Betreff:
Bericht
über das Selbstauskunftsverfahren im Rahmen der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
Anlage(n):
Mitzeichnung
1. Übersicht Hotline
2. Flyer
Beschlussvorschlag:
Von dem Bericht über das Selbstauskunftsverfahren im Rahmen
der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
Kenntnis zu nehmen.
Beratungsfolge:
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Vorlage an
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zur
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Sitzungsart
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Sitzungsdatum
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Beschluss
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Ausschuss
für Umwelt und Technik
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Kenntnisnahme
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öffentlich
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29.11.2011
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Sachdarstellung und
Begründung:
Im
Rahmen der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr wurde ein sogenanntes Selbstauskunftsverfahren
durchgeführt, um für eine größtmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei
den Grundstückseigentümer zu sorgen.
Bei dem vom September bis Oktober durchgeführten
Selbstauskunftsverfahren erhielt jeder Grundstückseigentümer einen
Erhebungsborgen, auf dem die Ergebnisse der Luftbildauswertung, sowohl grafisch
als auch tabellarisch, dargestellt waren.
Die
Grundstückseigentümer bzw. die Grundstückbevollmächtigten wurden hierin
gebeten, Korrekturen und Ergänzungen vorzunehmen, falls die ermittelten Flächen
von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen. Hierzu
waren vollständige Angaben zur Art der
Entwässerung aller Flächen und zu Anschlüssen an die städtische Kanalisation
sowie zu Zisternen und Versickerungsanlagen zu machen.
Die Fragebogen waren bis spätestens 21. Oktober 2011 auszufüllen
und unterschrieben an die Stadt Kornwestheim zurückzusenden. Jeweils ein
Exemplar von Grafik und Tabelle konnten die Grundstückseigentümer zu Ihrer
eigenen Verwendung behalten.
Waren keine Korrekturen oder Ergänzungen
der Erhebungsbögen nötig, war auch kein Rückversand erforderlich. Dann werden
die Gebühren auf Basis der Ihnen vorgelegten Daten berechnet.
Zur Unterstützung der Grundstückseigentümer und zur
weitergehenden Information wurden seitens der Stadt folgende Angebote an die
Bürger und Grundstückseigentümer gemacht:
1.
Infoveranstaltung
2.
Ausfüllhilfe und Info-Flyer
3.
Telefonische
Hotline
4.
Beratungsbüro und
Ausfüllhilfe
1.
Bürgerinformationsabend
Am 14. September 2011 fand die
Informationsveranstaltung zum Thema „Gesplittete
Abwassergebühr“ im Galerie-Versammlungssaal statt. Nach einer Einführung durch
den Kaufmännischen Betriebsleitern, Herrn Bürgermeister Allgaier,
hielt Herr Stefan Reber einen Vortrag über die
notwenigen Arbeiten zur Umstellung und das hierfür notwendige
Selbstauskunftsverfahren. Im Anschluss daran, hatten die Besucher der
Veranstaltung, die Möglichkeit, Ihre Fragen an die Betriebsleitung und das
Beratungsbüro zu stellen. An dem Bürgerinformationsabend wurden seitens der
Verwaltung rund 40 Besucher gezählt.
2.
Ausfüllhilfe und Flyer
In der 38. Kalenderwoche (19. – 24.
September 2011) wurden die insgesamt 5.235 Selbstauskunftsbögen an sämtliche
Grundstückseigentümer versendet. Neben den eigentlichen Erfassungsbögen, wurde
jedem Schreiben eine Ausfüllhilfe, sowie eine Flyer
mit den wichtigsten Informationen und einer Übersicht über die verschiedenen
Angebote zur Beratung beigefügt. Sämtliche Rückläufer wurden von den
zuständigen Mitarbeitern der Stadtkämmerei neu adressiert und nachversendet. Der Flyer liegt
dieser Vorlage ebenfalls als Anlage 2 bei.
3.
Telefonhotline
Vom 19. September bis 07. Oktober
(mit Ausnahme des 3. Oktober) war für die Bürger eine kostenlose Telefonhotline
geschaltet. (Montag bis Freitag, 08:00 bis 13:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00
Uhr). Die Hotline dient der Beantwortung allgemeiner Fragen zur Umstellung auf
die gesplittete Abwassergebühr, der
Luftbildauswertung und dem Selbstauskunftsverfahren. Anrufer, die bereits
konkrete Fragen zu ihrem jeweiligen Grundstück oder einzelnen versiegelten
Flächen hatten, wurden an die zuständigen Mitarbeiter der Stadtkämmerei und der
Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH weiterverbunden. Die Auswertung der
Telefonhotline ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt.
4.
Beratungsbüro
Nach Beendigung der Hotline wurde den
Grundstückseigentümern der Besuch der extra hierfür eingerichteten
Bürgerinformations- und Beratungsstelle im Zimmer 110 im Rathaus angeboten. Das
Beratungsbüro war in der Zeit vom 10. – 21. Oktober 2011 wie folgt für die Besucher
geöffnet:
Mo.
- Fr. vormittags 08.00 - 12.00 Uhr
Mo.
nachmittags 13.00 - 18.00 Uhr
Di.,
Mi., Do. nachmittags 13.00 - 17.00 Uhr
Die Beratungsstelle war mit einem Mitarbeiter der
Beratungsfirma „Hansa Luftbild“ besetzt.
Das Beratungsbüro wurde sehr gut angenommen. Am ersten
Öffnungstag Montag kam es auch zu langen Wartezeiten, da viele Kornwestheimer
die Angelegenheit wohl möglichst bald erledigt haben wollten. Generell war der Besucherandrang und damit auch die Wartezeiten
vormittags deutlich stärker als nachmittags.
Um diese Bearbeitungsspitzen abzufedern und die Wartezeiten
möglichst weit zu reduzieren, boten die zuständigen Mitarbeiter der
Stadtkämmerei ebenfalls Beratungen an, sobald sich mehrere Personen im
Wartebereich befanden.
In der zweiten Öffnungswoche des Beratungsbüros konnten die
Grundstückseigentümer darüber hinaus direkt Beratungstermine mit den
Mitarbeitern der Stadtkämmerei vereinbaren. So wurden die Wartezeiten für die
Beratung weiter reduziert.
Die folgende Auswertung zeigt die Zahl der bearbeiteten
Bögen je Öffnungstag:
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10. Oktober
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78
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17. Oktober
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57
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11. Oktober
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47
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18. Oktober
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47
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12. Oktober
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65
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19. Oktober
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47
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13. Oktober
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50
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20. Oktober
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54
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14. Oktober
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28
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21. Oktober
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34
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Summe: 507
Von den Mitarbeitern der Stadtkämmerei wurden weitere rund
350 Beratungen, sowie die Möglichkeit zu telefonischen Anfragen und Beratungen
durchgeführt.
Dies wurde auch nach Ablauf der Rückgabefrist auch weiterhin
angeboten, darunter auch mehrere Hausbesuche bei gehbehinderten oder pflegebedürftigen
Auskunftspflichtigen, die den Weg ins Rathaus nicht auf sich nehmen konnten.
Insgesamt lässt sich also zusammenfassen, das
etwa 1.100 Grundstückseigentümer die verschiedenen Beratungsangebote genutzt
haben. Auch die postalischen Rückläufer waren zum Großteil fehlerfrei
ausgefüllt, woraus geschlossen werden kann, dass die beigelegten Informationen
und die Ausfüllhilfe von den Grundstückseigentümern gut angenommen wurden.