Vorlage-Nr.: 384/2012 Az.: 301 Melanie Schrempf Datum: 21.11.2012 Bürgermeisteramt

 

Sitzungsvorlage

 

Gremium:	Verwaltungs- und Finanzausschuss
Am:	29.11.2012

 

Betreff:

Anpassung der Sitzungsgelder für die Aufsichtsratmitglieder der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH

 

 

Anlage(n):

Mitzeichnung

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat ermächtigt, Frau Oberbürgermeisterin Keck in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH, der Erhöhung des Sitzungsgeldes von 35 Euro auf 40 Euro je Sitzung zuzustimmen.

 

Beratungsfolge:

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungsdatum	Beschluss
Verwaltungs- und Finanzausschuss	Vorberatung	öffentlich	29.11.2012
Gemeinderat	Beschlussfassung	öffentlich	06.12.2012

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Entfällt

 

Deckungsvorschlag:

Entfällt

 

Sachdarstellung und Begründung:

 

Die Entschädigung für die Aufsichtsräte der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH (SWLB) besteht derzeit aus einer monatlichen Pauschale von 50 Euro für den Aufsichtsratvorsitzenden bzw. 25 Euro für die übrigen Aufsichtsratmitglieder und einem Sitzungsgeld von 35 Euro pro Sitzung.

 

Das Sitzungsgeld der Aufsichtsräte der SWLB wurde zuletzt im Jahr 2002, im Rahmen der Euroumstellung, angepasst. Aus diesem Grund ist eine Erhöhung des Sitzungsgeldes für die Aufsichtsräte durchaus gerechtfertigt. Die Aufwandsentschädigungen für die Aufsichtsräte der städtischen Tochterunternehmen (TechMoteum und Städtischen Wohnbau) beläuft sich auf einen Betrag zwischen 30 und 45 Euro, je nach Sitzungsdauer. Somit liegt der Vorschlag der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH das Sitzungsgeld der Aufsichtsrat­mitglieder zu erhöhen in vergleichbarem Rahmen.

 

Gemäß § 10 Abs. 10 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH, ist die Gesellschafterversammlung für die Festsetzung der Aufwandsent­schädi­gungen der Aufsichträte zuständig.

 

Es wird daher vorgeschlagen, Frau Oberbürgermeisterin für die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH zu ermächtigen, der Erhöhung des Sitzungsgeldes für die Aufsichtsratmitglieder von 35 Euro auf 40 Euro je Sitzung zuzustimmen.