Betreff:
Vorberatung
der Verbandsversammlung des Neckar-Elektrizitätsverbands am 4. April 2011
Anlage(n):
Mitzeichnung
Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, bei der
Verbandsversammlung am 4. April 2011 für die Annahme des Übernahmeangebots der
Neckarpri GmbH über den Verkauf der EnBW-Anteile des NEV zu stimmen.
Beratungsfolge:
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Vorlage an
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zur
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Sitzungsart
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Sitzungsdatum
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Beschluss
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Gemeinderat
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Beschlussfassung
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öffentlich
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24.03.2011
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Finanzielle Auswirkungen
Entfällt
Deckungsvorschlag:
Entfällt
Sachdarstellung und
Begründung:
Es
wird zunächst auf die Vorlage Nr. 80/2011 verwiesen, in welcher der Sachverhalt
zum möglichen Verkauf der EnBW-Anteile des NEV erläutert wird. Seit Erstellung
dieser Sitzungsvorlage und der Atomkatastrophe in Japan wurden auf bundes- und
landespolitischer Ebene Entscheidungen getroffen, welche die Gewichtung der
Argumente zum Verkauf des NEV-Aktienpakets verschieben.
Die Verwaltung war vor der Erkenntnis, dass die EnBW
einzelne Atommeiler voraussichtlich dauerhaft abschalten wird, davon
ausgegangen, dass ein Kursverfall der EnBW-Aktien eher spekulativ ist und
dieses Argument dadurch schwächer wiegt, als die Möglichkeit als Aktieninhaber
über die NEV Informationen und Einflussmöglichkeiten auf die Unternehmensentwicklung
der EnBW zu haben.
Mittlerweile gehen jedoch auch große Teile der Wirtschaftspresse
davon aus, dass der Unternehmenswert der EnBW deutlich sinken wird. Im
Börsenbericht der Stuttgarter Zeitung vom 15.03.2011 wird ausgeführt, dass die
Aktien der Betreiber von Kernkraftwerken Kurseinbrüche verzeichnen. Nach
Ansicht von Aktienanalysten (Advisers Captial Management) heißt es im Zweifel
derzeit "Verkaufen". Deshalb stellt sich bei der Diskussion über den
Aktienverkauf derzeit die Frage, wie viel die kommunale Mehrheit als Zünglein
an der Waage der EnBW in Zukunft noch wert ist. Einem weiteren Bericht der
Stuttgarter Zeitung vom 16.03.2011 ist zu entnehmen dass der Gewinn der EnBW zu
90% aus der Stromproduktion stammt; davon wiederum entfallen 75% auf die
Atommeiler. Wenn nun einzelne Meiler als Gewinnbringer wegfallen, ist aus Sicht
der Verwaltung ein teilweiser Unternehmenswertverlust nicht mehr rein
spekulativ, sondern betriebswirtschaftlich wahrscheinlich.
Der NEV verfügt über 0,69% der EnBW-Aktien, was bei einem
Preis von 41,50 EUR/Aktie zu einem Gesamtwert von 70 Millionen EUR führt, die
nun an die Neckarpri GmbH veräußert werden könnten. Es wird darauf hingewiesen,
dass ein Verkaufsbeschluss noch nicht zwingend zu einer Vermögensausschüttung
an die Verbandsmitglieder führt.