Vorlage-Nr.:

206/2013

Az.:

 

Datum:

29.05.2013



Bürgermeisteramt

 

 

 

Sitzungsvorlage

 

 

 

Gremium:

Ausschuss für Umwelt und Technik

Am:

Dienstag 04.06.2013

 

 

Betreff:

Zusätzliche Aufgaben des Natur- und Artenschutzes - Vorschläge 2013

 

 

Anlage(n):

Mitzeichnung

Schreiben des Dachverband Natur und Umwelt

 

 

Beschlussvorschlag:

1.      Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschließt, im Jahr 2013 mit dem bereitgestellten Budget von 20.000 Euro folgende zusätzliche Naturschutzmaßnahmen umzusetzen bzw. zu beginnen:

a.      Ökologische Umgestaltung des Weihers an der Hammerschmiede.

b.      Pflege von Obstbäumen im Freizeitpark.

c.      Materialbeschaffung für die Weinbergmauer.

2.      Die Ausarbeitung und der Start eines Programms zur Pflege, Sicherung und Neuanlage von Streuobstwiesen ist für 2014 vorbehaltlich der Bereitstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln vorgesehen.

3.      Entsprechend den Anträgen, die der Mittelbereitstellung zugrunde liegen, werden diese Maßnahmen nicht für den naturschutzrechtlichen Ausgleich herangezogen und somit nicht ins Ökokonto eingestellt.

 

Beratungsfolge:

Vorlage an

zur

Sitzungsart

Sitzungsdatum

Beschluss

Ausschuss für Umwelt und Technik

Beschlussfassung

öffentlich

04.06.2013

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Entfällt

 

Deckungsvorschlag:

Entfällt

 


Sachdarstellung und Begründung:

 

Wie in der Sitzung des Umweltbeirates am 27.02.2013 dargelegt, stehen erstmals zum Haushaltsjahr 2013 Haushaltsmittel für zusätzliche Natur- und Artenschutzmaßnahmen in Höhe von 20.000 Euro zur Verfügung. Die hierzu von zwei Gemeinderatsfraktionen vorgelegten Anträge beinhalten folgende Aussagen:

 

Antrag Freie Wähler/FDP:

„Es soll ein Budget für den Erhalt von Streuobstwiesen, für Nisthilfen und der Sicherheit der Wasserzufuhr sowie die Unterstützung von ökologischen Konzepten, wie die Nutzung von Obst vor Ort bereitgestellt werden.“ 

 

„Antrag Zählgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen/die Linke:

Bereitstellung von jährlichen Mitteln in Höhe von 20.000 EUR für die Aufgaben des Natur- und Artenschutzes, die sich nicht aus der Verpflichtung von Ausgleichs- und Ersatz-maßnahmen ergeben.“

 

Die Mitglieder des Umweltbeirates wurden gebeten, der Verwaltung bis 15.04.2013 entsprechende Vorschläge für Naturschutzmaßnahmen zu unterbreiten.

 

Vom Dachverband Natur und Umwelt sind eine Reihe von Vorschlägen eingegangen (siehe Anlage), hinzu kommen zwei Vorschläge seitens der Verwaltung (Baumpflege Freizeitpark und tierökologische Kartierungen). Darüber hinaus gab es keine Rückmeldungen zu diesem Thema.

 

 

 

Vorschläge für Naturschutzmaßnahmen und deren Realisierung

 

Die Verwaltung hat die vorliegenden Vorschläge vorgeprüft und dem Umweltbeirat in seiner Sitzung vom 15.05.2013 die Ergebnisse der Prüfung vorgelegt.

 

Wiederherstellung der Funktion des Wasserbehälters im Moldengraben und

Sicherung der Wasserzufuhr zu Bach und Weiher.

 

Die Verwaltung begrüßt diesen Vorschlag, kann ihn jedoch in 2013 nicht umsetzen. Der FB 9 Tiefbau und Grünflächen hat den Arbeitsbereich Quellen, Bachläufe usw. erst seit kurzer Zeit vom Eigenbetrieb Entwässerung übernommen und muss sich zunächst einen grundsätzlichen Überblick über den Zustand der Quellschächte und des Wasserbehälters im Bereich Moldengraben/Oßweiler Weg verschaffen. Aufgrund der personellen Situation ist dies kurzfristig nicht möglich, sodass die Prüfung und evtl. Realisierung der Maßnahme ins nächste Jahr verschoben werden muss. Der zuständige Mitarbeiter des FB 9 regt zudem an, bei dieser Gelegenheit den Teich im Moldengraben mit zu sanieren.


 

Abdichtung und ökologische Umgestaltung des Weihers an der Hammerschmiede.

Sicherung des Laichplatzes für den Grasfrosch.

 

Dieser Vorschlag wird ebenfalls begrüßt, da er dem Erhalt der Grasfroschpopulation in diesem Bereich dient. Allerdings hat sich bei einem Ortstermin ergeben, dass es evtl. sinnvoll wäre, nicht den Teich in seiner bestehenden Form zu sanieren, sondern unmittelbar neben dem Bestand eine neue Wasserfläche anzulegen.  Die Verwaltung schlägt vor, diesen Vorschlag grundsätzlich weiterzuverfolgen und die beiden Alternativen unter dem Aspekt (Erhalt des Gehölzbestandes, Zugänglichkeit bei Baumaßnahmen, Laubeintrag und Verschattung, Wassermenge) zu prüfen. Die nach Abwägung aller Belange verbleibende sinnvollere Variante soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

 

Programm zur Pflege, Sicherung und Neuanlage von Streuobstwiesen auf privaten,

kommunalen und sonstigen Grundstücken: Erhaltungs- und Erziehungsschnitt,

Anpflanzung von Obstbäumen auf entstandenen Lücken, Neuanlage

von Streuobstwiesen.

 

Der Vorschlag geht über das bestehende Förderprogramm Streuobstwiesen hinaus und trägt dem Hauptproblem bei der Pflege der Streuobstwiesen Rechnung, nämlich dem Obstbaumschnitt. Da für diese Maßnahme aufwändigere Vorarbeiten (Ermittlung der Eigentümern, Kontaktaufnahme etc.) erforderlich sind, die Abteilung Umwelt damit wegen zahlreicher anderer Aufgaben nicht vor der zweiten Jahreshälfte beginnen kann, wird vorgeschlagen auf jeden Fall mit der Vorbereitung der Umsetzung zu beginnen, die Umsetzung selbst aber ggf. ins nächste Jahr zu verschieben.

 

Fortführung der Weinbergmauer hinter der Stadtgärtnerei. Materialbeschaffung.

 

Die Maßnahme ist grundsätzlich sinnvoll und sollte im Vorgriff auf den nächsten Abschnitt des Trockenmauerbaus abhängig von den 2013 noch verbleibenden Mitteln realisiert werden. 

 

Anlage von Blütenstreifen im Bereich des Langen Feldes westlich des Rangierbahnhofs sowie nördlich von Kornwestheim Richtung Karlshöhe auf Pachtflächen.

 

Aus Sicht der Verwaltung kann diese Maßnahme nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn die Eigentümer und Pächter der Flächen einverstanden sind. Da hier insbesondere die Landwirtschaft betroffen ist, werden der im Umweltbeirat anwesende Vertreter der Landwirtschaft gebeten, den Maßnahmenvorschlag 5 beim Landwirtestammtisch zu diskutieren und der Verwaltung eine Rückmeldung zu geben.

 

Extensivierung der nach Süden ausgerichteten Böschung unterhalb der Karlhöhe.

Auf dem sich nördlich anschließenden Grundstück Anlage eines Pufferstreifens

oder Bewirtschaftung als extensives Grünland. Kauf oder Anpachtung

der Fläche.

 

Die Verwaltung geht davon aus, dass es sich bei dieser Maßnahme um einen Vorschlag aus der Biotopverbundvernetzung/dem Ausgleichkataster handelt und in diesem Zusammenhang weiterverfolgt wird.

 

Pflege der Bäume im Freizeitpark, evt. Nachpflanzung außerhalb der intensiv genutzten Bereiche

 

In Anlehnung an den Maßnahmenvorschlag 2, schlägt die Verwaltung vor, einen Teil der Mittel für die Pflege und den Erhalt der Obstbäume im Freizeitpark zu verwenden.

 

Tierökologische Bestandserhebungen

 

Als Basis für weitere Naturschutzmaßnahmen, hält es die Abteilung Umwelt für sinnvoll tierökologische Kartierungen z.B. Vögel im östlichen und nördlichen Bereich der Markung (außer Steingrube) durchzuführen. Da der Erfassungszeitraum 2013 bereits begonnen hat, wäre eine Umsetzung frühestens 2014 möglich.

 

 

Ergebnisse der Beratungen im Umweltbeirat am 15.05.2013

 

Der Umweltbeirat empfiehlt einstimmig die Realisierung von drei der vorgeschlagenen Maßnahmen im Jahr 2013.

 

Die Mitglieder des Umweltbeirates waren sich einig, dass Maßnahmenvorschlag 2 d.h. die Umgestaltung des Weihers an der Hammerschmiede erste Priorität hat. Abhängig von den Kosten für die Umsetzung dieser Maßnahme werden anschließend mit den noch für 2013 verbleibenden Haushaltsmitteln die Maßnahmenvorschläge 7 (Pflege der Bäume im Freizeitpark) und 4 (Materialbeschaffung Weinbergmauer) realisiert.

 

Maßnahmenvorschlag 3 (Streuobstwiesenprogramm) wird auf das kommende Jahr verschoben, da zunächst umfangreiche Kartierungen durch einen Externen und andere Arbeiten erforderlich werden, die mit den zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Mitteln in diesem Jahr nicht umgesetzt werden können.

 

Der Umweltbeirat empfiehlt mehrheitlich die umgesetzten Naturschutzmaßnahmen, nicht ins Ökokonto einzustellen. Ökokontofähig wäre beispielsweise die Umgestaltung des Weihers.

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

Nicht alle Anlagen sind öffentlich. (Internet)
Naturschutzaufgaben Umweltbeirat.pdf