Sitzungsvorlage

Gremium:

Gemeinderat

Am:

19.02.2013

Gemeinderat am 31. Januar 2013:

Der Gemeinderat beschließt, die Gaslieferung für die Verbrauchsstellen der Stadt Kornwestheim für die Jahre 2013 und 2014 im Rahmen der Inhouse-Vergabe an die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH zu vergeben. Die Verwaltung wird ermächtigt, neue Gassonderverträge mit den Stadtwerken Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH abzuschließen.

Ausschuss für Umwelt und Technik am 05. Februar 2013:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik  beschließt, dem Abbruch des Kindergartens Herderstraße zuzustimmen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bauträgerwettbewerb durchzuführen mit dem Ziel, das Grundstück zum Zwecke einer Wohnbebauung zu veräußern.

Der Ausschuss für Umwelt und Technik  beschließt, der Fahrzeugersatzbeschaffung für den Fachbereich 9 zuzustimmen.

Verwaltungs- und Finanzausschuss am 07. Februar 2013:

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, das Erbbaurechtsverhältnis mit der Narren-Ober-Liga Kornwestheim e.V. für eine Zeitdauer von 15 Jahren - somit bis zum 30.09.2028 - zu verlängern. Der jährlichen Erbbauzins wird festgesetzt unter der Maßgabe, dass die Stadt berechtigt ist, den Erbbauzins auch während des Verlängerungszeitraums anzupassen, wenn der Gemeinderat neue Verpachtungskriterien für Vereine beschließt.

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen, der Fa. Dachser das Grundstück mit der Flst. Nr. 5659 (ehemalige Fläche des Industriestammgleises Nord) mit einer Fläche von 1.338 qm zu veräußern. Die Veräußerung erfolgt verbunden mit einer Nachzahlungsverpflichtung in Höhe von 80.- EUR pro qm für den Fall, dass das Grundstück innerhalb der nächsten zehn Jahre überbaut werden sollte.