Betreff:
Feststellung
des Jahresabschlusses 2010 der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH,
Verwendung des Ergebnisses, Genehmigung des Lageberichts sowie Entlastung der
Geschäftsführung und des Aufsichtsrats in der Gesellschafterversammlung
Anlage(n):
Mitzeichnung
vgl. Anlagen der Vorlage 293/2011
Beschlussvorschlag:
A.) Frau Oberbürgermeisterin Ursula Keck wird als Vertreterin der
Stadt Kornwestheim beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke
Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH,
1.)
den Jahresabschluss 2010 sowie die Verwendung des Ergebnisses
festzustellen,
2.)
den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2010 zu genehmigen,
3.)
dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr
2010 Entlastung zu erteilen.
B.) Die
Stadt Kornwestheim führt den entfallenden Jahresfehlbetrag der Stadtwerke
Ludwigburg-Kornwestheim GmbH in Höhe von 186.104,82 EUR für das Geschäftsjahr
2010 an die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim ab.
Beratungsfolge:
Vorlage an
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zur
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Sitzungsart
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Sitzungsdatum
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Beschluss
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Gemeinderat
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Beschlussfassung
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öffentlich
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29.09.2011
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Sachdarstellung und
Begründung:
A.) Beauftragung der Oberbürgermeisterin
in der Gesellschafterversammlung
Für die Beschlussfassung
über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses,
der Genehmigung des Lageberichts sowie der Entlastung der Geschäftsführung und
des Aufsichtsrats ist nach dem Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke
Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH (SWLB) die Gesellschafterversammlung zuständig
(§ 17 Abs. 2 Buchstaben
d und l des Gesellschaftsvertrages).
Gemäß § 9 Nr. 24 der
Hauptsatzung der Stadt Kornwestheim liegt die Entscheidung in Angelegenheiten,
die weder der Oberbürgermeisterin noch den beschließenden Ausschüssen zur
ständigen Erledigung übertragen sind, beim Gemeinderat als zuständigem Gremium.
Die Oberbürgermeisterin vertritt die Stadt Kornwestheim kraft Amtes in der
Gesellschafterversammlung (§ 104 Abs. 1 GemO).
1.) Feststellung des
Jahresabschlusses 2010 und Verwendung des Ergebnisses
Der Jahresabschluss 2010
der SWLB ist fertig gestellt. In den Anlagen 1 und 2 sind die endgültige
Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Ergebnisabführung des
Geschäftsjahres 2010 dargestellt. Die WIBERA AG hat als Jahresabschlussprüfer
den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.
Der Jahresabschluss der
Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH zum 31.12.2010 wird mit folgenden Werten
festgestellt:
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2010
In
EUR
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2009
in
EUR
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1.1
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Bilanzsumme
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118.909.794,77
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119.956.225,94
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1.1.1
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Davon entfallen auf
der Aktivseite auf
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- das Anlagevermögen
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85.586.278,99
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91.592.350,40
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- das Umlaufvermögen
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32.916.719,13
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27.874.822,45
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- den
Rechnungsabgrenzungsposten
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406.796,65
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489.053,09
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1.1.2
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Davon entfallen auf
der Passivseite auf
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- das Eigenkapital
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33.132.047,47
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33.124.505,38
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- den Sonderposten für
Investitionszulagen zum Anlagevermögen
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4.478,20
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5.565,91
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- die empfangenen
Ertragszuschüsse
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5.894.746,00
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4.768.049,00
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- die Rückstellung
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8.722.967,49
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8.719.110,54
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- die
Verbindlichkeiten
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70.507.926,91
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72.746.340,86
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-
Rechnungsabgrenzungsposten
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647.628,70
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592.654,25
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1.2
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Jahresüberschuss
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0,00
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0,00
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Die SWLB konnte im
abgelaufenen Geschäftsjahr einen Jahresgewinn in Höhe von 5.440.091,34 EUR
erzielen, der an die Städtische Holding Ludwigsburg GmbH auf der Grundlage des
Ergebnisabführungsvertrages abgeführt wird.
Für die Stadt
Kornwestheim als weitere Gesellschafterin ergibt sich gemäß der Ergebnisaufteilung
ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 186.104,82 EUR nach Steuern (Ansatz im Wirtschaftsplan 2010: -228.000 EUR),
der an die SWLB abzuführen ist. Damit konnte dennoch eine Verbesserung
in Höhe von knapp 41.900 EUR gegenüber dem Wirtschaftsplan 2010 erzielt werden.
Der der Stadt Kornwestheim zuzurechnende
Jahresfehlbetrag in Höhe von 186.104,82 EUR wurde in die Gewinn- und
Verlustrechnung vor der Jahresgewinnermittlung eingerechnet.
Die Begründung für die
außerordentlich hohen Ergebnisunterschiede für die Gesellschafter Ludwigsburg
und Kornwestheim liegt darin, dass Kornwestheim nur mit 11,1% an den Gewinnen
der Versorgungssparten der SWLB beteiligt ist und dieser Anteil im Jahr 2010
nicht ausreichte, um die Verluste aus dem Betrieb des Alfred-Kercher-Bades und
des Cityparkhauses auszugleichen. Das auf Kornwestheim zuzurechnende Ergebnis
setzt sich aus einem Betriebsverlust für das Alfred-Kercher-Bad in Höhe von ca.
1.018.000 EUR und das Cityparkhaus in Höhe von ca. 78.000 EUR zusammen. Diesem
Betriebsverlust steht der anteilige Gewinn aus den Versorgungssparten (Gas,
Wasser, Wärme, Strom) gegenüber, der für die Stadt Kornwestheim ca. 910.000
TEUR nach Steuern beträgt. Die Konzessionsabgabe konnte in Höhe von rd.
707.000 TEUR konnte voll erwirtschaftet und an die Stadt Kornwestheim abgeführt
werden.
Im Geschäftsjahr 2010 wurde im
Alfred-Kercher-Bad (AKB) eine neue Lüftungsanlage installiert. Es war zunächst
vorgesehen, den Aufwand hierfür als Investition zu anzusetzen und über die
Nutzungsdauer abzuschreiben. Durch das positiv verlaufende Geschäftsjahr im
AKB, wurde jedoch beschlossen, die Lüftungsanlage als Aufwand zu veranschlagen
und die Kosten sofort in voller Höhe abzuschreiben. Dies führt zwar im Geschäftsjahr
2010 zu einer einmaligen Verschlechterung des Jahresergebnisses, in den
Folgejahren, jedoch durch die wegfallenden Abschreibungen zu verbesserten
Jahresergebnissen.
Aufgrund der
Gewinnabführung an die Städtische Holding in Ludwigsburg ergibt sich für die
SWLB selbst kein Jahresüberschuss, aber auch kein Jahresfehlbetrag. Der
Aufsichtsrat hat dem Jahresabschluss in seiner Sitzung am 12.07.2011 zugestimmt.
Die Oberbürgermeisterin
der Stadt Kornwestheim wird als Vertreterin der Stadt Kornwestheim in der
Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH
beauftragt, den Jahresabschluss 2010 der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim
GmbH festzustellen und der Gewinnabführung in Höhe von
5.440.091,34 EUR an die
Städtische Holding Ludwigsburg GmbH zuzustimmen.
2.) Genehmigung des
Lageberichts für das Geschäftsjahr 2010
Der Lagebericht für das
Geschäftsjahr 2010 der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH ist in Anlage
beigefügt. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Kornwestheim wird als Vertreterin
der Stadt Kornwestheim in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke
Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH beauftragt, den Lagebericht für das Geschäftsjahr
2010 zu genehmigen.
3.) Entlastung des
Aufsichtsrates und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2010
Die Oberbürgermeisterin
der Stadt Kornwestheim wird als Vertreterin der Stadt Kornwestheim in der
Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH
beauftragt, dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der Stadtwerke
Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH für das Geschäftsjahr 2010 Entlastung zu
erteilen.
B.) Ergebnisverwendung
des Gewinnanteils der Stadt Kornwestheim 2010
Wie in Punkt A.1)
bereits erläutert, hat die Stadt Kornwestheim über die Ergebnisverwendung für
ihre Sparten zu entscheiden. Der VFA empfiehlt dem Gemeinderat, den auf die
Stadt Kornwestheim entfallenden Verlustanteil der Stadtwerke
Ludwigburg-Kornwestheim GmbH in Höhe von 186.104,82 EUR für das Geschäftsjahr
2010 an die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH abzuführen.