Gremium:
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Ausschuss für Umwelt und Technik
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Am:
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Dienstag 04.06.2013
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Betreff:
Zusätzliche
Aufgaben des Natur- und Artenschutzes - Vorschläge 2013
Anlage(n):
Mitzeichnung
Schreiben des Dachverband Natur und Umwelt
Beschlussvorschlag:
1.
Der
Ausschuss für Umwelt und Technik beschließt, im Jahr 2013 mit dem
bereitgestellten Budget von 20.000 Euro folgende zusätzliche
Naturschutzmaßnahmen umzusetzen bzw. zu beginnen:
a. Ökologische Umgestaltung des Weihers
an der Hammerschmiede.
b. Pflege von Obstbäumen im
Freizeitpark.
c. Materialbeschaffung für die
Weinbergmauer.
2.
Die
Ausarbeitung und der Start eines Programms zur Pflege, Sicherung und Neuanlage
von Streuobstwiesen ist für 2014 vorbehaltlich der Bereitstellung von
entsprechenden Haushaltsmitteln vorgesehen.
3.
Entsprechend
den Anträgen, die der Mittelbereitstellung zugrunde liegen, werden diese
Maßnahmen nicht für den naturschutzrechtlichen Ausgleich herangezogen und somit
nicht ins Ökokonto eingestellt.
Beratungsfolge:
Vorlage an
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zur
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Sitzungsart
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Sitzungsdatum
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Beschluss
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Ausschuss
für Umwelt und Technik
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Beschlussfassung
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öffentlich
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04.06.2013
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Finanzielle Auswirkungen
Entfällt
Deckungsvorschlag:
Entfällt
Sachdarstellung und
Begründung:
Wie in der Sitzung des Umweltbeirates am 27.02.2013
dargelegt, stehen erstmals zum Haushaltsjahr 2013 Haushaltsmittel für
zusätzliche Natur- und Artenschutzmaßnahmen in Höhe von 20.000 Euro zur
Verfügung. Die hierzu von zwei Gemeinderatsfraktionen vorgelegten Anträge
beinhalten folgende Aussagen:
Antrag Freie Wähler/FDP:
„Es soll ein Budget für den Erhalt von Streuobstwiesen, für Nisthilfen
und der Sicherheit der Wasserzufuhr sowie die Unterstützung von ökologischen
Konzepten, wie die Nutzung von Obst vor Ort bereitgestellt werden.“
„Antrag Zählgemeinschaft Bündnis
90/Die Grünen/die Linke:
Bereitstellung von jährlichen
Mitteln in Höhe von 20.000 EUR für die Aufgaben des Natur- und Artenschutzes,
die sich nicht aus der Verpflichtung von Ausgleichs- und Ersatz-maßnahmen
ergeben.“
Die Mitglieder des Umweltbeirates
wurden gebeten, der Verwaltung bis 15.04.2013 entsprechende Vorschläge für
Naturschutzmaßnahmen zu unterbreiten.
Vom Dachverband Natur und Umwelt
sind eine Reihe von Vorschlägen eingegangen (siehe Anlage), hinzu kommen zwei
Vorschläge seitens der Verwaltung (Baumpflege Freizeitpark und tierökologische
Kartierungen). Darüber hinaus gab es keine Rückmeldungen zu diesem Thema.
Vorschläge für Naturschutzmaßnahmen und deren Realisierung
Die Verwaltung hat die vorliegenden
Vorschläge vorgeprüft und dem Umweltbeirat in seiner Sitzung vom 15.05.2013 die
Ergebnisse der Prüfung vorgelegt.
Wiederherstellung der Funktion des
Wasserbehälters im Moldengraben und
Sicherung der Wasserzufuhr zu Bach
und Weiher.
Die Verwaltung begrüßt diesen
Vorschlag, kann ihn jedoch in 2013 nicht umsetzen. Der FB 9 Tiefbau und
Grünflächen hat den Arbeitsbereich Quellen, Bachläufe usw. erst seit kurzer
Zeit vom Eigenbetrieb Entwässerung übernommen und muss sich zunächst einen
grundsätzlichen Überblick über den Zustand der Quellschächte und des
Wasserbehälters im Bereich Moldengraben/Oßweiler Weg verschaffen. Aufgrund der
personellen Situation ist dies kurzfristig nicht möglich, sodass die Prüfung
und evtl. Realisierung der Maßnahme ins nächste Jahr verschoben werden muss.
Der zuständige Mitarbeiter des FB 9 regt zudem an, bei dieser Gelegenheit den
Teich im Moldengraben mit zu sanieren.
Abdichtung und ökologische
Umgestaltung des Weihers an der Hammerschmiede.
Sicherung des Laichplatzes für den
Grasfrosch.
Dieser Vorschlag wird ebenfalls
begrüßt, da er dem Erhalt der Grasfroschpopulation in diesem Bereich dient.
Allerdings hat sich bei einem Ortstermin ergeben, dass es evtl. sinnvoll wäre,
nicht den Teich in seiner bestehenden Form zu sanieren, sondern unmittelbar
neben dem Bestand eine neue Wasserfläche anzulegen. Die Verwaltung schlägt vor, diesen Vorschlag
grundsätzlich weiterzuverfolgen und die beiden Alternativen unter dem Aspekt (Erhalt
des Gehölzbestandes, Zugänglichkeit bei Baumaßnahmen, Laubeintrag und
Verschattung, Wassermenge) zu prüfen. Die nach Abwägung aller Belange
verbleibende sinnvollere Variante soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
Programm zur Pflege, Sicherung und
Neuanlage von Streuobstwiesen auf privaten,
kommunalen und sonstigen
Grundstücken: Erhaltungs- und Erziehungsschnitt,
Anpflanzung von Obstbäumen auf
entstandenen Lücken, Neuanlage
von Streuobstwiesen.
Der Vorschlag geht über das bestehende
Förderprogramm Streuobstwiesen hinaus und trägt dem Hauptproblem bei der Pflege
der Streuobstwiesen Rechnung, nämlich dem Obstbaumschnitt. Da für diese
Maßnahme aufwändigere Vorarbeiten (Ermittlung der Eigentümern, Kontaktaufnahme
etc.) erforderlich sind, die Abteilung Umwelt damit wegen zahlreicher anderer
Aufgaben nicht vor der zweiten Jahreshälfte beginnen kann, wird vorgeschlagen
auf jeden Fall mit der Vorbereitung der Umsetzung zu beginnen, die Umsetzung
selbst aber ggf. ins nächste Jahr zu verschieben.
Fortführung der Weinbergmauer hinter
der Stadtgärtnerei. Materialbeschaffung.
Die Maßnahme ist grundsätzlich
sinnvoll und sollte im Vorgriff auf den nächsten Abschnitt des Trockenmauerbaus
abhängig von den 2013 noch verbleibenden Mitteln realisiert werden.
Anlage von Blütenstreifen im Bereich
des Langen Feldes westlich des Rangierbahnhofs sowie nördlich von Kornwestheim
Richtung Karlshöhe auf Pachtflächen.
Aus Sicht der Verwaltung kann diese
Maßnahme nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn die Eigentümer und Pächter der
Flächen einverstanden sind. Da hier insbesondere die Landwirtschaft betroffen
ist, werden der im Umweltbeirat anwesende Vertreter der Landwirtschaft gebeten,
den Maßnahmenvorschlag 5 beim Landwirtestammtisch zu diskutieren und der
Verwaltung eine Rückmeldung zu geben.
Extensivierung der nach Süden
ausgerichteten Böschung unterhalb der Karlhöhe.
Auf dem sich nördlich anschließenden
Grundstück Anlage eines Pufferstreifens
oder Bewirtschaftung als extensives
Grünland. Kauf oder Anpachtung
der Fläche.
Die Verwaltung geht davon aus, dass es sich bei dieser Maßnahme um einen
Vorschlag aus der Biotopverbundvernetzung/dem Ausgleichkataster handelt und in
diesem Zusammenhang weiterverfolgt wird.
Pflege der Bäume im Freizeitpark,
evt. Nachpflanzung außerhalb der intensiv genutzten Bereiche
In Anlehnung an den
Maßnahmenvorschlag 2, schlägt die Verwaltung vor, einen Teil der Mittel für die
Pflege und den Erhalt der Obstbäume im Freizeitpark zu verwenden.
Tierökologische Bestandserhebungen
Als Basis für weitere
Naturschutzmaßnahmen, hält es die Abteilung Umwelt für sinnvoll tierökologische
Kartierungen z.B. Vögel im östlichen und nördlichen Bereich der Markung (außer
Steingrube) durchzuführen. Da der Erfassungszeitraum 2013 bereits begonnen hat,
wäre eine Umsetzung frühestens 2014 möglich.
Ergebnisse der Beratungen im Umweltbeirat am 15.05.2013
Der Umweltbeirat empfiehlt einstimmig
die Realisierung von drei der vorgeschlagenen Maßnahmen im Jahr 2013.
Die Mitglieder des Umweltbeirates
waren sich einig, dass Maßnahmenvorschlag 2 d.h. die Umgestaltung des Weihers
an der Hammerschmiede erste Priorität hat. Abhängig von den Kosten für die
Umsetzung dieser Maßnahme werden anschließend mit den noch für 2013
verbleibenden Haushaltsmitteln die Maßnahmenvorschläge 7 (Pflege der Bäume im
Freizeitpark) und 4 (Materialbeschaffung Weinbergmauer) realisiert.
Maßnahmenvorschlag 3 (Streuobstwiesenprogramm)
wird auf das kommende Jahr verschoben, da zunächst umfangreiche Kartierungen
durch einen Externen und andere Arbeiten erforderlich werden, die mit den zur
Verfügung stehenden personellen und finanziellen Mitteln in diesem Jahr nicht
umgesetzt werden können.
Der Umweltbeirat empfiehlt
mehrheitlich die umgesetzten Naturschutzmaßnahmen, nicht ins Ökokonto
einzustellen. Ökokontofähig wäre beispielsweise die Umgestaltung des Weihers.