Vorlage-Nr.:
287/2011
Az.:
101 Simone Brand
Datum:
14.09.2011
Bürgermeisteramt
Sitzungsvorlage
Gremium:
Verwaltungs- und Finanzausschuss
Am:
22.09.2011
Betreff:
Ausscheiden von Stadträtin Boll-Simmler aus dem Gemeinderat der Stadt Kornwestheim - Feststellung von Hinderungsgründen
Anlage(n):
Mitzeichnung
Auszug aus der Gemeindeordnung BW (§ 16 GemO)
Beschlussvorschlag:
Festzustellen, dass bei Stadträtin Boll-Simmler ein wichtiger Grund zur Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit vorliegt und sie deshalb aus dem Gemeinderat der Stadt Kornwestheim auf ihren eigenen Wunsch hin ausscheidet.
Beratungsfolge:
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungsdatum
Beschluss
Vorberatung
öffentlich
Gemeinderat
Beschlussfassung
29.09.2011
Sachdarstellung und Begründung:
Frau Susann Boll-Simmler hat bei Frau Oberbürgermeisterin Keck schriftlich darum gebeten, sie von ihrem Gemeinderatsmandat zu entbinden. Um aus dem Gemeinderat der Stadt Kornwestheim ausscheiden zu können, muss das Gemeinderat feststellen, dass bei Frau Boll-Simmler ein wichtiger Grund zur Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 16 Absatz 1 Gemeindordnung für Baden-Württemberg (GemO) vorliegt. Einer der dort aufgeführten Ablehnungsgründe lautet wie folgt: „Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn der Bürger zehn Jahre lang dem Gemeinderat (…) angehört (…) hat.“
Frau Boll-Simmler ist seit 1994 Mitglied des Gemeinderats der Stadt Kornwestheim und damit seit mehr als zehn Jahren als Stadträtin ehrenamtlich tätig. Der Gemeinderat müsste dementsprechend feststellen, dass bei Frau Boll-Simmler ein wichtiger Grund zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 16 (1) Nr. 3 GemO vorliegt.