Betreff:
Anträge
der Fraktionen zum Haushalt 2012
Anlage(n):
Mitzeichnung
Anträge CDU, Anträge FW/FDP, Anträge SPD, Antrag Grüne, Antrag
Linke
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt über die einzelnen Anträge (Nummer 1
bis 20) ab. Gleichzeitig wird über die Bereitstellung entsprechender
Mittelansätze im Haushaltsplan 2012 entschieden.
Beratungsfolge:
Vorlage an
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zur
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Sitzungsart
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Sitzungsdatum
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Beschluss
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Verwaltungs-
und Finanzausschuss
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Beschlussfassung
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öffentlich
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08.12.2011
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Sachdarstellung und
Begründung:
Folgende Anträge der einzelnen Fraktionen sind im Rahmen der
Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs 2012 eingegangen:
CDU-Gemeinderatsfraktion:
- Kreisverkehr Lindenstraße und
Kreisverkehr bei Panalpina:
Zum Thema Kreisverkehr
Stuttgarter Straße/ Hornbergstraße / Lindenstraße wird auf die Vorlage
432/2011 in der AUT-Sitzung vom 29.11.2011 und in der VFA-Sitzung am
08.12.2011 verwiesen. Die Verwaltung schlägt vor, die Einrichtung eines
Kreisverkehrs an der Stuttgarter Straße/ Hornbergstraße mit den
Bauabschnitten
1.1 bis 5.1 im Jahr 2012 zu realisieren und die Mittel von insgesamt
1.051.000 EUR bereitzustellen. Des Weiteren sollen für den Bauabschnitt
5.2 weitere 140.000 EUR im Finanzplanjahr 2013 aufgenommen werden.
In der Vorlage 23/2011 wurde eine erste Grobkostenschätzung für den Kreisverkehr
Panalpina genannt. Hier war von Grobkosten in Höhe von rund 400.000
EUR die Rede. Im Rahmen der Ausarbeitung des Entwurfs musste dieser Betrag
nach Aussagen der ISTW leicht nach oben korrigiert werden. Eine
Schlussabstimmung der Entwurfsplanung ist aber noch nicht erfolgt. Nach Abschätzung
des Stadtbauamtes ist ein Betrag von 450.000 EUR realistisch.
Aus verkehrsplanerischer Sicht macht eine Realisierung des Kreisverkehrs
bei Panalpina im Jahr 2012 bzw. im Jahr 2013 jedoch keinen Sinn. Zunächst
müssen die Bauvorhaben Panalpina, Offterdinger & Sailer, Hoberg &
Driesch (voraussichtlich Abschluss Frühjahr 2013), Dachser
(voraussichtlich Abschluss Frühjahr 2013) fertig gestellt sein, da es
sonst bei gleichzeitiger Bauausführung zu massiven Störungen führen würde.
Daher wäre zu empfehlen, die anstehenden Baumaßnahmen abzuwarten und im
Anschluss die Situation und die Notwendigkeit unter Berücksichtigung der
verkehrstechnischen Aspekte noch mal zu prüfen und zu bewerten. Bei einer
Ausführung im Jahr 2014 unter eventuell geänderten Anforderungen wären die
Kosten mit Sicherheit neu zu prüfen. Die Verwaltung schlägt daher vor, aus
vorgenannten Gründen zunächst abzuwarten und vorsorglich die Mittel in
Höhe von 450.000 EUR in den Finanzplan für das Jahr 2014 aufzunehmen und
bei Bedarf später anzupassen.
- Mensa Schillerschule:
Hier wird auf die Vorlage
408/2011 in der AUT-Sitzung vom 29.11.2011 und in der VFA-Sitzung am
08.12.2011 verwiesen. Die Verwaltung schlägt die Erhöhung des
Gesamtbetrags für den Neubau der Mensa in der Schillerschule von 400.000
EUR auf 620.000 EUR vor. 400.000 EUR sind bereits im Haushaltsplanentwurf
2012 enthalten und 220.000 EUR werden entsprechend des Baufortschritts im
Finanzplanjahr 2013 aufgenommen.
- Ballsporthalle:
Die Verwaltung sieht vor, die
Standortfrage Ballsporthalle im Januar 2012 im Rahmen einer Vorlage zu beraten.
Gegenüber zu stellen wären die Standorte "Süd" und
"ESG". Insbesondere was den Standort "ESG" anbelangt,
so sind hier Abhängigkeiten mit Erschließungsfragen bzw. auch den
Überlegungen zur Realisierung eines Kindergartens zu sehen.
Die Verwaltung schlägt vor, für das Jahr 2012 eine Planungsrate in Höhe von
100.000 EUR einzustellen. Eine Baurate für die Finanzplanung kann derzeit noch
nicht veranschlagt werden, da hier zunächst die Standortfrage mit den jeweils
differenzierten Anforderungen und letztendlich auch die Größe, Ausstattung und
der Standard der Halle abschließend geklärt werden muss. Durch die Planungsrate
könnte auf jeden Fall, vorbehaltlich der Klärung der vorgenannten Punkte, eine
Planung bis zur Baugesuchsreife im Jahr 2012 erstellt werden. Entsprechend
könnten im Zuge des Planungsfortschrittes die Kosten ermittelt und für 2013/
2014 angemeldet werden.
FW/FDP-Gemeinderatsfraktion:
- Ballsporthalle:
Vgl. hierzu die Ausführungen zu
Randnummer 3.
- ESG-Gelände – Hartplatz:
Die Verwaltung schlägt hierzu
vor, dem Stadtbauamt zunächst einen Arbeitsauftrag zu erteilen, um die
Kosten für die Umwandlung des Tennenplatzes in einen Rasenplatz zu
ermitteln, auch schon vor dem Hintergrund der vorhandenen Rückhaltebecken
unter dem Spielfeld. Die erforderlichen Mittel hierfür wären über den
allgemeinen Planungsansatz in Höhe von 50.000 EUR auf der Haushaltsstelle
2 A 61500006.9400 abgedeckt. Eine Kostenschätzung könnte dann Ende Januar
/ Anfang Februar 2012 im Ausschuss vorgestellt und beraten werden.
- Sanierung der Friedhofsmauer
Die Sanierung der
Friedhofsmauer würde rd. 26.000 EUR kosten. Hierbei handelt es sich nur um
die Sanierungs- und Anstricharbeiten, eine gestalterische Aufwertung der
Mauer ist in diesen Kosten nicht enthalten. Vor dem Hintergrund der
Haushaltsmittelreduzierung wurde die Sanierung der Friedhofsmauer
zurückgestellt, da aus fachtechnischer Sicht noch kein akuter
Handlungsbedarf besteht.
Das Stadtplanungsamt würde hierzu im Jahr 2012 die verschiedenen Planungen
in einer Vorlage aufbereiten und darstellen.
Die Verwaltung schlägt vor, die Mittel in Höhe von 26.000 EUR im
Haushaltsplan 2012 bereitzustellen und mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Das Stadtplanungsamt würde hierzu im Jahr 2012 die verschiedenen Planungen
bzw. Varianten in einer Vorlage aufbereiten und darstellen, um das Gremium
dann über die konkrete Ausführung beschließen zu lassen.
SPD-Gemeinderatsfraktion:
- Spielplatz Klingelbrunnen:
Im Rahmen des vom Gemeinderat
vor Jahren beschlossenen Spielplatz-Leitplans war die Sanierung /
Ertüchtigung des Spielplatzes Klingelbrunnen bereits für das Jahr 2011
vorgesehen. Die hierfür erforderlichen Mittel wurden im Rahmen der in
diesem Bereich festgelegten Mittelreduzierungen nicht in den Haushalt 2011
aufgenommen. Dies lag unter anderem auch
daran, dass vorgesehene Maßnahmen aus den Vorjahren aufgrund eines
"Sanierungsstaus" vorrangig bei der Umsetzung behandelt wurden.
Bei der Planung für die Umgestaltung / Sanierung wäre unter Umständen auch
eine Erweiterung der Fläche (in Richtung Osten) zu überlegen. Hintergrund
ist die Tatsache, dass die Spielplatzdichte in diesem Bereich als zu
gering eingeschätzt wird. Dieser Ansatz wäre im Rahmen der Ausarbeitung
der Planungsüberlegungen zu prüfen. Eine Umsetzung könnte auch als 2.
Bauabschnitt zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Da bei der heute bereits vorhandenen Spielfläche nicht nur der
Austausch von Spielgeräten erforderlich wäre, sondern die gesamte Fläche
neu angelegt werden muss, liegt der Mittelbedarf bei rund 90.000 EUR
einschließlich Baunebenkosten.
Für das Jahr 2012 ist derzeit auf der Haushaltstelle 2 A
58200001.9520 ein Betrag von 60.000 EUR für den Austausch von Spielgeräten
(notwendiger Ersatz) auf den Spielplätzen Geschwister-Scholl-Straße,
Gustav-Hertz-Straße, Holbeinstraße, Otterweg, Starenweg und Heubergstraße
bereitgestellt.
Die Verwaltung empfiehlt, vor dem Hintergrund der finanziellen
Aufwendungen, den Antrag zurückzustellen bzw. die Maßnahme im
Spielplatz-Sanierungsprogramm für das Jahr 2013 vorzumerken oder durch den
Austausch einer oder mehrerer aktuell veranschlagter Maßnahmen (siehe
oben) zu ersetzen.
- Stelle für Bürgerkommunikation:
Die Verwaltung möchte den
Antrag in einen Prüfauftrag umwandeln, da das Thema im Rahmen des
Organisationsentwicklungs-Prozesses beim Amt für Stadtgesellschaft ohnehin
behandelt wird. Eine Entscheidung ob und wie die im Antrag angesprochenen
Aufgaben verortet werden, kann dadurch erst nach Abschluss der
Projektphase II getroffen werden. Eine Entscheidung im Zusammenhang mit
dem Stellenplan steht somit erst 2012 an.
- Jugendveranstaltungen:
Das Jugendreferat hatte für den
Haushaltsplan 2012 vorgeschlagen, den Ansatz vom Jugendreferat
(1.4070.5880) von 10.000 EUR auf 7.500 EUR zu reduzieren und hierfür den
Mittelansatz des Jugendzentrums (1.4600.5860) von 1.500 EUR auf 4.500 EUR
zu erhöhen. Die Mittel wurden somit nur umgeschichtet, mit dem Ziel im Jugendzentrum
mehr Veranstaltungen bzw. Veranstaltungen mit höherer Qualität durchführen
zu können.
Die Verwaltung schlägt daher die
Beibehaltung der Mittelansätze im Haushaltsplanentwurf 2012 vor.
- Forschungsauftrag
Stadtgeschichte für die Jahre 1930 - 1945:
Um das Geschehen im Dritten
Reich und insbesondere das Leiden der Opfer angemessen zu würdigen, ist
eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema und dessen
differenzierte Aufarbeitung unerlässlich. Hierzu sind aufwändige
Forschungen von u. a. Zeithistorikern erforderlich.
Die Museumsleiterin Frau Dr. Irmgard Sedler und die Stadtarchivarin Frau
Natascha Richter M.A. arbeiten bereits jetzt u. a. mit Frau Dr. Anne
Sudrow (Zentrum für Zeithistorische Forschung, Potsdam) und Herrn Dr.
Martin Burkhardt (Wirtschaftsarchiv Hohenheim) zusammen, um die
Firmengeschichte von SALAMANDER mit der gebotenen Sensibilität
aufzuarbeiten.
Um außerdem die Stadtgeschichte im Zeitraum von 1930 bis 1945 umfassend zu
beleuchten, ist die Vergabe eines Forschungsauftrags an
Zeithistoriker/-innen zu befürworten, besonders um auch die Verbindungen
zwischen Stadt- und Firmengeschichte aufzeigen zu können.
Die jetzige Ausstellung „Von J. SIGLE & CIE. zur MARKE SALAMANDER“
setzt sich mit den Anfängen dieses deutsch-jüdischen Schuh-Unternehmens
bis zum Tod Sigles 1935 auseinander. Für die Zeit des Dritten Reichs und
danach bis zur Auflösung der Firma in Kornwestheim sind zwei
Folgeausstellungen vorgesehen. Was die Zeit nach 1935 angeht, steht man dabei
am Anfang der Recherchen. Erste Forschungsergebnisse zur NS-Zeit von
1933-1945 liegen bereits vor; teilweise sind diese – für die Zeit bis zum
Tod Sigles 1935 – in die momentane Ausstellung eingeflossen.
Es sind weitere umfangreiche Forschungen nötig, daher kann man frühestens
in drei Jahren die Ergebnisse zur Firmengeschichte im Rahmen der zweiten
Ausstellung präsentieren. Es ist denkbar, diese Ausstellung mit der
Eröffnung einer Opfer-Gedenkstätte zu verknüpfen. Alternativ könnte die
Gedenkstätte mit einem konkreten Jahrestag verbunden werden; genauere
Informationen könnten im Zuge der vor uns liegenden Forschungen einbringen.
Ohne Kenntnis der tatsächlichen Umstände hätte eine solche Gedenkstätte
nicht die Aussagekraft und den Wert, die man mit der Errichtung einer
solchen Stätte beabsichtigt, zumal auch die Gestaltung in gewissem Maße
von den historischen Umständen abhängt.
Der Standort der Gedenkstätte ist an mehreren Stellen denkbar. So gibt es
beispielsweise auf dem Neuen Friedhof bereits einen unscheinbaren
Gedenkstein „Zum Gedenken an 26 Opfer aus Osteuropa 1939 – 1945“. Auch
diese sollten adäquate Berücksichtigung finden.
Es wird empfohlen aus den oben genannten Gründen, für die Zeit von 1930 –
1945 die Kosten für einen gesonderten Forschungsauftrag zunächst zu
ermitteln und dann ggf. separat im Jahr 2012 hierüber zu beraten. Es
werden mit Kosten von mind. 20.000.- Euro vom zuständigen Fachamt
gerechnet.
Die Einrichtung einer Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus
in Kornwestheim müsste nach Vorliegen der Forschungsergebnisse separat
diskutiert werden.
- Sitzbänke Weststadt:
Die Verwaltung möchte dem Antrag
folgen. Es ist nur zu klären, wo vorzugsweise der Handlungsbedarf gesehen
wird. Je nach Stückzahl würden die Kosten innerhalb der angemeldeten
Mittel untergebracht werden können.
- Praktikantenplätze für junge
Menschen aus den Partnerstädten:
Grundsätzlich ist die
Einrichtung solcher Praktikantenplätzen möglich, wobei u.a. die Frage der
Unterbringung während des Praktikums geklärt werden müsste. Das Thema soll
ab 2012 federführend von der Geschäftsstelle Gemeinderat in
Zusammenarbeitarbeit mit dem Personalamt bearbeitet werden.
- Display/Monitore im Großen
Sitzungssaal (nicht in der Anlage
aufgeführt):
Die Verwaltung beabsichtigt die Monitore noch in diesem Jahr zu bestellen.
Die Lieferung wird voraussichtlich nicht mehr in 2011 erfolgen, daher
müsste ein Haushaltsausgaberest auf der HH-Stelle 2 A 06200002.9352
gebildet werden. Eine Gegenfinanzierung im Haushaltsplan 2012 ist dadurch
nicht mehr notwendig.
Aus Sicht der Verwaltung ist es wichtig, dass die Tische für den Kleinen
Sitzungssaal im Haushaltsplan 2012 verbleiben, da nur bei neuen Tischen
Monitore für die Dezernenten eingebaut werden können und die
Arbeitsabläufe beim Ausräumen des Saals deutlich einfacher sind.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Zählgemeinschaft Linke:
- Kreisverkehr Lindenstraße (nicht in der Anlage aufgeführt):
Vgl. hierzu die Ausführungen zu
Randnummer 1.
- Kulturzentrum/Stadtbücherei (nicht in der Anlage aufgeführt):
Aus der Fraktion wurde eine
Aufstellung der mittelbaren Kosten im Bezug auf das Kulturzentrum
gewünscht. In diesem Zusammenhang wird auf die Vorlage 429/2011 in der
AUT-Sitzung vom 06.12.2011 verwiesen.
- ÖPNV – Anbindung Pattonville:
Der Fahrplan des
Buslinienverkehrs in Kornwestheim ist eingebunden in das Buskonzept "südöstliches Kreisgebiet", das
beim Landratsamt Ludwigsburg koordiniert, bearbeitet und genehmigt wird.
Im Rahmen dieses Buskonzeptes werden auch die Verträge mit den
verschiedenen Busunternehmen und den jeweils beteiligten Kommunen
geschlossen.
Der Fahrplan ist immer ab Mitte Dezember gültig für 1 Jahr (wie beim VVS).
Eine Fahrplanänderung wäre also erst wieder Mitte Dezember 2012 möglich -
die Auswirkung auf den Haushaltsplan 2012 also relativ gering (da nur 2
Wochen in 2012 wirksam).
Ob die Möglichkeit besteht, eine "extra Kornwestheimer Lösung"
(mit "extra" Bezahlung) zu realisieren, müsste vorab noch mit
dem Landratsamt Ludwigsburg geklärt werden. Die Kosten wurden bei den Ludwigsburger
Verkehrslinien (LVL) bereits erfragt - eine Antwort liegt noch nicht vor.
Es sollte allerdings bei dieser Überlegung nicht vergessen werden, dass es
mit dem Anruf-Sammeltaxi tatsächlich eine Kornwestheimer Linie gibt, die derzeit
allerdings nicht bezuschusst wird.
Die Verwaltung schlägt vor, anhand aktueller Fahrgastzahlen und
unter Berücksichtigung des Konzepts zum Sammeltaxi mit den Ludwigsburger
Verkehrslinien Gespräche über eine Erweiterung des Linienverkehrs und
deren Notwendigkeit aufzunehmen und hierüber im 1. Quartal 2012 zu
berichten.
- Ersatz des bisherigen
Familienpasses durch einen Sozialpass:
Der Antrag betrifft den im
Organisationsentwicklungs-Prozess beim Amt für Stadtgesellschaft als
"Soziales" benannten Arbeitsbereich. Dieser ist bisher keinem
Sachbearbeiter in diesem Amt zugeordnet. Während des laufenden
Organisationsentwicklungs-Prozesses bzw. während der Interimszeit bis zur
Besetzung der Amtsleiterstelle sieht die Verwaltung aus heutiger Sicht
keine Möglichkeit, das Thema Neuauflage des Sozialpasses im Amt für
Stadtgesellschaft zusätzlich zu leisten. Da es um grundsätzliche
Neuregelungen geht, sollte der Zeitaufwand hierbei nicht unterschätzt
werden. Die Abrechnung der Leistungen im Zusammenhang mit dem Familienpass
werden momentan vom Bürgerbüro abgewickelt. Die Verwaltung empfiehlt den
Antrag abzulehnen.
- Einrichtung einer
Beratungsstelle für Arbeitslose und ALG II-Empfänger:
Die Verortung der Aufgabe
(Festlegung der Federführung, Aufgabenumsetzung, etc.) wird in dem
Organisationsentwicklungs-Prozess beim Amt für Stadtgesellschaft
eingebracht. Das Thema gehört zu den "brachliegenden"
Aufgabenfeldern "Soziales".
- Veröffentlichung eines
Armutsberichts zum 31.12.2012:
Gehört ebenfalls zum Aufgabenfeld
"Soziales" und sollte daher auch im Rahmen des
Organisationsentwicklungs-Prozesses beim Amt für Stadtgesellschaft
erörtert werden.
- Errichtung einer Gedenkstätte
für die Opfer des Nationalsozialismus:
Vgl. hierzu die Ausführungen zu Randnummer 10.