Vorlage-Nr.:

294a/2012

Az.:

6 Monika Herdan

Datum:

16.10.2012



Bürgermeisteramt

 

 

 

Sitzungsvorlage

 

 

 

Gremium:

Gemeinderat

Am:

25.10.2012

 

 

Betreff:

Sanierung " Nördlich Jakobstraße / Holzgrundstraße Süd-Ost", Mehrfachbeauftragung Jakobstraße

 

 

Anlage(n):

Mitzeichnung

Anlagen

 

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Durchführung einer Mehrfachbeauftragung wird zugestimmt.
  2. Das Baugesuch zum Grundstück Jakobstr. 30/32 wird ergänzend als flankierende Maßnahme in den Ausschreibungstext aufgenommen.

 

Beratungsfolge:

 

Vorlage an

 

zur

 

Sitzungsart

 

Sitzungsdatum

 

Beschluss

 

 

 

 

 

Gemeinderat

Beschlussfassung

öffentlich

25.10.2012

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

HHJ

Finanzposition

Betrag

Plan

Auswirkungen

Erläuterungen

 

 

 

 

 

 

2013

2.61500009.9500

25.000,00

 

 

Planungskosten

 

 

 

 

 

 

2013

2.61500009.3610

15.000,00

 

 

Zuweisungen

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Entfällt

 


Sachdarstellung und Begründung:

 

Die Jakobstraße liegt im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Nördlich Jakobstraße / Holzgrundstraße Süd-Ost“. Durch die Grundstückszuschnitte im rückwärtigen Bereich der Jakobstraße sind Potentialflächen für eine maßstäbliche Nachverdichtung gegeben. Mit der Mehrfachbeauftragung soll nun eine Konzeption für eine städtebauliche Struktur und partielle Neubebauung bzw. Nachverdichtung gefunden werden.

 

Auf die in der Anlage aufgeführten Unterlagen wird verwiesen.

 

Vier Planungsbüros sollen zur Teilnahme an der Mehrfachbeauftragung aufgefordert werden. Als Vergütung ist eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 5.000 EUR brutto vorgesehen. Inklusive der Vergütung für die Vorsitzenden der Bewertungskommission für das Zwischen- und Endkolloquium ist mit insgesamt ca. 25.000 EUR zu rechnen. Im Haushalt 2013 sind entsprechende Mittel angemeldet. Die Kosten können über die Sanierungsmaßnahme „Nördlich Jakobstraße / Holzgrundstraße Süd-Ost“ zur Förderung angemeldet werden.

 

In der Sitzung des AUT am 9.10.2012 war der Antrag der Fraktionen von CDU und SPD beraten worden, der darauf gerichtet ist, für das Anwesen  Jakobstr. 30/32 einen Vorhaben bezogenen Bebauungsplan aufzustellen und dass das vorliegende Baugesuch als Vorgabe für die Ausschreibung der Mehrfachbeauftragung aufgenommen werden muss. Einvernehmlich wurde entschieden, dass für den gesamten Bereich der Mehrfachbeauftragung ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden soll (vgl. Vorlage /2012 zu dieser Sitzung). Nicht entschieden wurde der Teil des Antrags, der darauf gerichtet ist, dass das Baugesuch als Vorgabe in die Ausschreibung aufgenommen werden muss. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass das Baugesuch bei den flankierenden Maßnahmen als Ziffer 15.5 nachrichtlich aufgenommen werden sollte. Die beiliegende Anlage ist dementsprechend zu ergänzen.

 

Die Verwaltung schlägt vor, eine Mehrfachbeauftragung durchzuführen und die Anlage dahingehend zu ergänzen, dass das vorliegende Baugesuch zum Anwesen Jakobstr. 30/32 als flankierende  Maßnahme als Ziffer 15.5. ergänzt wird.

 

 

 


Anlagen:

Nicht alle Anlagen sind öffentlich. (Internet)


Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion zur Vorlage 294-2012.pdf Termine MFB_15102012.pdf