Betreff:
Genehmigung
einer überplanmäßigen Ausgabe im Zusammenhang mit der Umstellung auf Fernwärme
Anlage(n):
Mitzeichnung
Auswirkungen Fernwärme
Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss stimmt der Genehmigung
einer überplanmäßigen Ausgabe in 2012 im Zusammenhang mit der Umstellung auf
Fernwärme in Höhe von insgesamt 63.600 EUR zu.
Beratungsfolge:
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Vorlage an
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zur
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Sitzungsart
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Sitzungsdatum
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Beschluss
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Verwaltungs-
und Finanzausschuss
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Beschlussfassung
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öffentlich
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05.07.2012
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Finanzielle Auswirkungen
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HHJ
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Finanzposition
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Betrag
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Plan
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Auswirkungen
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Erläuterungen
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2012
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1.0690.5410;
1.2113.5410; 1.2150.5410; 1.2300.5410; 1.3210.5410; 1.3320.5410; 1.4390.5410;
1.5612.5410
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63.600 EUR
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Üpl
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Mehrausgaben
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Deckungsvorschlag:
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HHJ
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Finanzposition
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Betrag
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Auswirkungen
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Erläuterungen
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2012
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2 A 46400010.9400
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63.600 EUR
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Minderausgaben
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Bau des
ESG-Kindergartens kommt nicht; Ansatz nach Mittelübertrag noch ausreichend
für Planungsrate Kindergarten Ostgebiet
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Sachdarstellung und
Begründung:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 05.11.2009 (Vorlage
329/2009) dem Anschluss der Heizzentrale des Rathauses, der Uhlandschule, des
Kulturhauses, des Hauses der Musik und der Rechberghalle an die
Fernwärmeversorgung der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH aus dem
Heizwerk des Wohngebietes Stotz zugestimmt. Für die Finanzierung des
Baukostenzuschusses durch die Stadt Kornwestheim – geregelt durch den
Wärmeliefervertrag mit den Stadtwerken Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH – stimmte
der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27.10.2011 (Vorlage 361/2011) einer
außerplanmäßigen Ausgabe in 2011 für den Aufbau eines Fernwärmenetzes für den
Bereich der öffentlichen Gebäude Rathaus / Uhlandschule / Haus der Musik /
Rechberghalle / Kulturzentrum in Höhe von insgesamt 600.000 EUR zu.
Seit Dezember 2011 sind alle
genannten Abnahmestellen, mit Ausnahme des Kulturzentrums, in Betrieb
gegangen.
Da zum Zeitpunkt der
Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2012 noch keine Aussagen zur Entwicklung
der Heizkosten durch die Umstellung von Gas auf Fernwärme vorlagen, wurden die
Ansätze bei den entsprechenden Haushaltsstellen nicht angepasst bzw. nur leicht
erhöht. Mitte Januar 2012 gingen die Schreiben zur Anforderung der
Abschlagszahlungen durch die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH bei der
Stadt ein. Die Verbuchung der angeforderten Abschlagszahlungen für das gesamte
Jahr 2012 basierten bis dato auf angenommenen Verbrauchswerten. Um eine
fundierte Aussage – auch für die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe –
treffen zu können, wurde eine bisher nicht vorgesehene Abrechnung zum Halbjahr
bei den Stadtwerken angefordert, um auf tatsächliche Verbrauchszahlen
zurückgreifen zu können und die Abschläge für die Monate Juli bis November
dementsprechend anpassen zu können. Diese ging im Juni bei der Stadtverwaltung
ein. Unter der Berücksichtigung, dass die Verbrauchszahlen für die Sommermonate
wesentlich geringer ausfallen, als für die bereits abgerechneten Monate, ergibt
sich allein für den Fernwärmebezug eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rund
41.000 EUR. Da auf den Haushaltsstellen nicht nur die Fernwärme verbucht wird,
sondern auch die Gas-Abrechnung für den Dezember 2011 (insgesamt 16.600 EUR)
und die Abschläge für den Gasbezug zur Warmwassererzeugung in den
Schulturnhallen (insgesamt 6.000 EUR) ergibt sich schlussendlich eine
Finanzierungslücke von rund 63.300 EUR für alle genannten Abnahmestellen. Eine
detaillierte Aufstellung kann der Anlage entnommen werden.
Durch den Anschluss an das
Fernwärmenetz ergeben sich zwar im Bereich der Verbrauchsabrechnung
Mehrausgaben, jedoch liegt der Vorteil im Fernwärmebezug im Gegensatz zum
bisherigen Gasbezug darin, dass keine Kesselanlagen mehr vor Ort vorgehalten
werden müssen, sondern die Energie aus den Anlagen der Stadtwerke
Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH geliefert wird. Durch den Wegfall der bisherigen
fünf Kesselanlagen entstehen für die Stadt Kornwestheim hier keine
Instandhaltungs-, Wartungs- und Erneuerungskosten mehr. Das „Einsparpotential“
zu den höheren Verbrauchskosten liegt damit insbesondere in der Anlagenunterhaltung
und der künftig wegfallenden Investitionskosten für die entsprechenden Anlagen.
Der Ausbau von Fernwärme und
Kraft-Wärme-Kopplung übernimmt beim Umbau der Energieversorgung hin zu mehr
Energieeffizienz eine wichtige Rolle ein (Klimaschutzkonzept Kornwestheim). Mit
dem Anschluss der o.g. städtischen Liegenschaften an das Heizwerk Stotz wurde
dort ein Umbau der Anlagen ermöglicht. Durch den Einbau des Blockheizkraftwerkes
in Verbindung mit einer Wärmepumpe konnte der Kohlendioxidausstoß im Versorgungsgebiet
des Heizwerkes Stotz insgesamt um 51 % oder 1698 Tonnen pro Jahr reduziert
werden.
Die Verwaltung empfiehlt daher die Genehmigung einer überplanmäßige
Ausgabe in 2012 im Zusammenhang mit der Umstellung auf Fernwärme in Höhe von
insgesamt 63.600 EUR.