Betreff:
Einführung
eines Bürgerhaushalts
Anlage(n):
Mitzeichnung
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen,
Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, die
Entscheidung über die Einführung eines Bürgerhaushalts bis mindestens nach der
Umstellung auf das Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen im Jahr 2013
zurückzustellen.
Beratungsfolge:
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Vorlage an
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zur
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Sitzungsart
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Sitzungsdatum
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Beschluss
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Verwaltungs-
und Finanzausschuss
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Beschlussfassung
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öffentlich
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30.06.2011
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Finanzielle Auswirkungen
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HHJ
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Finanzposition
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Betrag
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Plan
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Auswirkungen
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Erläuterungen
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2011
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1.0300.6580
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5.000 EUR
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2011
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1.0300.6794
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4.000 EUR
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Apl
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Erhöhung der Interne
Leistungsverrechnung mit dem Bauhof.
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Deckungsvorschlag:
Entfällt
Sachdarstellung und
Begründung:
Im Zusammenhang mit den Haushaltsplanberatungen für 2011 hat
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag auf Einführung eines
Bürgerhaushaltes bei der Stadt Kornwestheim gestellt (vgl. Anlage 1). Ziel
dieses Antrags ist es, den Bürgerinnen und Bürgern von Kornwestheim künftig
mehr Einblick in das Haushaltsplanverfahren zu gewähren und eine Beteiligung am
Entscheidungsprozess durch eigene Anregungen, Vorschläge und gemeinsame
Diskussionsrunden zu ermöglichen.
Der erste Bürgerhaushalt wurde
bereits im Jahr 1989 in Porto Alegre (Brasilien; 1,4 Mio. Einwohner)
durchgeführt und von dort in viele Städte andere Länder „exportiert“. In
Deutschland sind es Städte wie Hamburg, Essen, Erfurt, Freiburg im Breisgau,
Solingen oder Rheinstetten, die das Modell des Beteiligungshaushalts schon
nutzen.
Um beim Thema Bürgerhaushalt eine
gemeinsame Diskussionsgrundlage und eine Abgrenzung zu ähnlichen Modellen zu
schaffen, wurde vom Forschungsprojekt „Europäische Bürgerhaushalte“ ein
Kriterienkatalog definiert:
„Im Bürgerhaushalt nehmen Bürger
ohne politisches Mandat an der Erstellung und/oder Umsetzung öffentlicher
Finanzen teil. Fünf weitere Kriterien müssen in Europa zu dieser Definition
hinzugefügt werden, um den Bürgerhaushalt von anderen Beteiligungsverfahren zu
unterscheiden:
1.
Im
Zentrum des Verfahrens stehen finanzielle Aspekte, genauer gesagt die
Diskussion um begrenzte Ressourcen.
2.
Die
Beteiligung findet auf der Ebene der Gesamtstadt oder einem Bezirk mit eigenen
politisch-administrativen Kompetenzen statt (die Quartiersebene allein reicht
nicht).
3.
Es
handelt sich um einen in der Dauer angelegten Prozess (eine Veranstaltung, oder
ein Referendum über Finanzfragen sind kein Bürgerhaushalt).
4.
Die
Beratung/Entscheidung der Bürger beruht auf einem Diskussionsprozess (Deliberation) im Rahmen besonderer Treffen/Foren
(die Öffnung bestehender Verfahren der repräsentativen Demokratie gegenüber
„normalen“ Bürgern ist kein Bürgerhaushalt)
5.
Die
Organisatoren müssen über die Ergebnisse der Diskussion Rechenschaft ablegen.“
Auf was sollte bei der Einführung eines Bürgerhaushalts geachtet
werden?
Dass das Projekt zur Einführung
eines Bürgerhaushalts selbst bei guter Vorbereitung nicht immer den gewünschten
Effekt erzielt und somit der Gefahr unterliegt, bereits nach der erstmaligen
Durchführung schon wieder eingestellt zu werden, war bei den Städten Freiburg
und Esslingen der Fall. Die Stadt Freiburg entschied sich aufgrund der geringen
Beteiligung und dem großen Aufwand auch in finanzieller Hinsicht gegen eine
Neuauflage. Bei der Stadt Esslingen wurden zwei Online-Phasen gestartet sowie
drei Vor-Ort-Veranstaltungen durchgeführt. Dabei wurden Bürger und
Verwaltungsmitarbeiter als Online-Moderatoren ausgebildet und eingesetzt.
Kritik wurde dahingehend geäußert, dass die Veranstaltungen nicht interaktiv
genug waren und der Schwerpunkt eher in der Befragung über das Internet lag. Zu
geringe Öffentlichkeitsarbeit und eine zu geringe politische Relevanz des
Verfahrens ließen das Projekt auf das Abstellgleis geraten.
Damit der Bürgerhaushalt zu einem
Erfolg wird, sollte daher im Vorfeld auf diverse Dinge geachtet werden:
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Wichtig
ist zu allererst, dass das politische Gremium hinter dem Projekt steht und dies
mit einem Beschluss zur Einführung eines Bürgerhaushalts zum Ausdruck bringt
und bestärkt. Dem augenscheinlichen Argument gegen die Einführung eines
Bürgerhaushaltes, nämlich dem Argument der „Teilentmachtung“ des Gemeinderats
durch die Bürgerbeteiligung, kann widersprochen werden. Die schlussendliche
Entscheidungshoheit über den städtischen Haushalt liegt per Gesetz weiterhin
beim Gemeinderat, die Bürgerinnen und Bürger geben lediglich Anregungen und
bringen Vorschläge in den Entscheidungsprozess mit ein. Gleichzeitig wird damit
eine höhere Transparenz nach außen erreicht.
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Um
einen möglichst großen und auch unterschiedlichen Teilnehmerkreis anzusprechen,
ist darauf zu achten, dass man mehrere Medien zur Kommunikation und Einbindung
in das Verfahren verwendet.
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Damit
der Bürgerhaushalt nicht ungewollt zu einem Wunschkonzert ausartete, müssen die
Fragen oder die zur Disposition stehenden Themen auf ihre mögliche Wirkung hin
betrachtet werden. Die Stadt Solingen hat ihren Bürgerhaushalt zum Beispiel zu
einem Konsolidierungsinstrument umfunktioniert.
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Damit
entsprechend viele Bürgerinnen und Bürger auch für die Teilnahme mobilisiert
werden, sollten auch „heilige Kühe“ zur Disposition gestellt werden, damit die
Bürgerschaft nicht den Eindruck gewinnt, sie dürfe sowieso nur bei eher
belanglosen Themenfelder mitdiskutieren.
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Das
Thema Öffentlichkeitsarbeit ist ein wichtiger Faktor, um auf das System der Bürgerbeteiligung
überhaupt aufmerksam zu machen und darüber die Beteiligungsquote zu regeln.
Eine Einbindung der Lokalpresse kann hierbei einen großen Beitrag leisten.
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Bei
Pilotprojekten wird empfohlen, zunächst eine externe Evaluation zu beauftragen,
um sich dabei auch das methodische Wissen bei der Durchführung anzueignen.
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Zum
Abschluss des Verfahrens darf nicht vergessen werden, den Bürgerinnen und Bürgern
eine Rückmeldung über den Ausgang des Entscheidungsprozesses zu geben. So
können diese nachvollziehen, ob und in welcher Art ihre Anregungen und
Vorschläge Anklang gefunden haben und man gibt ihnen das Gefühl, dass sie als
Beteiligte auch ernst genommen worden sind.
Welche Arten der Information / Beteiligung gibt es?
Faltblatt / Plakate
In einem Faltplatt oder Flyer können der Zweck und die Themen von einem
Bürgerhaushalt in Kürze dargestellt werden mit Angaben über Kontakte,
Veranstaltungen oder der Internetadresse. Plakate können zusätzlich als Aushang
im Stadtgebiet über die wichtigsten Eckpunkte informieren bzw. auf das Thema
einfach aufmerksam machen.
Die Kosten für 15.000 Faltblätter (Din lang, Wickelfalz, 135 g) würden bei ca. 400 EUR liegen,
für 10.000 Flyer (vgl. Flyer
für die Bürgerversammlung 2011) bei ca. 800 EUR und für 200 Plakate im Format
von A 1 und /oder A 2 bei 400 EUR.
Gestaltungskosten kommen unter Umständen noch separat hinzu.
Fragebogen
Mit einem Fragenbogen können gezielt
bestimmte Themen an die Bürger herangetragen und ein generelles Meinungsbild
abgefragt werden. Der große Aufwand bei dieser Form der Beteiligung liegt in
der Erstellung, Auswertung und anschließenden darstellerischen Aufarbeitung der
Ergebnisse. Hier gibt es die Möglichkeit der internen als auch der externen
Evaluation.
Die Stadt Tübingen (ca. 87.800
Einwohner) zum Beispiel hat sich für die Zusammenarbeit mit dem Deutschen
Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer entschieden und dafür
Mittel in Höhe von 12.500 EUR (inkl. Versandkosten) bereitgestellt. Das
Institut hat eine Fragebogen entwickelt und
repräsentativ an 1.000 Personen versendet und darüber hinaus diesen Fragebogen
im Internet zum Download bereitgestellt (www.tuebingen.de/befragung).
Der Bogen enthielt 13 Fragestellungen mit 107 Frageoptionen und weitere 8
Fragen wurden über Angaben zur Person gestellt, um eine Aussage über den
Beteiligtenkreis zu erhalten. Von den 1.000 versendeten Fragebögen kamen 409
Stück (41%) zurück und weitere 794 Fragebögen wurden aus der offenen Befragung
abgegeben. Insgesamt haben sich somit 1.203 Bürgerinnen und Bürger bei der
Befragung in Tübingen beteiligt (ca. 1,4% der Einwohner).
Für eine interne Evaluation kann man
vergleichsweise das Beispiel der Betriebsklimaumfrage durch den Personalrat
Kornwestheim in den Jahren 2006 und 2009 heranziehen. Hier benötigte ein
Mitarbeiter 3 bis 5 Wochen, um einen Fragebogen mit 50 Fragen auszuarbeiten, auszuwerten
und aufzubereiten. Damals wurden ca. 400 Mitarbeiter angeschrieben, von denen
im Jahr 2006 in etwa 140 (35% Rücklaufquote) ihren Bogen ausgefüllt
zurücksendeten und im Jahr 2009 ca. 80 (20% Rücklaufquote).
Briefpost
Per Briefpost können nicht nur
Faltblätter, Flyer oder Einladungen zu einem
Diskussionsforum versendet werden sondern natürlich auch Fragebögen zum Thema
Bürgerhaushalt. Würde man sich für den Versand an alle Haushalte entscheiden,
könnte man somit alle Bürgerinnen und Bürger erreichen. Bei einem
„stichprobenartigen“ Versand an ausgewählte Haushalte ist darauf zu achten,
dass die Stichprobe einen Querschnitt der Bevölkerung von Kornwestheim
darstellt.
Die Versandkosten für beispielsweise
1.000 Briefe Din lang (Inhalt: 5 Blatt) würden bei
ca. 350 EUR liegen, für 1.000 Großbriefe Din A 4
(Inhalt: 10 Blatt) bei ca. 550 EUR.
Der Versand von Faltblättern oder Flyern an alle 14.000 Haushalte in Kornwestheim würde je
nach Gewicht zwischen 1.700 EUR und 2.000 EUR kosten.
Internet
Über das Internet wird überwiegend
eher eine jüngere Bevölkerungsschicht angesprochen. Hier gibt es die
Möglichkeit mit einem Kurztext oder einem zum Download eingestellten Dokument
über den Bürgerhaushalt zu informieren. Weitergehend könnte man einen
Fragebogen, ebenfalls als Download, auf der Homepage der Stadt hinterlegen.
Eine andere Variante wäre, die Befragung direkt auf der Homepage oder auf einem
eigens dafür eingerichteten Portal durchzuführen. Das Modell direkt auf der
Homepage würde keine Kosten verursachen, müsste jedoch von Mitarbeitern der IUK
eingerichtet werden. Ein kleines Beispiel, wie eine Befragung auf der
Kornwestheimer Homepage aussehen könnte, findet man im Internet unter „http://www.kressbronn.de/2247_DEU_WWW.php“
(gleicher Betreiber (komm.on.line GmbH) wie für die
Kornwestheimer Homepage). Die zweite Variante wäre ein eigenes Portal. Für die
Umsetzung durch die Firma komm.on.line GmbH würden
einmalige Einrichtungskosten von 3.500 EUR netto anfallen und jährlich laufende
Kosten von 500 EUR. Die Umsetzung und Produktivsetzung des Portals würde 6 bis
8 Wochen in Anspruch nehmen.
Damit jedoch die Möglichkeit im
Internet genutzt wird, muss auch hier durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit
darauf Aufmerksam gemacht werden.
Informationsveranstaltung / Diskussionsforum
Ein Diskussionsforum bindet, anders
als eine reine Informationsveranstaltung, die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit
ein und beantwortete nicht nur die gestellte Fragen. Gerade der oben genannten
Fall der Stadt Esslingen hat gezeigt, dass bei einer Veranstaltung zum
Bürgerhaushalt der Informationsrunde auch noch eine Diskussionsrunde folgen
sollte, um der Bürgerschaft die Möglichkeit der aktiven Beteiligung zu geben.
Beim Teilnehmerkreis einer solchen
Veranstaltung kann umgangssprachlich mit den „üblichen Verdächtigen“ gerechnet
werden. Zur letzten Bürgerversammlung der Stadt Kornwestheim im Jahr 2009 waren
schätzungsweise bis zu 300 Bürgerinnen und Bürger gekommen.
Für eine Veranstaltung in der
Sporthalle Ost oder der Rechberghalle kann mit Kosten von ca. 8.000 EUR (4.000
EUR Infomaterial und 4.000 EUR Bauhofleistungen) gerechnet werden.
Zeitungsartikel/-annonce
Über eine Zusammenarbeit mit der
Kornwestheimer Zeitung könnte zum gegebenen Zeitpunkt ein Artikel über den
Bürgerhaushalt Kornwestheim im Lokalteil erscheinen. Erreicht werden damit ca.
5.200 Zeitungsabonnementen plus ca. 400 weitere Personen durch den Abverkauf im
Handel. Die Kosten, um z.B. einen Flyer als
Zeitungsbeilage herauszugeben, liegen bei etwa 1.500 EUR. Eine Kurzinfo bzw.
ein „Eyecatcher“ in Form einer Tip-on-card auf der
Forderseite der Zeitungsausgabe kostet etwa 1.400 EUR (233 EUR/1.000 Stück bei
5.600 Ausgaben).
Telefonservice
Die Stadt Stuttgart führt für den
Doppelhaushalt 2012/2013 erstmals einen Bürgerhaushalt durch. Dafür wurden im
Haushaltplan Mittel in Höhe von 232.000 EUR und eine befristete Stelle der
Entgeltgruppe 9 TVÖD für die Zeit vom 01.04.2011 bis 31.01.2012 bereitgestellt.
Die Vorschläge bei der Stadt Stuttgart können vom 1. bis 22. Juli 2011 online,
schriftlich, persönlich und sogar telefonisch abgegeben werden.
Infostand
Die Stadt Rheinstetten (ca. 20.600
Einwohner) hat bereits seit 2001 einen Bürgerhaushalt. Sie informiert ihre
Bürgerinnen und Bürger, außer über die Zeitung oder das Internet, auch über
einen eigenen Stand beim Wochenmarkt. Mitarbeiter der Kämmerei geben hier
Infomaterial aus und beantworten Fragen.
Wie könnte die Einführung eines Bürgerhaushaltes bei der
Stadt Kornwestheim aussehen?
Für die Einführung eines
Bürgerhaushaltes bei der Stadt Kornwestheim wären folgende Maßnahmen inkl.
kostenmäßiger Bewertung denkbar:
1.
Bereitstellung
von Infos und Themenblöcken im Internet sowie einem Download-Dokument, um Anregungen
bei der Stadtverwaltung einreichen zu können (ab dem Tag nach der Einbringung
des Haushaltsplanentwurfs).
2.
Ein
Fragebogen für den Bürgerhaushalt könnte evtl. als zweite Ausbaustufe im
Folgejahr erstellt werden (keine Kosten, wenn Eigenleistung).
3.
Erstellung
eines Faltblattes, welches an alle Haushalte versendet wird
(Druck: 400 EUR; Versand: 1.800 EUR).
4.
Erstellung
von 200 Plakaten, um im Stadtgebiet auf den Bürgerhaushalt und das damit
verbundene Diskussionsforum aufmerksam zu machen (Kosten: 400 EUR).
5.
Tip-on-card auf der
Vorderseite der Kornwestheimer Zeitung, kurz vor der Veranstaltung zum
Bürgerhaushalt (Kosten: 1.400 EUR).
6.
Durchführung
einer Veranstaltung zum Bürgerhaushalt mit Vortrag und anschließender
Diskussionsrunde. Außer den oben genannten Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit
fallen hier noch Kosten für die Bauhofleistungen (Auf- und Abbau) in Höhe von
ca. 4.000 EUR an (Rechberghalle oder Sporthalle Ost). Es würden keine Kosten
anfallen, wenn die Veranstaltung im Rathaus-Foyer stattfindet.
Die dabei diskutierten Themenfelder, Anregungen und Vorschläge würden beim
Haushaltsausschuss in aufbereiteter Form den Stadträtinnen und Stadträten zur
Beratung vorgelegt werden.
7.
Es
würde versucht werden, mit der Kornwestheimer Zeitung beim Thema Bürgerhaushalt
zusammen zu arbeiten, damit auch im Lokalteil darüber in einem größeren Artikel
berichtet wird.
8.
Nach
Abschluss des Verfahrens könnte in der Sitzung, in der der Haushaltsplan
verabschiedet werden soll, auch ein Abschlussbericht zum Bürgerhaushalt gemacht
werden. Dieser wird danach ins Internet eingestellt. Eventuell könnte die
Kornwestheimer Zeitung auch hier noch einen weiteren Artikel im Lokalteil einbringen.
Vorschlag der Verwaltung
Die Stadtverwaltung Kornwestheim ist momentan dabei nach den
gesetzlichen Vorgaben des Landes, das Rechnungswesen von der bisherigen kameralen Buchführung auf das Neue Kommunale Haushalts- und
Rechnungswesens (NKHR) umzustellen. Der letzte kamerale
Haushalt wird somit im Jahr 2012 erstellt und im Jahr 2013 wird es dann den
ersten doppischen Haushaltsplan geben. Nicht nur für
die dahinterstehende Buchhaltung ergeben sich Änderungen, sondern das gesamte
Erscheinungsbild wird sich wesentlich von der bisherigen Darstellung im
Haushaltsplan unterscheiden. Um die Einbindung der Bürger bei der
Haushaltsplanung, die künftig auf einer Fortführung für die Folgejahre beruhen
soll, nicht im darauffolgenden Jahr bereits wieder auf einer anderen Haushaltssystematik
zu gründen, wäre die Einführung eines Bürgerhaushaltes unter diesem
Gesichtspunkt erst nach der Umstellung auf das NKHR sinnvoll. Ein weiteres
Argument dafür ist, dass das Arbeitspensum des Personals in der Verwaltung
durch das Projekt NKHR bereits ausgereizt ist und ein weiteres Themenfeld ohne
Einbußen bei der fach- und sachgerechten Umsetzung nicht leistbar wäre. Auch
ist klar, dass die Pflichtaufgaben vor den freiwilligen Aufgaben den Vorrang
haben sollten. Daher schlägt die Verwaltung vor, die Entscheidung über den
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Einführung eines
Bürgerhaushalts auf den Zeitpunkt nach der Umstellung auf das NKHR bei der
Stadt Kornwestheim, also frühestens ab dem Jahr 2013, zu verschieben.