Betreff:
Sachstandsbericht
über die Umsetzung der Dienstanweisung zum Kauf fairgehandelter Waren
Anlage(n):
Mitzeichnung
Dienstanweisung zum Kauf fairgehandelter Waren
Beschlussvorschlag:
Den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.
Beratungsfolge:
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Vorlage an
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zur
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Sitzungsart
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Sitzungsdatum
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Beschluss
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Verwaltungs-
und Finanzausschuss
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Kenntnisnahme
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öffentlich
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11.04.2013
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Finanzielle Auswirkungen
Entfällt
Deckungsvorschlag:
Entfällt
Sachdarstellung und
Begründung:
Ausgangssituation:
Die damalige Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/Bürger für Bürger hatte im Rahmen der Etatberatungen zum Haushalt 2008
beantragt:
Die Vergabepraxis der Stadt
dahingehend zu ändern, dass kein Einkauf von Produkten aus ausbeuterischer
Kinderarbeit mehr stattfindet.
Das damalige Haupt- und Personalamt
hat den Antrag bearbeitet. Nach Vorberatung im Verwaltungs- und Finanzausschuss
hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24.06.2008 folgenden Beschluss
gefasst:
- Bei Beschaffungen und
Ausschreibungen sollen künftig nur Produkte Berücksichtigung finden, die
ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182
hergestellt wurden.
- Von der von der Verwaltung
aufgrund der Vorgabe nach Ziff. 1. zu erlassenden Dienstanweisung sowie
von den Informationsschreiben an die Beschäftigten und die
Geschäftspartner/innen Kenntnis zu nehmen.
Stand der Umsetzung:
Die Beschäftigten der Stadt wurden
über den Beschluss informiert und angewiesen, die hierzu erlassene
Dienstanweisung zu beachten. Außerdem wird stetig weiter daran gearbeitet u.a.
durch Hinweise in Besprechungen die Beschäftigten zu sensibilisieren.
Vom damaligen Hauptamt wurden
seinerzeit sämtliche in Kornwestheim ansässigen Gärtnereien/Blumenfachgeschäfte
angeschrieben und um Vorlage der entsprechenden Nachweise bzw. Bescheinigungen
gebeten. Diese liegen von allen Geschäften vor.
Der gesamte Kaffeebedarf für
Sitzungen und Besprechungen wird seit Jahren über den in Kornwestheim
ansässigen Karibu Weltladen Kornwestheim beschafft.
Bei Sitzungen und Empfängen werden
entweder Fruchtsäfte aus der Region oder solche bereitgestellt, bei denen der Lieferant
durch Erklärung versichert hat, dass das gelieferte Produkt ohne ausbeuterische
Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt oder verarbeitet
wurde.
Ganz aktuell wurde bei der
Markungsputzete am 23.02.2013 an die Helferinnen und Helfer bei der Rundfahrt
fair gehandelte Süßigkeiten ausgegeben.
Die bisherigen Süßgetränke
„Coca-Cola und Fanta“ wurden schon vor Jahren durch heimische Produkte wie
„Südkola“ und „Zitronenstolz“ ersetzt. Als Mineralwasser wird „Bodenseewasser“
oder „Landeswasser“ gereicht.
Bei Ausgabe von Präsentkörben aus
besonderen Anlässen wird i.d.R. auf Produkte des Karibu Weltladens und/oder auf
Eigenprodukte der Kornwestheimer Landwirtschaft und der Region zurückgegriffen.
Bei Beschaffung von Dienst- und
Schutzkleidung wird von den Firmen entweder die Vorlage entsprechender
Nachweise (Zertifikate) oder die nach der Dienstanweisung geforderte Erklärung
verlangt. Dies gilt in gleichem Maße auch für die Beschaffung von Sportkleidung
durch die Kindersportschule wozu bei Bedarf auch die Beschaffung von
Lederbällen zählt. Nach Auskunft des Leiters der Kindersportschule wurden
jedoch schon seit längerer Zeit keine neuen Lederbälle mehr angeschafft.
In allen Kornwestheimer Schulen
wurden die Beschäftigten der Mensen sowie alle Schulleitungen über die
Dienstanweisung und deren Inhalte informiert und eine Ausfertigung
ausgehändigt.
Die bereits in den Schulmensen
tätigen Mitarbeiterinnen bzw. die ganz neuen Kolleginnen, wie beispielsweise
diejenigen für die Mensa der Eugen-Bolz-Schule werden bei Mitarbeitergesprächen
auf die Einhaltung der DA hingewiesen. Die Essen selbst werden von
ortsansässigen Caterern (Jakob-Sigle-Heim bzw. Amt für Landentwicklung und
Flurneuordnung) zubereitet und geliefert und nicht von überregional tätigen
Schulessen-Lieferanten bezogen. Als Getränk wird Tee (kalt oder warm)
zubereitet und gereicht, der entweder über den Karibu Weltladen bezogen oder in
anderen Läden eingekauft wird, wobei beim Einkauf in anderen Läden darauf
geachtet wird, dass dieser das Fair-Trade-Siegel trägt. Außer Leitungswasser
werden sonst keine weiteren Kaltgetränke ausgegeben. Auch bei dem in den Mensen
ausschließlich für die Lehrkräfte zubereiteten Kaffee handelt es sich um fair
gehandelten Kaffee.
Spiel- und Bastelmaterialien werden
sowohl für die Kernzeitbetreuung als auch für die Kindergarteneinrichtungen von
verschiedenen speziellen Fachfirmen bezogen, die einerseits die für diesen
Bereich zwingend vorgegebenen notwendigen Qualitätsanforderungen wie
beispielsweise die ausschließliche Verwendung umweltfreundlicher und völlig
unbedenklicher Farben und Lacke so wie Kunststoffe einhalten und andererseits
bestätigen, dass in der Herstellungskette keinerlei Kinderarbeit erfolgt. Da
leider bislang noch nicht von allen Fachfirmen die entsprechenden Erklärungen
vorliegen, achtet die Fachabteilung darauf dass bis zur Vorlage der noch
fehlenden Bestätigungen nur diejenigen Firmen zum Zuge kommen, von denen die
Erklärungen vorliegen.
Der Einkauf von Tee und
Lebensmitteln erfolgt jeweils durch die einzelnen Einrichtungen selbst,
entweder im Bioladen, auf dem Bauerhof oder in Lebensmittelketten, wobei beim
Einkauf in Lebensmittelketten und Supermärkten zunehmend auf
Fair-Trade-Produkte geachtet wird, die vermehrt auch in Lebensmittelketten und
Supermärkten angeboten werden. Hintergrund dafür, dass nicht ausschließlich nur
die etwas teuereren Fair-Trade-Produkte gekauft werden, ist die Einhaltung des
finanziellen Budgets im Haushaltsplan.
Auch im Bewohner und Familienzentrum
und im Jugendzentrum werden überwiegend Fair-Trade-Lebensmittel eingekauft. Die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden zuletzt bei den Teamsitzungen im März
2013 nochmals gezielt auf die Einhaltung der Dienstanweisung hingewiesen.
Unabhängig davon fand im
Jugendzentrum am 15.03.2013 durch die Jugendhausleitung ein Getränkecontest
statt, bei dem alle interessierten Jugendlichen eingeladen waren, bei einer
Blindverkostung von verschiedenen Limonadensorten festzulegen, welche
Getränkemarken zukünftig ins Sortiment aufgenommen werden sollen. Ziel war es
dabei aber auch, den Jugendlichen Alternativen zu den gängigen großen Marken zu
bieten und auch beispielsweise regionale Produkte wie „Südkola“ oder
„Zitronenstolz“ zu probieren. Leider hat es neben den großen Getränkemarken nur
die regionale Limonade „Zitronenstolz“ geschafft als Sieger unter der Kategorie
sonstige Limonaden künftig in das Getränkesortiment aufgenommen zu werden.
Allein dieses Beispiel macht
deutlich, wie mühevoll und langwierig der Umsetzungsprozess als solcher ist.
Im Bereich der Schulsozialarbeit
werden in der Regel keine Getränke, Lebensmittel oder Schokolade ausgegeben.
Im Fachbereich Tiefbau und
Grünflächen, Abteilung Tiefbau sowie im früheren Stadtbauamt wird bei
Ausschreibungen in den jeweiligen Leistungsverzeichnissen seit bestehen der
Dienstanweisung mit dem nachfolgenden speziellen Zusatz darauf hingewiesen,
dass die angebotenen Produkte bzw. Materialien ohne ausbeuterische Kinderarbeit
hergestellt werden müssen.
Hinweis im jeweiligen Leistungsverzeichnis:
„KINDERARBEIT:
Laut Beschluss des Gemeinderats der
Stadt Kornwestheim vom 24.06.2008 dürfen nur noch Produkte beschafft und
eingebaut werden, die nicht durch ausbeuterische Kinderarbeit gem. der
ILO-Konvention 182 hergestellt wurden.
Wir fordern Sie auf, bei der
Erarbeitung Ihres Angebotes dies zu berücksichtigen. Wir behalten uns vor, ggf.
von Ihnen den Nachweis zur Einhaltung der Konvention für angegebene Produkte zu
verlangen.“
Nach Auskunft des Fachbereiches wird
der Beschluss bei der Prüfung von Angeboten, bei denen Produkte und Materialien
zum Einsatz kommen, welche nicht aus Deutschland stammen, konsequent umgesetzt
(lt. Dienstanweisung Natur- und Pflastersteine).
Aktuelles Beispiel hierzu sind die
Granitsteine, die in der Bahnhostraße verbaut wurden. Diese kommen aus den
Steinbrüchen in der Provinz Fujian. Es handelt sich dabei konkret um den
Steinbruch mit der Bezeichnung G 654. Bei diesem Steinbruch handelt es sich um
einen Betrieb, der Fair Stone zertifiziert und registriert ist, was bedeutet,
dass in diesem Betrieb keinerlei ausbeuterische Kinderarbeit stattfindet.
Auch wurde beispielsweise bei den
kürzlich vergebenen Jahresbauarbeiten 2013/2014 gezielt auf die Einhaltung der
Vorgaben geachtet.
Sonstige Aktionen und Aktivitäten:
Teilnahme von Herrn Hägele als
Referent am Seminar: „Sozialstandards in der öffentlichen Beschaffung“ am
20.11.2009 in Essllingen durchgeführt von DEAB e.V. (Dachverband
Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V.)
In Kooperation mit dem Verein Eine
Welt Kornwestheim e.V. und der lokalen Agendagruppe in Kornwestheim wurde im
Jahr 2009 der sog. „Stadtkaffee“ als fair gehandelter Bio-Kaffee mit dem
Rathausturm-Etikett eingeführt. Der Kaffee wird über den Karibu Weltladen
Kornwestheim und die Bürgerinformation im Rathausfoyer vertrieben und von der
Stadt als Repräsentationsgeschenk ausgegeben, um damit zu zeigen, dass der
Stadt das soziale und ökologische Bewusstsein sehr wichtig ist. Die Stadt hat
bei der Einführung 100 Packungen abgenommen und die ersten 500 Etiketten
finanziert.
Im Jahr 2010 hat sich die Stadt mit
der „Fairen Woche“ erfolgreich an einer bundesweiten Aktion beteiligt, um das
Thema noch mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.
Vom 16. – 27.05.2011 fand durch den
Eine Welt Kornwestheim e.V. im Rathausfoyer die Ausstellung „Regenwald,
Lateinamerika, Fair Trade“ statt.
Abschließend kann gesagt werden, dass seitens der Verwaltung die
Umsetzung der Vorgaben und auch die Sensibilisierung der Beschäftigten stetig
weiterverfolgt wird, da es sich bei dieser Maßnahme insgesamt um einen
dynamischen Prozess handelt, der nie ganz abgeschlossen sein wird. .