Anfrage der Freien Wähler/FDP im Zuge der Haushaltsreden, die Einführung von Laubsäcken zu prüfen

Vorlage-Nr.:	197/2012
Az.:	8 Rudi Schumacher
Datum:	19.06.2012

Bürgermeisteramt

Sitzungsvorlage

Gremium:

Ausschuss für Umwelt und Technik

Am:

26.06.2012

Betreff:

Anfrage der Freien Wähler/FDP im Zuge der Haushaltsreden, die Einführung von Laubsäcken zu prüfen

Anlage(n):

Mitzeichnung

Beschlussvorschlag:

Auf die Einführung von Laubsäcken wird verzichtet.

Beratungsfolge:

Vorlage an

zur

Sitzungsart

Sitzungsdatum

Beschluss

Ausschuss für Umwelt und Technik

Beschlussfassung

öffentlich

26.06.2012

Sachdarstellung und Begründung:

Im Rahmen der Arbeitsgruppensitzung der Bauhofleiter in Baden Württemberg am 22. Mai 2012 wurde eine Diskussion zur „Einführung von Laubsäcken“ angestoßen. An der Tagung haben 72 Städte teil genommen. Thematisiert wurde die Laubsackeinführung in der Vergangenheit bereits in mehreren Kommunen. Umgesetzt wurde die Dienstleistung lediglich in der Stadt Ludwigsburg.

Nachfolgend aufgeführte mögliche Handhabungen zur Abwicklung und daraus resultierende Problematiken als Ergebnisprotokoll des Städtetags:

Pos.	Mögliche Handhabung / Szenarien	Problematik
1.	Die Ausgabe von kompostierbaren und entsprechend gekennzeichneten Säcken könnte z.B. durch das Bürgerbüro erfolgen.	Wer bekommt Laubsäcke und in welche Anzahl? Um Missbrauch zu minimieren, müsste erfragt werden, ob die Bürger tatsächlich an „Baumstraßen“ wohnen.
2.	Befüllung der Laubsäcke	Es ist davon auszugehen, dass die Säcke auch mit Privatlaub befüllt werden.
3.	Bereitstellung der Säcke zur Abholung	Die Säcke werden auf dem Straßenbegleitgrün zur Abholung bereit gestellt. Oftmals reichen die abgeholten Säcke nicht aus, was zur Folge hat, dass zusätzlich blaue Müllsäcke verwendet werden. Die blauen Säcke werden zunächst nicht mitgenommen, nach Bürgerbeschwerden mit Zeitverzögerung dann aber doch eingesammelt. Die blauen Säcke müssen dann mühsam von Hand aufgeschnitten und entleert werden. Der Inhalt hat zu dem Zeitpunkt ggf. schon mit kompostieren begonnen.
4.	Terminierung der Abholung über eine Pressemitteilung. Die Bürgerschaft ist aufgefordert, die Säcke am Abend vor der Abholung bereitzustellen.	Tatsächlich werden die Säcke bereits samstags nach der Kehrwoche herausgestellt. Dies hat zur Folge, dass die Säcke bis zur Abholung nass und damit schwer werden, sowie teilweise zerstört sind.
Pos	Mögliche Handhabung / Szenarien	Problematik
5.	Verwertung	Es ist davon auszugehen, dass sich ein gewisser Anteil an Fremdstoffen in den Säcken befindet. Dieser Anteil muss ebenfalls heraussortiert und separat entsorgt werden.

In Kornwestheim, wie in den anderen 70 Kommunen, die an der Arbeitsgruppensitzung teilgenommen haben, werden „Baumstraßen“ in der Laubzeit kontinuierlich mit Kehrmaschinen bedient. Von Bürgern angehäuftes Laub wird abgeholt. Auf Reklamationen und Anregungen wird zeitnah reagiert.

Sowohl aufgrund der oben aufgeführten Problematiken bei der Einführung von Laubsäcken, als auch aufgrund des beträchtlichen Zeitaufwands und der entstehenden Kosten wird von der Einführung von Laubsäcken abgeraten.