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Gremium:
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Ausschuss für Umwelt und Technik
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Am:
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Dienstag 04.06.2013
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Betreff:
Umsetzung
der Umgebungslärmrichtlinie - Lärmaktionsplan für Kornwestheim
Anlage(n):
Mitzeichnung
Beschlussvorschlag:
Das Ingenieurbüro BS Ingenieure, Ludwigsburg wird mit der
Erstellung eines Lärmaktionsplanes für Kornwestheim beauftragt.
Beratungsfolge:
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Vorlage an
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zur
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Sitzungsart
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Sitzungsdatum
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Beschluss
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Ausschuss
für Umwelt und Technik
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Beschlussfassung
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öffentlich
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04.06.2013
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Finanzielle Auswirkungen
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HHJ
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Finanzposition
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Betrag
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Plan
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Auswirkungen
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Erläuterungen
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2013
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56.10.00.00 4271000
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12.000,00
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Überplanmäßig
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Mehrausgaben
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Deckungsvorschlag:
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HHJ
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Finanzposition
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Betrag
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Auswirkungen
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Erläuterungen
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2013
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I 51100142 7871000
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12.000,00
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nicht benötigte Mittel
in 2013
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Sachdarstellung und
Begründung:
In der
Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Technik vom 19.03.2013 wurden die jüngsten
Ergebnisse der Kartierung der Hauptverkehrsstraßen durch die Landesanstalt für
Umwelt, Messungen und Naturschutz des Landes Baden-Württemberg (LUBW)
vorgestellt.
Aufgrund der vorliegenden Betroffenheiten wurde vorgeschlagen, Angebote
bei Ingenieurbüros einzuholen und spätestens bei Vorliegen der Ergebnisse zum
Schienenlärm mit der Aktionsplanung zu beginnen. Da derzeit nicht absehbar ist,
wann die Schienenverkehrslärmwerte seitens der Bahn AG vorliegen, schlägt die
Verwaltung vor unabhängig davon sofort mit dem Aktionsplan Straße zu beginnen.
Das Ingenieurbüro BS Ingenieure aus Ludwigsburg, das die Verkehrs- und
Lärmsituation in Kornwestheim aufgrund zahlreicher Untersuchungen bestens
kennt, könnte noch im laufenden Monat in die Erarbeitung eines Aktionsplanes
einsteigen. Ein erster Entwurf würde dann bis Ende 2013 in den Gremien
behandelt und anschließend der Öffentlichkeit im Rahmen einer Bürgerbeteiligung
präsentiert.
Die Kosten für den Aktionsplan Straße belaufen sich auf ca. 12.000,-
Euro brutto.
Da die EU-Umgebungslärmrichtlinie alle Mitgliedstaaten und damit deren
Kommunen verpflichtet, Lärmaktionspläne zu erstellen, schlägt die Verwaltung
vor, das Ingenieurbüro BS Ingenieure mit der Erarbeitung eines Aktionsplanes
für die Hauptverkehrsstraßen in Kornwestheim zu beauftragen. Die Kosten
belaufen sich auf ca. 12.000,- Euro brutto. Da hierfür keine Mittel im
Haushaltsplan 2013 auf dem das Produktsachkonto 56.10.00.00.00 – 4291000
bereitgestellt sind, muss diese überplanmäßige Ausgabe durch nicht benötigte
Mittel über das Auftragssachkonto I 51100142 – 7871000 (Sanierung Weststadt)
gedeckt werden.
Mit dem Aktionsplan zu den Haupteisenbahnstrecken wird ggf. parallel
dazu nach Vorliegen der entsprechenden Lärmkarten und Betroffenheiten begonnen.