Vorlage-Nr.:

228/2012

Az.:

5 Steffen Sauer
5 Daniela Gerock
5 Jeanette Thevenot

Datum:

04.07.2012



Bürgermeisteramt

 

 

 

Sitzungsvorlage

 

 

 

Gremium:

Ausschuss für Umwelt und Technik

Am:

10.07.2012

 

 

Betreff:

Bebauungsplan "Westlich Ilmweg - 2. Änderung" - Entwurfsbeschluss

 

 

Anlage(n):

Mitzeichnung

Bebauungsplan, Textfestsetzungen, Begründung

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Westlich Ilmweg – 2. Änderung " wird gefasst.

 

Beratungsfolge:

 

Vorlage an

 

zur

 

Sitzungsart

 

Sitzungsdatum

 

Beschluss

 

 

 

 

 

Ausschuss für Umwelt und Technik

Beschlussfassung

öffentlich

10.07.2012

 

 

 


Sachdarstellung und Begründung:

 

Der Gemeinderat der Stadt Kornwestheim hat in seiner Sitzung vom 24.05.2011 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Wohnpark Neckarstraße im Bereich westlich Ilmweg“ gefasst (Vorlage 165/2012).

Die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens wurde erforderlich, da die Freiwillige Feuerwehr an Ihrem heutigen Standort eine zusätzliche Lkw-Halle benötigt und diese nördlich der heutigen Schrägparkplätze, teilweise auf dem eigenen Grundstück und teilweise auf der angrenzenden öffentlichen Grünfläche, errichtet werden soll.

Mit dem Fokus auf die zunächst von einer Veränderung betroffenen Bereiche der Freiwilligen Feuerwehr sowie der öffentlichen Grünfläche soll nun in einem nächsten Schritt, unter Ausschluss der im nördlichen Bereich angrenzenden Wohnbebauung, lediglich der südliche Teil des zuvor definierten Gesamtbereichs über den Bebauungsplan „Westlich Ilmweg – 2. Änderung“ entwickelt werden.

 

Das Plangebiet des Bebauungsplans „Westlich Ilmweg – 2. Änderung“ nimmt ca. 7.800 m² des 1,1 ha großen Gesamtbereichs in Anspruch und liegt im Bereich der bislang geltenden Bebauungspläne „Gemeinbedarf Wohnpark Neckarstraße“ (Nr. 14-484) sowie „Westlich Ilmweg – 1. Änderung“ (Nr. 14-535). Es schließt damit sowohl die Fläche der Freiwilligen Feuerwehr als auch die nördlich angrenzende öffentliche Grünfläche ein.

 

Zur Realisierung des Bauvorhabens bzw. zur Schaffung weiterer überdachter Abstellflächen für die Freiwillige Feuerwehr sieht die Bebauungsplanänderung in erster Linie vor, die heutige Fläche für den Gemeinbedarf (Feuerwehr) um ca. 110 m² zu erweitern und die öffentliche Grünfläche um diesen Teil entsprechend zu reduzieren.

Die Kompensation der als eher geringfügig zu bewertenden Eingriffe in die öffentliche Grünfläche (Rasenfläche) sollen über die Ausbildung eines Gründaches und eine starke Eingrünung der neuen Halle erreicht werden.

Abgesehen von den privaten Grundstücksflächen im nördlichen Bereich (Ilmweg Nr. 1-23) befinden sich die Fläche der Feuerwehr und die öffentliche Grünfläche im Eigentum der Stadt Kornwestheim.

Die getroffenen Festsetzungen werden überwiegend aus den bestehenden Bebauungsplänen übernommen und – wo sinnvoll und richtig – an die heutigen bzw. zukünftigen Gegebenheiten angepasst.

 

Planungsrechtliches Verfahren:

Das planungsrechtliche Verfahren wird nach § 13a i. V. mit § 13 BauGB durchgeführt, da hier die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

Das Plangebiet liegt im Innenbereich, weist mit ca. 7.800 m² eine maximal mögliche Grundfläche von unter 20.000 m² auf, es sind keine umweltverträglichkeitsprüfungs-pflichtigen Vorhaben geplant und es handelt sich aus naturschutzrechtlicher Sicht nicht um einen besonders schützenswerten Bereich.

Im sogenannten "beschleunigten Verfahren" kann von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Die Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB, die sich an den Entwurfsbeschluss anschließt, kann angemessen verkürzt werden. Außerdem kann im beschleunigten Verfahren von der Umweltprüfung und vom -bericht sowie einer Eingriffs-Ausgleichs-Regelung abgesehen werden. Ausgleichsmaßnahmen sind nicht erforderlich.

 


Anlagen:

Nicht alle Anlagen sind öffentlich. (Internet)
Bebauungsplan_Entwurf.pdf Bebauungsplan_Entwurf.pdf Textfestsetzung_Entwurf.pdf Textfestsetzung_Entwurf.pdf Begründung_Entwurf.pdf Begründung_Entwurf.pdf