Betreff:
Verbandsumlage
an den Zweckverband Pattonville - Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Anlage(n):
Mitzeichnung
Schreiben vom 08.02.2012; Schreiben vom 15.07.2012; Schreiben
Straßenentwässerungsanteil; Übersicht Zahlungen
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Genehmigung einer überplanmäßigen
Ausgabe in 2012 im Zusammenhang mit der Verbandsumlage an den Zweckverband
Pattonville in Höhe von insgesamt 272.000 EUR zu.
Beratungsfolge:
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Vorlage an
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zur
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Sitzungsart
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Sitzungsdatum
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Beschluss
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Verwaltungs-
und Finanzausschuss
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Vorberatung
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nichtöffentlich
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05.07.2012
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Gemeinderat
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Beschlussfassung
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öffentlich
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17.07.2012
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Finanzielle Auswirkungen
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HHJ
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Finanzposition
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Betrag
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Plan
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Auswirkungen
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Erläuterungen
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2012
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1.9000.8331
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272.000 EUR
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Üpl
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Deckungsvorschlag:
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HHJ
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Finanzposition
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Betrag
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Auswirkungen
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Erläuterungen
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2012
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2 A 21120004.9400
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272.000 EUR
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Mensa-Bau
Schillerschule wurde zurückgestellt (vgl. Vorlage 160/2012)
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Sachdarstellung und
Begründung:
Im Haushaltsplan 2012 der Stadt Kornwestheim sind für die
Verbandsumlage an den Zweckverband Pattonville Mittel in Höhe von 780.000 EUR
bereitgestellt worden. Bei der Mittelanmeldung durch die Stadtkämmerei war
dieser Ansatz aufgrund der Vorjahreszahlen zunächst vorläufig in den
Haushaltsplanentwurf eingestellt worden. Gleichzeitig ging ein Schreiben an den
Zweckverband, mit der Bitte den Umlageanteil 2012 für die Stadt Kornwestheim
konkret zu benennen.
Im darauffolgenden Antwortschreiben
vom 07.10.2011 (vgl. letzte Seite der Anlage 2) wurde der Umlagebetrag für 2012
auf voraussichtlich insgesamt 802.324 EUR beziffert und darauf hingewiesen,
dass hiervon laut Verbandssatzung nur 90% als Abschlag (= 722.092 EUR)
angefordert werden würde. Die Notwendigkeit zur Anpassung des Mittelansatzes
(780.000 EUR) wurde daher nicht gesehen, v.a. weil hierbei noch ein
„Reservebetrag“ von rund 58.000 EUR enthalten war. Ein weiterer Grund, weshalb
der Ansatz nicht angepasst wurde war, dass die Abrechnungen bisher im Vergleich
zum Ansatz in der Verbandssatzung immer zu einer Rückerstattung geführt hatte
(vgl. Tabelle).
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Jahr
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Abschläge
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Abrechnung
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HH-Satzung
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Vergl. Satzung zu Abr.
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2002
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426.100,00
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310.431,82
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426.067,83
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-115.636,01
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2003
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393.750,00
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436.859,47
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437.453,19
|
-593,72
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2004
|
434.700,00
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467.586,48
|
483.006,55
|
-15.420,07
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2005
|
400.900,00
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403.357,05
|
445.304,46
|
-41.947,41
|
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2006
|
446.000,00
|
428.016,79
|
488.926,21
|
-60.909,42
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2007
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461.000,00
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448.173,90
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513.660,06
|
-65.486,16
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2008
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509.000,00
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464.716,77
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569.602,37
|
-104.885,60
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2009
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514.000,00
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621.080,70
|
746.368,00
|
-125.287,30
|
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2010
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613.252,80
|
602.120,14
|
681.392,00
|
-79.271,86
|
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Summe
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4.198.702,80
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4.182.343,12
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4.791.780,67
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-609.437,55
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Mit Schreiben vom 08.02.2012 wurde
der Stadtverwaltung Kornwestheim der endgültige Umlagebetrag laut der
Haushaltssatzung des Zweckverbands in Höhe von 832.859 EUR mitgeteilt und der
daraus 90%-ige Umlageanteil in Höhe von 749.573 EUR (187.393,25 EUR pro
Quartal) angefordert (vgl. Anlage 1).
Mit Schreiben vom 15.07.2012 (vgl.
Anlage 2) teilt der Zweckverband mit, dass der Abschlagsanteil von bisher 90%
auf 100% erhöht wird, da die Planansätze des Zweckverbands sehr knapp beplant
wurden und nun die Mittel in voller Höhe dringend benötigt werden. Da bereits
die ersten beiden Abschlagszahlungen getätigt wurden, erfolgt die Anpassung zur
dritten und vierten Teilzahlung.
Gleichzeitig wird die Abrechnung für
das Jahr 2011 in Höhe von 831.625,71 EUR vorgelegt, welche nach Abzug der
bereits eingegangenen Beträge noch zu einer Nachzahlung in Höhe von 162.623,11
EUR führt.
Die für Kornwestheim um rund 55.000
EUR höhere Abrechnung der Verbandsumlage im Vergleich zum Planansatz von 776.669
EUR ergibt sich v.a. aus dem Anstieg der Bewirtschaftungskosten, der Gebäude-
und Grundstücksunterhaltung und der Inbetriebnahme weiterer Gruppen im
AWO-Kinderhaus.
Ein weiteres Schreiben vom
11.06.2012 (vgl. Anlage 3) fordert erstmalig den Anteil an der
Straßenentwässerung in Höhe von 50.810 EUR separat an - bisher wurde dieser
Anteil ebenfalls über die allgemeine Umlage abgedeckt. Der
Straßenentwässerungsanteil 2012 ist im aktuellen Haushaltsplan des
Zweckverbands jedoch auch weiterhin in der allgemeinen Umlage enthalten und
somit auch im neu angeforderten Betrag von 832.859 EUR.
Aufgrund eines Fehlers bei der
Mittelveranschlagung 2012 (Aussage aus der Lenkungsgruppensitzung vom
14.06.2012) wäre im Jahr 2013 mit einer Nachzahlung durch die Abrechnung 2012
in ähnlicher Größenordnung wie der Straßenentwässerungsanteil zu rechnen
gewesen.
Nach Auszahlung aller vom
Zweckverband angeforderten Beträge ergibt sich folglich eine überplanmäßige
Ausgabe in Höhe von 271.939,69 EUR (vgl. Anlage 4).