in Höhe von 23.976,29 EUR für das Geschäftsjahr
2011 im städtischen Haushalt einzunehmen.