Vorlage-Nr.:

205/2010

Az.:

1/Karl-Heinz Hägele

Datum:

12.05.2010



Bürgermeisteramt

 

 

 

Sitzungsvorlage öffentlich

 

 

 

Gremium:

Gemeinderat

Am:

18.05.2010

 

 

Betreff:

Änderung der Hauptsatzung

 

 

Anlage(n):

Mitzeichnung

- Antrag der FW/FDP-Fraktion auf Änderung der Hauptsatzung

   - Entwurf der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

   - Auszug aus der derzeit gültigen Satzung

 

Beschlussvorschlag:

  1. Über den Antrag der FW/FDP-Fraktion auf Änderung der Hauptsatzung unter der Maßgabe der Ziff. 2 und 3 zu beschließen.
  2. Bei Annahme des Antrags der Ziff. 1 mit der erforderlichen Mehrheit, die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung, wie in Anlage 2 aufgeführt, zu erlassen.
  3. Die redaktionellen Änderungen der Hauptsatzung zu beschließen und den redaktionellen teil der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung, wie in Anlage 2 aufgeführt, zu erlassen.

 

Beratungsfolge:

 

Vorlage an

 

zur

 

Sitzungsart

 

Sitzungsdatum

 

Beschluss

 

 

 

 

 

Gemeinderat

Beschlussfassung

öffentlich

18.05.2010

 

 

 

 


 

 

Sachdarstellung und Begründung:

 

I. Antrag der FW/FDP-Fraktion:

 

Die FW/FDP-Fraktion hat am 20. April 2010 schriftlich beantragt (siehe Anlage 1), die Hauptsatzung der Stadt Kornwestheim mit der Anzahl der Stadträtinnen und Stadträte in den Hauptausschüssen des Gemeinderats wie folgt zu verändern:

 

Verwaltungs- und Finanzausschuss Erhöhung von     12 auf 13 Mitglieder,

Ausschuss für Umwelt und Technik Reduzierung von 14 auf 13 Mitglieder.

 

Dies würde der Anzahl der Mitglieder entsprechen, wie sie vor der Kommunalwahl 2009 gegolten hatte.

 

II. Redaktionelle Änderungen:

 

Im Zusammenhang mit der möglichen Änderung unter Ziffer I die Verwaltung vor, auch gleichzeitig notwendig gewordene redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

 

Aufgrund des zwischenzeitlich geänderten Tarifrechts im öffentlichen Dienst ist erforderlich die veralteten Bezeichnungen und Begriffe in der gesamten Hauptsatzung wieder auf den aktuellen Stand zu bringen. Die Bezeichnungen "Arbeiter" und "Angestellte" gibt es nicht mehr. Diese Begriffe wurden im neuen Tarifrecht einheitlich durch den Begriff "Beschäftigte" ersetzt. Ebenso wurde die bisherige Bezeichnung "Vergütungsgruppen" durch "Entgeltgruppen" ersetzt. Die bisher in der Hauptsatzung ausgewiesenen BAT-Vergütungsgruppen wurden in die jeweils dafür geltenden Entgeltgruppen (EG bzw. S) umgewandelt.

 

Des Weiteren ist auf Grund der seinerzeitigen Umstrukturierung der Stadtwerke die Formulierung "Wirtschaftsplan der Stadtwerke" durch die Formulierung "Eigenbetrieb Stadtentwässerung Kornwestheim" zu ersetzen.

 

 

Bei entsprechender Beschlussfassung durch den Gemeinderat ist die in Anlage 2 beigefügte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung zu erlassen. Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

Nicht alle Anlagen sind öffentlich. (Internet)
0236_001.pdfAuszug_gueltige_Satzung.pdfAntrag_FW_FDP.pdf