Betreff:
Klimaschutzkonzept
- Maßnahmenkatalog 2011-2013
Anlage(n):
Mitzeichnung
Maßnahmenkatalog 2011-20113
Beschlussvorschlag:
1. Dem
Gemeinderat zu empfehlen, das vorliegende Maßnahmenpaket für 2011-2013
inklusive des Aufbaus eines Klimaschutz-Controllingsystems zu
beschließen.
2. Im Haushaltsplan 2011 unter dem
Vorbehalt einer Förderung durch das BMU
eine Mittelbereitstellung in Höhe von 51.000 Euro für die teilweise
Umsetzung des
Klimaschutzkonzeptes zu beschließen.
Beratungsfolge:
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Vorlage an
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zur
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Sitzungsart
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Sitzungsdatum
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Beschluss
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Ausschuss
für Umwelt und Technik
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Vorberatung
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öffentlich
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09.11.2010
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Gemeinderat
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Beschlussfassung
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öffentlich
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18.11.2010
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Finanzielle Auswirkungen
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HHJ
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Finanzposition
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Betrag
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Plan
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Auswirkungen
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Erläuterungen
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2011
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Verschiedene
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51.000,00
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Mehrausgaben abzgl Förderung (?)
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Deckungsvorschlag:
Entfällt
Sachdarstellung und
Begründung:
Das Klimaschutzkonzept Kornwestheim, das die Klimaschutz-
und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) erstellt hat, wurde am 28.Oktober
vom Gemeinderat im Grundsatz beschlossen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung
beauftragt, aus dem umfangreichen Maßnahmenkatalog zum Klimaschutzkonzept eine
erste Auswahl an Maßnahmen für die Jahre 2011-2013 zu treffen.
Kriterien für die Maßnahmenauswahl waren die Prioritäten bei der Erreichung der
Klimaschutzziele, die das Klimaschutzkonzept ausweist, eine Mischung aus
verschiedenen Themenfeldern und Verbrauchern, die Einbeziehung der Maßnahmen
des European Energy Award, jährlich wechselnde Schwerpunkte und Leuchtturmprojekte.
Maßnahmenkatalog
Die vordergründige Maßnahme, die
auch bei den Prioritäten der KEA im Klimaschutzkonzept an erster Stelle steht,
ist die personelle Verstärkung der Stabsstelle Umweltbeauftragte, die die
Umsetzung des Konzeptes mit dem vorhandenen Personal nicht bewältigen kann. Ein
entsprechender Vorschlag zum Einsatz eines „Klimaschutzmanagers“ wird dem
Verwaltungs- und Finanzausschuss vorgelegt.
Da es sich bei den vielfältigen
Gesprächen und Diskussionen zum Klimaschutzkonzept gezeigt hat, dass der
Öffentlichkeitsarbeit im Klimaschutz die herausragende Rolle zukommt, widmet
sich die Umsetzung im ersten Jahr insbesondere diesem Thema unter dem Motto
„Zielgruppen bewusst ansprechen“. Das heißt im Jahr 2011 geht es um den Aufbau
einer Internetseite Klimaschutz, die Installation einer Dachmarke, die
Kommunikation mit möglichst vielen verschiedenen Verbrauchergruppen, die
Vorbereitung von Aktionen und darum Netzwerke auf- bzw. auszubauen.
Im Jahr 2012 mit dem Motto „Themen
bewegen“ soll der Bereich Mobilität in der Öffentlichkeit in den Vordergrund
gerückt werden. Diesem wurde bisher im Zusammenhang mit dem Klimaschutz wenig
Aufmerksamkeit gewidmet.
2013 steht „Beispiel geben“ im
Vordergrund. Ein Klimaschutz-Stadtplan soll positive
Beispiel in Kornwestheim anschaulich und sichtbar machen, ein Klimaschutzsiegel
steht für vorbildhaftes Sanieren bei Bestandsgebäuden und eine Mustersanierung
beispielsweise bei der Städtischen Wohnung GmbH könnte mit „gutem Beispiel“
vorangehen. Die Maßnahmen für diese drei Jahre sind soweit möglich mit Kosten hinterlegt.
2011 erscheinen diese Positionen bereits im Haushaltsplanentwurf (siehe
Anlage).
Aufgelistet werden zusätzlich
Maßnahmen, die noch auf den European Energy Award
zurückgehen und ab 2011 umgesetzt werden sollen sowie energetisch wirksame
Maßnahmen aus dem Gebäudeunterhaltungsprogramm für das kommende Jahr.
Hierzu zählen beispielsweise:
- Die Weiterführung des Förderprogrammes Erneuerbare Energien (40.000 Euro)
- Der Bezug von 100% Ökostrom für
städtische Gebäude ab dem Jahr 2011 (4.500Euro)
- Die Einführung eines stadtinternen Intracting
(= stadtinterne Refinanzierung von Energieeinsparmaßnahmen) (50.000 Euro)
- Energetisch wirksame Maßnahmen aus der Gebäudeunterhaltung 2011
(271.000 Euro)
D.h. diese Maßnahmen lösen zusätzlich
Investitionen von insgesamt 365.500 Euro für den Klimaschutz aus, die durch den
Haushaltsplanentwurf 2011 abgedeckt werden (siehe Anlage).
Klimaschutz-Controllingsystem
Um gesetzte Klimaschutzziele zu
erreichen, muss der Grad der Zielerreichung regelmäßig überprüft werden um
weniger effiziente Maßnahmen frühzeitig zu stoppen und zu modifizieren. Dies
gelingt nur bei einer laufenden Erfassung aller Energieeinsparungen,
CO2-Minderungen und Kosten.
Es wird deshalb vorgeschlagen,
jährlich einen Klimaschutzbericht zu erstellen, der die Entwicklung der Energieverbräuche und der CO2-Emissionen aller
Verbrauchsgruppen, die Umsetzung und den Erfolg von Projekten, einen
Rechenschaftsbericht des Klimaschutzmanagers, die Ergebnisse des European
Energy Award, die Beratungsbilanz der LEA sowie den
Energiebericht der städtischen Liegenschaften beinhaltet. Dieser dient als
Klimaschutz-Controlling-Dokumentation und soll nach seiner Vorstellung im
Gemeinderat allen Klimaschutzakteuren und der Öffentlichkeit zur Verfügung
gestellt werden.
Förderung durch die Klimaschutzinitiative des BMU
Um Fördermittel für die Umsetzung zu
generieren, wird die Verwaltung bis Ende des Jahres einen Antrag auf Fördermittelbereitstellung
aus der Klimaschutzinitiative beim Bundesumweltministerium vorbereiten.
Förderfähig sind Sach- und Personalkosten für externe Dienstleister
bzw. für Fachpersonal, das im Rahmen des Projektes zusätzlich als
Klimaschutzmanager/in eingestellt wird. Die aktuelle Förderquote beträgt 50 %.
Aufgrund der vielen vorliegenden Anträge können bis zum 31. Dezember 2010 keine
weiteren Anträge mehr entgegengenommen werden. Im Dezember 2010 wird die
"Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen,
kulturellen und öffentlichen Einrichtungen" novelliert. Sie wird
voraussichtlich am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Neue Anträge können erst
wieder zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. März 2011 eingereicht werden.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor,
die Mittelbereitstellung für das Klimaschutzkonzept in Höhe von 51.000 Euro
(20.000,- Euro für Aktionen und 31.000,- für einen Klimamanager) für 2011 unter
dem Vorbehalt einer Förderung zu beschließen. Sollte es nicht zu einer
Förderung durch die Klimaschutzinitiative kommen, wird die Verwaltung
kurzfristig einen „abgespeckten“ Maßnahmenkatalog für 2011 vorlegen.
Die Maßnahmen für die Jahre 2012 und
2013 werden sich in den jeweiligen Haushaltsplänen zur Beschlussfassung der
konkreten Mittelbereitstellung wiederfinden.