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Gremium:
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Ausschuss für Umwelt-
und Technik
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Am:
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28.09.2010
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Betreff:
Erlass
einer Veränderungssperre für den Bereich "Bahnhofsplatz"
Anlage(n):
Mitzeichnung
Satzungstext
Beschlussvorschlag:
Für das Plangebiet eine Satzung über eine
Veränderungssperre zu beschließen. Es wird auf den nachfolgenden
Abgrenzungsplan und den Satzungstext verwiesen.
Beratungsfolge:
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Vorlage an
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zur
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Sitzungsart
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Sitzungsdatum
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Beschluss
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Ausschuss
für Umwelt und Technik
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Vorberatung
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öffentlich
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28.09.2010
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Gemeinderat
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Beschlussfassung
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öffentlich
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30.09.2010
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Finanzielle Auswirkungen
entfällt
Deckungsvorschlag:
Entfällt
Sachdarstellung und
Begründung:
Auf der Grundlage der Ausführungen in
vorangegangenem Tagesordnungspunkt Bebauungsplan für den Bereich der
Bahnhofsplatz wurde dem Gemeinderat die Einleitung eines Bebauungsplanänderungsverfahrens empfohlen. Die Ziele und Zwecke dieser
Bebauungsplanänderung sind aus der Vorlage ersichtlich.
Die Stadt sollte zu
erkennen geben, dass sie ihre Planungshoheit auf diesem Gebiet geltend macht
und Einfluss auf die Entwicklung nehmen möchte. Es sollten keine solchen
baulichen Veränderungen und Nutzungsänderungen zugelassen werden, die einer
Umsetzung der städtischen Konzeption entgegenstehen oder sie beeinträchtigen
könnten. Aus diesem Grunde wird zur Sicherung der künftigen Festsetzungen des
geänderten Bebauungsplans der Erlass einer Veränderungssperre vorgeschlagen.