Vorlage-Nr.:

442a/2011

Az.:

301 Daniela Oesterreicher

Datum:

05.12.2011



Bürgermeisteramt

 

 

 

Sitzungsvorlage

 

 

 

Gremium:

Verwaltungs- und Finanzausschuss

Am:

08.12.2011

 

 

Betreff:

Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2012

 

 

Anlage(n):

Mitzeichnung

Anträge CDU, Anträge FW/FDP, Anträge SPD, Antrag Grüne, Antrag Linke

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt über die einzelnen Anträge (Nummer 1 bis 20) ab. Gleichzeitig wird über die Bereitstellung entsprechender Mittelansätze im Haushaltsplan 2012 entschieden.

 

Beratungsfolge:

 

Vorlage an

 

zur

 

Sitzungsart

 

Sitzungsdatum

 

Beschluss

 

 

 

 

 

Verwaltungs- und Finanzausschuss

Beschlussfassung

öffentlich

08.12.2011

 

 

 

 


 

 

Sachdarstellung und Begründung:

 

Folgende Anträge der einzelnen Fraktionen sind im Rahmen der Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs 2012 eingegangen:

 

CDU-Gemeinderatsfraktion:

  1. Kreisverkehr Lindenstraße und Kreisverkehr bei Panalpina:
    Zum Thema Kreisverkehr Stuttgarter Straße/ Hornbergstraße / Lindenstraße wird auf die Vorlage 432/2011 in der AUT-Sitzung vom 29.11.2011 und in der VFA-Sitzung am 08.12.2011 verwiesen. Die Verwaltung schlägt vor, die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Stuttgarter Straße/ Hornbergstraße mit den Bauabschnitten
    1.1 bis 5.1 im Jahr 2012 zu realisieren und die Mittel von insgesamt 1.051.000 EUR bereitzustellen. Des Weiteren sollen für den Bauabschnitt 5.2 weitere 140.000 EUR im Finanzplanjahr 2013 aufgenommen werden.

    In der Vorlage 23/2011 wurde eine erste Grobkostenschätzung für den Kreisverkehr Panalpina genannt. Hier war von Grobkosten in Höhe von rund 400.000 EUR die Rede. Im Rahmen der Ausarbeitung des Entwurfs musste dieser Betrag nach Aussagen der ISTW leicht nach oben korrigiert werden. Eine Schlussabstimmung der Entwurfsplanung ist aber noch nicht erfolgt. Nach Abschätzung des Stadtbauamtes ist ein Betrag von 450.000 EUR realistisch.

    Aus verkehrsplanerischer Sicht macht eine Realisierung des Kreisverkehrs bei Panalpina im Jahr 2012 bzw. im Jahr 2013 jedoch keinen Sinn. Zunächst müssen die Bauvorhaben Panalpina, Offterdinger & Sailer, Hoberg & Driesch (voraussichtlich Abschluss Frühjahr 2013), Dachser (voraussichtlich Abschluss Frühjahr 2013) fertig gestellt sein, da es sonst bei gleichzeitiger Bauausführung zu massiven Störungen führen würde. Daher wäre zu empfehlen, die anstehenden Baumaßnahmen abzuwarten und im Anschluss die Situation und die Notwendigkeit unter Berücksichtigung der verkehrstechnischen Aspekte noch mal zu prüfen und zu bewerten. Bei einer Ausführung im Jahr 2014 unter eventuell geänderten Anforderungen wären die Kosten mit Sicherheit neu zu prüfen. Die Verwaltung schlägt daher vor, aus vorgenannten Gründen zunächst abzuwarten und vorsorglich die Mittel in Höhe von 450.000 EUR in den Finanzplan für das Jahr 2014 aufzunehmen und bei Bedarf später anzupassen.


  2. Mensa Schillerschule:
    Hier wird auf die Vorlage 408/2011 in der AUT-Sitzung vom 29.11.2011 und in der VFA-Sitzung am 08.12.2011 verwiesen. Die Verwaltung schlägt die Erhöhung des Gesamtbetrags für den Neubau der Mensa in der Schillerschule von 400.000 EUR auf 620.000 EUR vor. 400.000 EUR sind bereits im Haushaltsplanentwurf 2012 enthalten und 220.000 EUR werden entsprechend des Baufortschritts im Finanz­planjahr 2013 aufgenommen.

  3. Ballsporthalle:
    Die Verwaltung sieht vor, die Standortfrage Ballsporthalle im Januar 2012 im Rahmen einer Vorlage zu beraten. Gegenüber zu stellen wären die Standorte "Süd" und "ESG". Insbesondere was den Standort "ESG" anbelangt, so sind hier Abhängigkeiten mit Erschließungsfragen bzw. auch den Überlegungen zur Realisierung eines Kindergartens zu sehen.



Die Verwaltung schlägt vor, für das Jahr 2012 eine Planungsrate in Höhe von 100.000 EUR einzustellen. Eine Baurate für die Finanzplanung kann derzeit noch nicht veranschlagt werden, da hier zunächst die Standortfrage mit den jeweils differenzierten Anforderungen und letztendlich auch die Größe, Ausstattung und der Standard der Halle abschließend geklärt werden muss. Durch die Planungsrate könnte auf jeden Fall, vorbehaltlich der Klärung der vorgenannten Punkte, eine Planung bis zur Baugesuchsreife im Jahr 2012 erstellt werden. Entsprechend könnten im Zuge des Planungsfortschrittes die Kosten ermittelt und für 2013/ 2014 angemeldet werden.

 

FW/FDP-Gemeinderatsfraktion:

 

  1. Ballsporthalle:
    Vgl. hierzu die Ausführungen zu Randnummer 3.

  2. ESG-Gelände – Hartplatz:
    Die Verwaltung schlägt hierzu vor, dem Stadtbauamt zunächst einen Arbeitsauftrag zu erteilen, um die Kosten für die Umwandlung des Tennenplatzes in einen Rasenplatz zu ermitteln, auch schon vor dem Hintergrund der vorhandenen Rückhaltebecken unter dem Spielfeld. Die erforderlichen Mittel hierfür wären über den allgemeinen Planungsansatz in Höhe von 50.000 EUR auf der Haushaltsstelle
    2 A 61500006.9400 abgedeckt. Eine Kostenschätzung könnte dann Ende Januar / Anfang Februar 2012 im Ausschuss vorgestellt und beraten werden.

  3. Sanierung der Friedhofsmauer
    Die Sanierung der Friedhofsmauer würde rd. 26.000 EUR kosten. Hierbei handelt es sich nur um die Sanierungs- und Anstricharbeiten, eine gestalterische Aufwertung der Mauer ist in diesen Kosten nicht enthalten. Vor dem Hintergrund der Haushaltsmittelreduzierung wurde die Sanierung der Friedhofsmauer zurückgestellt, da aus fachtechnischer Sicht noch kein akuter Handlungsbedarf besteht.
    Das Stadtplanungsamt würde hierzu im Jahr 2012 die verschiedenen Planungen in einer Vorlage aufbereiten und darstellen.
    Die Verwaltung schlägt vor, die Mittel in Höhe von 26.000 EUR im Haushaltsplan 2012 bereitzustellen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Das Stadtplanungsamt würde hierzu im Jahr 2012 die verschiedenen Planungen bzw. Varianten in einer Vorlage aufbereiten und darstellen, um das Gremium dann über die konkrete Ausführung beschließen zu lassen.

SPD-Gemeinderatsfraktion:

 

  1. Spielplatz Klingelbrunnen:
    Im Rahmen des vom Gemeinderat vor Jahren beschlossenen Spielplatz-Leitplans war die Sanierung / Ertüchtigung des Spielplatzes Klingelbrunnen bereits für das Jahr 2011 vorgesehen. Die hierfür erforderlichen Mittel wurden im Rahmen der in diesem Bereich festgelegten Mittelreduzierungen nicht in den Haushalt 2011 aufgenommen. Dies lag unter anderem auch daran, dass vorgesehene Maßnahmen aus den Vorjahren aufgrund eines "Sanierungsstaus" vorrangig bei der Umsetzung behandelt wurden.

    Bei der Planung für die Umgestaltung / Sanierung wäre unter Umständen auch eine Erweiterung der Fläche (in Richtung Osten) zu überlegen. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Spielplatzdichte in diesem Bereich als zu gering eingeschätzt wird. Dieser Ansatz wäre im Rahmen der Ausarbeitung der Planungsüberlegungen zu prüfen. Eine Umsetzung könnte auch als 2. Bauabschnitt zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

    Da bei der heute bereits vorhandenen Spielfläche nicht nur der Austausch von Spielgeräten erforderlich wäre, sondern die gesamte Fläche neu angelegt werden muss, liegt der Mittelbedarf bei rund 90.000 EUR einschließlich Baunebenkosten.

    Für das Jahr 2012 ist derzeit auf der Haushaltstelle 2 A 58200001.9520 ein Betrag von 60.000 EUR für den Austausch von Spielgeräten (notwendiger Ersatz) auf den Spielplätzen Geschwister-Scholl-Straße, Gustav-Hertz-Straße, Holbeinstraße, Otterweg, Starenweg und Heubergstraße bereitgestellt.

    Die Verwaltung empfiehlt, vor dem Hintergrund der finanziellen Aufwendungen, den Antrag zurückzustellen bzw. die Maßnahme im Spielplatz-Sanierungsprogramm für das Jahr 2013 vorzumerken oder durch den Austausch einer oder mehrerer aktuell veranschlagter Maßnahmen (siehe oben) zu ersetzen.

  2. Stelle für Bürgerkommunikation:
    Die Verwaltung möchte den Antrag in einen Prüfauftrag umwandeln, da das Thema im Rahmen des Organisationsentwicklungs-Prozesses beim Amt für Stadtgesellschaft ohnehin behandelt wird. Eine Entscheidung ob und wie die im Antrag angesprochenen Aufgaben verortet werden, kann dadurch erst nach Abschluss der Projektphase II getroffen werden. Eine Entscheidung im Zusammenhang mit dem Stellenplan steht somit erst 2012 an.

  3. Jugendveranstaltungen:
    Das Jugendreferat hatte für den Haushaltsplan 2012 vorgeschlagen, den Ansatz vom Jugendreferat (1.4070.5880) von 10.000 EUR auf 7.500 EUR zu reduzieren und hierfür den Mittelansatz des Jugendzentrums (1.4600.5860) von 1.500 EUR auf 4.500 EUR zu erhöhen. Die Mittel wurden somit nur umgeschichtet, mit dem Ziel im Jugendzentrum mehr Veranstaltungen bzw. Veranstaltungen mit höherer Qualität durchführen zu können.

Die Verwaltung schlägt daher die Beibehaltung der Mittelansätze im Haushaltsplanentwurf 2012 vor.

  1. Forschungsauftrag Stadtgeschichte für die Jahre 1930 - 1945:
    Um das Geschehen im Dritten Reich und insbesondere das Leiden der Opfer angemessen zu würdigen, ist eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema und dessen differenzierte Aufarbeitung unerlässlich. Hierzu sind aufwändige Forschungen von u. a. Zeithistorikern erforderlich.
    Die Museumsleiterin Frau Dr. Irmgard Sedler und die Stadtarchivarin Frau Natascha Richter M.A. arbeiten bereits jetzt u. a. mit Frau Dr. Anne Sudrow (Zentrum für Zeithistorische Forschung, Potsdam) und Herrn Dr. Martin Burkhardt (Wirtschaftsarchiv Hohenheim) zusammen, um die Firmengeschichte von SALAMANDER mit der gebotenen Sensibilität aufzuarbeiten.
    Um außerdem die Stadtgeschichte im Zeitraum von 1930 bis 1945 umfassend zu beleuchten, ist die Vergabe eines Forschungsauftrags an Zeithistoriker/-innen zu befürworten, besonders um auch die Verbindungen zwischen Stadt- und Firmengeschichte aufzeigen zu können.

    Die jetzige Ausstellung „Von J. SIGLE & CIE. zur MARKE SALAMANDER“ setzt sich mit den Anfängen dieses deutsch-jüdischen Schuh-Unternehmens bis zum Tod Sigles 1935 auseinander. Für die Zeit des Dritten Reichs und danach bis zur Auflösung der Firma in Kornwestheim sind zwei Folgeausstellungen vorgesehen. Was die Zeit nach 1935 angeht, steht man dabei am Anfang der Recherchen. Erste Forschungsergebnisse zur NS-Zeit von 1933-1945 liegen bereits vor; teilweise sind diese – für die Zeit bis zum Tod Sigles 1935 – in die momentane Ausstellung eingeflossen.

    Es sind weitere umfangreiche Forschungen nötig, daher kann man frühestens in drei Jahren die Ergebnisse zur Firmengeschichte im Rahmen der zweiten Ausstellung präsentieren. Es ist denkbar, diese Ausstellung mit der Eröffnung einer Opfer-Gedenkstätte zu verknüpfen. Alternativ könnte die Gedenkstätte mit einem konkreten Jahrestag verbunden werden; genauere Informationen könnten im Zuge der vor uns liegenden Forschungen einbringen.
    Ohne Kenntnis der tatsächlichen Umstände hätte eine solche Gedenkstätte nicht die Aussagekraft und den Wert, die man mit der Errichtung einer solchen Stätte beabsichtigt, zumal auch die Gestaltung in gewissem Maße von den historischen Umständen abhängt.

    Der Standort der Gedenkstätte ist an mehreren Stellen denkbar. So gibt es beispielsweise auf dem Neuen Friedhof bereits einen unscheinbaren Gedenkstein „Zum Gedenken an 26 Opfer aus Osteuropa 1939 – 1945“. Auch diese sollten adäquate Berücksichtigung finden.

    Es wird empfohlen aus den oben genannten Gründen, für die Zeit von 1930 – 1945 die Kosten für einen gesonderten Forschungsauftrag zunächst zu ermitteln und dann ggf. separat im Jahr 2012 hierüber zu beraten. Es werden mit Kosten von mind. 20.000.- Euro vom zuständigen Fachamt gerechnet.
    Die Einrichtung einer Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus in Kornwestheim müsste nach Vorliegen der Forschungsergebnisse separat diskutiert werden.

  2. Sitzbänke Weststadt:
    Die Verwaltung möchte dem Antrag folgen. Es ist nur zu klären, wo vorzugsweise der Handlungsbedarf gesehen wird. Je nach Stückzahl würden die Kosten innerhalb der angemeldeten Mittel untergebracht werden können.


  3. Praktikantenplätze für junge Menschen aus den Partnerstädten:
    Grundsätzlich ist die Einrichtung solcher Praktikantenplätzen möglich, wobei u.a. die Frage der Unterbringung während des Praktikums geklärt werden müsste. Das Thema soll ab 2012 federführend von der Geschäftsstelle Gemeinderat in Zusammenarbeitarbeit mit dem Personalamt bearbeitet werden.

  4. Display/Monitore im Großen Sitzungssaal (nicht in der Anlage aufgeführt):
    Die Verwaltung beabsichtigt die Monitore noch in diesem Jahr zu bestellen. Die Lieferung wird voraussichtlich nicht mehr in 2011 erfolgen, daher müsste ein Haushaltsausgaberest auf der HH-Stelle 2 A 06200002.9352 gebildet werden. Eine Gegenfinanzierung im Haushaltsplan 2012 ist dadurch nicht mehr notwendig.
    Aus Sicht der Verwaltung ist es wichtig, dass die Tische für den Kleinen Sitzungssaal im Haushaltsplan 2012 verbleiben, da nur bei neuen Tischen Monitore für die Dezernenten eingebaut werden können und die Arbeitsabläufe beim Ausräumen des Saals deutlich einfacher sind.

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Zählgemeinschaft Linke:

 

  1. Kreisverkehr Lindenstraße (nicht in der Anlage aufgeführt):
    Vgl. hierzu die Ausführungen zu Randnummer 1.

  2. Kulturzentrum/Stadtbücherei (nicht in der Anlage aufgeführt):
    Aus der Fraktion wurde eine Aufstellung der mittelbaren Kosten im Bezug auf das Kulturzentrum gewünscht. In diesem Zusammenhang wird auf die Vorlage 429/2011 in der AUT-Sitzung vom 06.12.2011 verwiesen.

  3. ÖPNV – Anbindung Pattonville:
    Der Fahrplan des Buslinienverkehrs in Kornwestheim ist eingebunden in das Buskonzept "südöstliches Kreisgebiet", das beim Landratsamt Ludwigsburg koordiniert, bearbeitet und genehmigt wird.
    Im Rahmen dieses Buskonzeptes werden auch die Verträge mit den verschiedenen Busunternehmen und den jeweils beteiligten Kommunen geschlossen.

    Der Fahrplan ist immer ab Mitte Dezember gültig für 1 Jahr (wie beim VVS). Eine Fahrplanänderung wäre also erst wieder Mitte Dezember 2012 möglich - die Auswirkung auf den Haushaltsplan 2012 also relativ gering (da nur 2 Wochen in 2012 wirksam).
    Ob die Möglichkeit besteht, eine "extra Kornwestheimer Lösung" (mit "extra" Bezahlung) zu realisieren, müsste vorab noch mit dem Landratsamt Ludwigsburg geklärt werden. Die Kosten wurden bei den Ludwigsburger Verkehrslinien (LVL) bereits erfragt - eine Antwort liegt noch nicht vor.

    Es sollte allerdings bei dieser Überlegung nicht vergessen werden, dass es mit dem Anruf-Sammeltaxi tatsächlich eine Kornwestheimer Linie gibt, die derzeit allerdings nicht bezuschusst wird.

    Die Verwaltung schlägt vor, anhand aktueller Fahrgastzahlen und unter Berücksichtigung des Konzepts zum Sammeltaxi mit den Ludwigsburger Verkehrslinien Gespräche über eine Erweiterung des Linienverkehrs und deren Notwendigkeit aufzunehmen und hierüber im 1. Quartal 2012 zu berichten.

 

  1. Ersatz des bisherigen Familienpasses durch einen Sozialpass:
    Der Antrag betrifft den im Organisationsentwicklungs-Prozess beim Amt für Stadtgesellschaft als "Soziales" benannten Arbeitsbereich. Dieser ist bisher keinem Sachbearbeiter in diesem Amt zugeordnet. Während des laufenden Organisationsentwicklungs-Prozesses bzw. während der Interimszeit bis zur Besetzung der Amtsleiterstelle sieht die Verwaltung aus heutiger Sicht keine Möglichkeit, das Thema Neuauflage des Sozialpasses im Amt für Stadtgesellschaft zusätzlich zu leisten. Da es um grundsätzliche Neuregelungen geht, sollte der Zeitaufwand hierbei nicht unterschätzt werden. Die Abrechnung der Leistungen im Zusammenhang mit dem Familienpass werden momentan vom Bürgerbüro abgewickelt. Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen.

  2. Einrichtung einer Beratungsstelle für Arbeitslose und ALG II-Empfänger:
    Die Verortung der Aufgabe (Festlegung der Federführung, Aufgabenumsetzung, etc.) wird in dem Organisationsentwicklungs-Prozess beim Amt für Stadtgesellschaft eingebracht. Das Thema gehört zu den "brachliegenden" Aufgabenfeldern "Soziales".

  3. Veröffentlichung eines Armutsberichts zum 31.12.2012:
    Gehört ebenfalls zum Aufgabenfeld "Soziales" und sollte daher auch im Rahmen des Organisationsentwicklungs-Prozesses beim Amt für Stadtgesellschaft erörtert werden.

  4. Errichtung einer Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus:
    Vgl. hierzu die Ausführungen zu Randnummer 10.

 

 

 

 


Anlagen:

Nicht alle Anlagen sind öffentlich. (Internet)
CDU, Anträge.pdf CDU, Anträge.pdf FW-FDP, Anträge.pdf FW-FDP, Anträge.pdf SPD.pdf SPD.pdf Grüne - Busverbindungen.pdf Grüne - Busverbindungen.pdf Die Linke.pdf Die Linke.pdf