Betreff:
Bereitstellung
von abstumpfendem Streumaterial
Anlage(n):
Mitzeichnung
Beschlussvorschlag:
Der Abschaffung der Streustoffkistenaufstellung und
alternativ dazu der Streumaterialbereitstellung zur Selbstabholung auf dem
Bauhof zustimmen
Beratungsfolge:
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Vorlage an
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zur
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Sitzungsart
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Sitzungsdatum
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Beschluss
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Ausschuss
für Umwelt und Technik
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Beschlussfassung
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öffentlich
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25.10.2011
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Finanzielle Auswirkungen
Entfällt
Deckungsvorschlag:
Entfällt
Sachdarstellung und
Begründung:
Die Stadt Kornwestheim stellt der Bürgerschaft über die
Winterperiode, jeweils von November bis März, abstumpfendes Streumittel
kostenlos zur Verfügung. Das Streumittel wird stadtweit in Streustoffkisten für
den freien Zugriff bereit gestellt. Dieser besondere Service für die
Bürgerschaft wird anderen Orts nicht angeboten. Auch in den umliegenden
Gemeinden beschränkt man sich bei einer Aufstellung von Streustoffkisten auf
den Sinn und Zweck von Streustoffkisten im Allgemeinen, was sich problematisch
auf die großzügige Vorgehensweise der Stadt Kornwestheim auswirkt.
Sinn und Zweck von Streustoffkisten
im Allgemeinen:
Üblicherweise sind Streustoffkisten vornehmlich bei
öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder bei öffentlichen Plätzen
aufgestellt, damit die Mitarbeiter der städtischen Baubetriebe einen schnellen
Zugriff ohne großen Transportaufwand haben.
Weiterhin sind die Streustoffkisten an steilen Wohnstraßen
und an Wohnstraßen mit Einmündungen in Gefällstrecken platziert, die nicht in
den Dringlichkeitsstufen I und II aufgenommen sind. Aus diesem Grund kann der
Streudienst an diesen Stellen erst später oder überhaupt nicht zum Einsatz
kommen. In diesen Fällen können Autofahrer das Streumaterial verwenden, um ein
Weiterkommen mit dem Fahrzeug zu ermöglichen.
Problematik:
1. Missbrauch
In der Vergangenheit hat sich
gezeigt, dass der freie Zugriff auf das Streumaterial missbraucht wird. Oftmals
wird das Streumittel in größeren Mengen von nicht in Kornwestheim ansässigen
Personen und Gewerbetreibenden entnommen. Bei einem tatsächlichen
Streubedürfnis sind die Kisten weitgehend leer. Das eigentliche Ziel, den Kornwestheimer
Bürgern Streumaterial für den privaten
Eigenbedarf kostenlos zur Verfügung zu stellen, wird somit nicht erreicht.
Der Missbrauch führt dazu, dass der
Bauhof ständig für Nachschub sorgen muss. Bei länger anhaltenden winterlichen
Bedingungen können die Arbeiten nicht immer zeitnah erledigt werden, da das
Personal mit Räum- und Streuarbeiten in den städtischen Zuständigkeiten
beschäftigt ist. Dies führt dann zu großem Unmut in der Bevölkerung.
2. Gleichbehandlung
Kriterien, die die Aufstellung einer
Streustoffkiste auslösen, sind nicht bekannt. Dies hat zur Folge, dass
eingehende Wünsche zur Neuaufstellung aus Gründen der Gleichbehandlung
wohlwollend bearbeitet werden und deshalb die Anzahl der Streustoffkisten
steigt. Aktuell werden 93 Stück aufgestellt (2006 waren es noch 80 Stück). Die
Standorte sind ungleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt. Es gibt Bereiche in
denen gar keine Streustoffkisten platziert sind. Um eine Gleichbehandlung
herzustellen, müssten die Streustoffkisten systematisch und gleichmäßig über das Stadtgebiet hinweg
verteilt werden. Die Folge wäre eine noch größere Stückzahl an
Streustoffkisten.
Versuch zur Winterperiode 2011/2012:
Es wird vorgeschlagen, die Standorte
der Streustoffkisten komplett aufzugeben. Die Baubetriebe führen das benötigte
Streumaterial auf den Fahrzeugen mit und greifen nicht wie früher auf die
Streustoffkisten zurück. Aufgrund der topographischen Lage Kornwestheims ist es
nicht notwendig, Streustoffkisten als Hilfsmittel für Autofahrer bereit zu stellen.
Als Alternative und auch zukünftigen
kostenlosen Service wird angeboten, zur Winterperiode 2011/2012 vor dem
Eingangsbereich des Bauhofs ein „Streumittellager“ zu errichten. Dort kann die
Bürgerschaft Ihren Eigenbedarf abdecken. Mit der Umwandlung des seitherigen
„Bringdienstes“ in einen „Holdienst“ kann der Missbrauch erheblich reduziert
werden, da die Streumittelbereitstellung im Blickfeld der Baubetriebe ist.
Zudem wird der logistische Aufwand der Baubetriebe der jährlich bei ca. 19.000
€ liegt reduziert. Die frei werdenden Kapazitäten im Räum- und Streudienst,
können an anderer Stelle eingesetzt werden.
Mit der neuen Variante der
Streumittelbereitstellung wird der Service am Bürger im Vergleich zu
Nachbarkommunen in einem guten Maß aufrecht erhalten.
Nach der Winterperiode wird ein
Erfahrungsbericht erstellt und den gemeinderätlichen Gremien präsentiert.
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