Betreff:
Vorhabenbezogener
Bebauungsplan "Kindertagesstätte an der Neckarstraße / Ecke
Remsstraße" - Aufstellungsbeschluss
Anlage(n):
Mitzeichnung
Abgrenzungsplan, Bebauungsplanübersicht
Beschlussvorschlag:
Der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan (VEP) „Kindertagesstätte an der Neckarstraße / Ecke Remsstraße“
wird gefasst.
Beratungsfolge:
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Vorlage an
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zur
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Sitzungsart
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Sitzungsdatum
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Beschluss
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Ausschuss
für Umwelt und Technik
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Vorberatung
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öffentlich
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26.06.2012
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Gemeinderat
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Beschlussfassung
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öffentlich
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28.06.2012
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Sachdarstellung und
Begründung:
Vor dem Hintergrund des
ab dem 1. August 2013 bestehenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für
alle Kinder vom vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr hat
der Gemeinderat der Stadt Kornwestheim bereits verschiedentlich über die
Möglichkeit der Bereitstellung notwendiger Betreuungsplätze im Stadtgebiet
diskutiert.
Mit der bevorstehenden Realisierung
zweier privater Einrichtungen im Bereich des Salamander-Areals und der
Kornbühlstraße können die bestehenden Einrichtungen im Bereich westlich der B27 in einem ersten
Schritt sinnvoll ergänzt und das Betreuungsangebot in diesem Bereich weiter
ausgebaut werden. Weitergehende Überlegungen gehen von der Schaffung einer
zusätzlichen Einrichtung im Bereich des ESG-Geländes aus.
Im Bereich östlich der B27 steht derzeit mit dem Kindergarten Otterweg nur
eine einzige 5-gruppige Einrichtung zur Verfügung. Damit wird deutlich, dass
der Bereich östlich der B27 nicht zuletzt auch aufgrund der Entwicklungen im
Bereich „Wohnpark Neckarstraße“ und dem Baugebiet „Neckartalblick“ eine
deutliche Unterversorgung erforderlicher Betreuungsplätze aufweist.
Zur Verbesserung der Situation und
auch mit dem Ziel eine auch aus räumlicher Sicht möglichst ausgewogene
Verteilung von Betreuungseinrichtungen im Stadtgebiet zu erreichen hat sich der
Gemeinderat grundsätzlich für den Neubau einer Kindertagesstätte im Ostgebiet
ausgesprochen.
Das im Lageplan dargestellte
Plangebiet im Bereich der Neckarstraße / Ecke Remsstraße umfasst eine Fläche
von ca. 1500 qm. Die Fläche ist im Bebauungsplan 14 – 391 „Gewerbegebiet ob dem
Klingelbrunnen“ als Parkfläche – Zweckbestimmung „Grünanlage“ definiert. Die nördlich
angrenzenden Flächen sind als Mischgebiet ausgewiesen. Östlich der Remsstraße
ist eine Gewerbegebietsfläche mit dem Zusatz „Nur Gewerbebetriebe zulässig die das
Wohnen nicht wesentlich stören“ ausgewiesen. Westlich angrenzend befindet sich
der als „Öffentliche Grünfläche mit Spieleinrichtungen“ ausgewiesene Bereich
des Wohnparks Neckarstraße. In diesen Bereich muss zur Umsetzung der Planung
nicht eingegriffen werden.
Zur planungsrechtlichen Sicherung
des Bauvorhabens wird die Änderung des Bebauungsplans notwendig. Der
Bebauungsplan soll Vorhaben bezogen (§ 12 BauGB) zur Innenentwicklung (§ 13a
BauGB) aufgestellt werden. Im Zuge dessen muss auch der Flächennutzungsplan
berichtigt werden.
Weiteres Vorgehen
Das zuständige Fachamt wird die
Planungsüberlegungen für den Neubau einer 6-gruppigen Einrichtung mit
Außenbereich nunmehr kurzfristig ausarbeiten. Die Planungsüberlegungen sollen
dann dem Gemeinderat vorgelegt werden und bilden nachfolgend die Grundlage für
die weiteren planungsrechtlichen Verfahrensschritte.