Vorlage-Nr.:

219/2013

Az.:

 

Datum:

27.05.2013



Bürgermeisteramt

 

 

 

Sitzungsvorlage

 

 

 

Gremium:

Verwaltungs- und Finanzausschuss

Am:

Donnerstag 06.06.2013

 

 

Betreff:

Vorlage des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung

 

 

Anlage(n):

Mitzeichnung

 Jahresbericht Eigenbetrieb Stadtentwässerung 2011

 

 

Beschlussvorschlag:

Der vorläufige Jahresabschluss 2011 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung wird zur Kenntnis genommen.

 

Beratungsfolge:

Vorlage an

zur

Sitzungsart

Sitzungsdatum

Beschluss

Verwaltungs- und Finanzausschuss

Kenntnisnahme

öffentlich

06.06.2013

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Entfällt

 

Deckungsvorschlag:

Entfällt

 


Sachdarstellung und Begründung:

 

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Stadtentwässerung für das Jahr 2011 wurde vom Betriebsführer, der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH fertig gestellt und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIBERA geprüft, vgl. Anlage 1.

 

Leider kann der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2011 nur unter der Bedingung erteilt werden, dass die Jahresabschlüsse der Jahre 2009 und 2010 in der ebenfalls von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften und bestätigten Form festgestellt werden. Voraussetzung für die Feststellung des Jahresabschlusses der Eigenbetriebe ist nach § 111 Gemeindeordnung, dass das Rechnungsprüfungsamt zuvor eine örtliche Prüfung des Jahresabschlusses vornimmt. Diese Prüfung ist innerhalb von vier Monaten nach Aufstellung der Jahresabschlüsse durchzuführen.

 

Da die örtlichen Prüfungen der Jahresabschlüsse 2009 und 2010 noch nicht durchgeführt wurden, hat das Rechnungsprüfungsamt erklärt, diese beiden Abschlüsse in einem Zuge zu prüfen und dem Gemeinderat nach der Sitzungspause im September diesen Jahres vorzulegen. Die Verwaltung erachtet es als sinnvoll, den Gemeinderat jetzt vorab über das Ergebnis des Jahres 2011 zu informieren.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass im Jahresabschluss 2011 erstmalig die Erhebung der gesplitteten Abwassergebühren mit einer Schmutzwassergebühr und einer Niederschlags­wassergebühr enthalten ist. Diese Änderung des Gebührenmaßstabs geht auf ein Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 11.03.2010 zurück, wobei die überarbeitete Abwasser­satzung in Kornwestheim nach umfangreichen Vorarbeiten am 15.12.2011 vom Gemeinderat beschlossen wurde. Der Anteil der Umsatzerlöse durch die Schmutzwassergebühr (bisherige Abwassergebühr) lag im Jahr 2011 bei 2,084 Mio. EUR und der Anteil der „neuen“ Nieder­schlags­­wassergebühr lag bei 480 TEUR.

 

Die neue Abwassergebühr setzt sich zusammen aus einer Schmutzwassergebühr in Höhe von 1,50 EUR je cbm Schmutzwasser (entspricht weiter der bezogenen Frischwassermenge) und einer Niederschlagswassergebühr in Höhe von 0,20 EUR je qm versiegelter Grund­stücks­fläche.

 


Der vorläufige Jahresabschluss für das Jahr 2011 stellt sich wie folgt dar:

 

Bilanzsumme

25.954.893,35 EUR

 

 

davon entfallen auf der Aktivseite auf

 

 

 

- das Anlagevermögen

24.081.787,73 EUR

- das Umlaufvermögen

1.863.345,87 EUR

- den Rechnungsabgrenzungsposten

9.759,75 EUR

 

 

davon entfallen auf der Passivseite auf

 

 

 

- das Eigenkapital

730.302,58 EUR

- die Sonderposten für Investitionszuwendungen

2.450.017,65 EUR

- die empfangenen Ertragszuschüsse

1.956.594,67 EUR

- die Rückstellungen

404.173,45 EUR

- die Verbindlichkeiten

20.413805,00 EUR

- den Rechnungsabgrenzungsposten

0,00 EUR

 

 

Jahresgewinn

0,00 EUR

 

 

Summe Erträge

3.197.341,33 EUR

Summe Aufwendungen

3.197.341,33 EUR

 

Bemerkenswert ist, dass gegenüber den Ergebnissen aus den Vorjahren kein handels­rechtlicher Gewinn mehr ausgewiesen wird. Dies war bewusst so gewollt und rührt daher, dass der Eigenbetrieb seit dem Jahr 2011 kein Stammkapital mehr zur Verfügung hat und deshalb keine entsprechende Eigenkapitalverzinsung mehr erwirtschaften muss. Ziel des Eigenbetriebs Stadtentwässerung ist es nicht, Gewinne zu erwirtschaften, sondern eine Aufgabe der Daseinsvorsorge effizient und kostendeckend zu erfüllen.

 

Im Übrigen wird auf den ausführlichen Bericht in der Anlage verwiesen.

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

Nicht alle Anlagen sind öffentlich. (Internet)
Prüfungsbericht_001.pdfPrüfungsbericht_001.pdf