Sitzungsvorlage

Gremium:

Gemeinderat

Am:

28.06.2012

Gemeinderat am 24. Mai 2012:

Der Gemeinderat beschließt,

1.      Auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Krauth am Oßweiler Weg eine neue Kleingartenanlage mit ca. 25 bis 30 Gartenparzellen als Ersatz für die wegfallenden Gärten von Kornwestheimer Pächtern im Gewann Lache – ehemalige Kreidlergärten – zu errichten.

2. Die neue Gartenanlage dem Verein der Gartenfreunde Kornwestheim e.V. als Generalpächter und Betreiber zur Anpachtung unter der Voraussetzung anzubieten, dass der Verein bereit ist, die Erstellung von Gemeinschaftsanlagen und –gebäuden, das Verlegen weiterer Wasseranschlüsse vom Hauptwasseranschluss aus und das Anlegen von Nebenwegen in Eigenregie und auf eigene Kosten zu übernehmen.

Der Gemeinderat beschließt, der RIMA GbR eine nachträgliche Kaufpreisminderung zum Kaufvertrag vom 19.10.2011 zu gewähren.

Der Gemeinderat beschließt, der Immac Sozialbau GmbH aus Hamburg den Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 3454 in der Kornbühlstraße mit einer Fläche von ca. 2.213 qm für die Errichtung einer Kindertageseinrichtung in Aussicht zu stellen und beauftragt die Verwaltung, einen entsprechenden Grundstückskaufvertrag mit der Immac Sozialbau GmbH auszuhandeln.

Ausschuss für Umwelt und Technik am 12. Juni 2012:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik beauftragt die Verwaltung, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die weitere Aufsiedelung des Gewerbegebiets Kreidler zu schaffen sowie die Planungsüberlegungen zum Neubau einer zweiten Zufahrt in das Gewerbegebiet Kreidler mit dem Ziel einer Umsetzung im Jahr 2013 zu konkretisieren.

Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschließt, mit beiden beteiligten Parteien Gespräche zu führen mit dem Ziel, das Bebauungsplanverfahren im Bereich Kirchtalstr. 3/5 unter Berücksichtigung des Besonnungsgutachtens weiterzuführen und in der nächsten Sitzung des AUT wieder zu berichten.

Verwaltungs- und Finanzausschuss am 14. Juni 2012:

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, die Schulbuchlieferungen für das Schuljahr 2012/13 in Teillosen zu vergeben.

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, die vertragsrechtlichen Voraussetzungen zur unentgeltlichen Übertragung einer rund 444qm großen Teilfläche im Bereich der Ebertstraße von der IMMOVATION AG auf die Stadt Kornwestheim auszuarbeiten.

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, einen Grundstückstauschvertrag über das Grundstück Flurstück Nr. 2650, Neckarstraße mit dem städtischen Flurstück Nr. 6764, Leuschnerstraße als Tauschgabe abzuschließen und für die übersteigende Fläche von 333 m² einen Aufpreis zu bezahlen.

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt den Erwerb des hälftigen Miteigentumsanteil an Flurstück Nr. 5487, Rudolf-Diesel-Straße. Zusätzlich erhält der Verkäufer von der Stadt als Tauschgabe ein landwirtschaftliches Grundstück (Flurstück Nr. 4267) mit 1.525 m² Fläche zum Erwerb.

Ausschuss für Umwelt und Technik am 26. Juni 2012:

Der Ausschuss für Umwelt- und Technik stimmt der Ersatzbeschaffung eines Transporters mit Pritsche, Fabrikat Opel, und eines Kompakttraktors, Fabrikat John Deere, zu.