Vorlage-Nr.:

103/2012

Az.:

301 Daniela Oesterreicher
03 Dietmar Allgaier

Datum:

10.04.2012



Bürgermeisteramt

 

 

 

Sitzungsvorlage

 

 

 

Gremium:

Verwaltungs- und Finanzausschuss

Am:

19.04.2012

 

 

Betreff:

Bildung von Haushaltsresten zum 31.12.2011 im Zusammenhang mit der Aufstellung der Jahresrechnung 2011 der Stadt Kornwestheim

 

 

Anlage(n):

Mitzeichnung

Liste der Haushaltsreste 2011

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, im Rechnungsjahr 2011 die in der Anlage aufgeführten Haushaltsausgabereste im Gesamtbetrag von 13.225.308,80 EUR und die Haushalts­einnahmereste im Gesamtbetrag von 1.820.653,74 EUR im Vermögenshaushalt zu bilden und in das Rechnungsjahr 2012 zu übertragen.

 

Beratungsfolge:

 

Vorlage an

 

zur

 

Sitzungsart

 

Sitzungsdatum

 

Beschluss

 

 

 

 

 

Verwaltungs- und Finanzausschuss

Vorberatung

öffentlich

19.04.2012

 

Gemeinderat

Beschlussfassung

öffentlich

26.04.2012

 

 

 

 


 

 

Sachdarstellung und Begründung:

 

 

1. Haushaltsausgabereste

 

Bis Jahresende 2011 wurden bei verschiedenen Vorhaben und Maßnahmen des Vermögenshaushalts die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht bzw. nur zum Teil verbraucht. Diese nicht verbrauchten Haushaltsmittel können und müssen zum Teil bei begonnenen Baumaßnahmen über das abgelaufene Haushaltsjahr hinaus verfügbar bleiben, das heißt sie werden in das nächste Haushaltsjahr übertragen und können dort ohne nochmalige Veranschlagung verwendet werden (sog. Haushaltsausgabereste).

Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2011 stehen insgesamt 16.887.590,94 EUR nicht verbrauchte Mittel als Haushaltsausgabereste zur Bildung bereit. Davon schlägt die Verwaltung die Übertragung von 13.225.308,80 EUR zur tatsächlichen Übernahme vor.

Zum Vergleich die Zahlen der Vorjahre:

2010:    5.010.662,46 EUR
2009:    6.630.039,29 EUR
2008:    5.981.693,78 EUR
2007:    6.472.679,51 EUR
2006:  11.370.798,96 EUR
2005:    5.818.994,18 EUR
2004:    8.448.212,61 EUR
2003:  14.665.245,48 EUR

 

Gegenüber dem Vorjahr ist die Höhe der Haushaltsausgabereste um ca. 8,21 Mio. EUR

(+ 63,9%) angestiegen und erreicht somit den höchsten Wert seit 2004. Die Sanierungs­gebiete machen mit insgesamt 1.307.178,59 EUR (Vorjahr 1.581.915,52 EUR) einen Anteil von ca. 10% (Vorjahr 32%) aus und der Umbau des Kulturhauses samt Neubau der Stadtbücherei mit 4,96 Mio. EUR hat einen Anteil von ca. 37%.

 

Ein Betrag von 3.662 TEUR, also 11,5% (Vorjahr 26,7%) der Summe der insgesamt verfügbaren Mittel für 2011 soll nicht mehr übertragen werden, da die Mittel entweder neu veranschlagt wurden oder eingespart werden konnten. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass lediglich 47% der bereitgestellten Mittel tatsächlich zur Umsetzung kamen und 42% als Haushaltsausgaberest ins neue Jahr übertragen werden sollen, was wiederum einen „Umsetzungs­stau“ in eklatanter Höhe sichtbar macht. Hinzukommt ein geplantes Investitionsvolumen für 2012, welches alle bisherigen Mittelbereitstellungen in der Geschichte der Stadt Kornwestheim übertrifft.

 

Nachdem dem sog. Kassenwirksamkeitsprinzip wäre viel stärker darauf zu achten, dass Mittel nur in dem Jahr angemeldet und veranschlagt werden, in dem die Investition auch ausgeführt werden kann. Bei der Entscheidung über neue Investitionen sollte auch jeweils darauf geachtet werden, dass entsprechende Personalressourcen vorhanden sind, welche die Maßnahmen umsetzen können. Für den Bereich der Sanierungsgebiete, welche aufgrund häufig nicht konkret vorhersehbarer und planbarer Umsetzung einen großen Betrag an Mittel bindet, ist anzumerken, dass aus heutiger Sicht alle Sanierungsmaßnahmen, mit Ausnahme des Sanierungsgebietes Lange-/Mühlhäuser-/ Lammstraße, innerhalb des Finanzplanungszeitraumes abgewickelt und abgeschlossen sein werden.

 

 

Bei der vorgeschlagenen Bildung von Haushaltsausgaberesten handelt es sich um folgende größere Maßnahmen:                                                                             

 

 

in Tsd. EUR

- Grafische Datenverarbeitung; Geräte, Software

- Feuerschutz; Geräte, Fahrzeuge

- Eugen-Bolz-Förderschule; Schulmöbel, Ausstattung
- Eugen-Bolz-Förderschule; Räume für die
  Ganztagesbetreuung; Baumaßnahmen

- Neubau der Stadtbücherei; Baumaßnahmen

- Bau eines Kunstrasenplatzes

77

424

157


1.357
1.999
1.174

- Sanierungsmaßnahmen insgesamt

1.307

- Straßenbeläge

- Brückenneubau "Kleine Pflugfelder Brücke"

- Umgestaltung Jakobstraße

- Kreisverkehr Stuttgarter Str./Lindenstr./Hornbergstr.

- Sonstige Straßenbaumaßnahmen

- Bestattungswesen; Ausstattung, Geräte, Fahrzeuge

- Städt. Baubetriebe und Grünflächen; Ausstattung, Geräte
- Verbesserung des Feldwegenetzes; Baumaßnahmen
- Kulturhaus; Umbaumaßnahmen
- Kulturhaus; Anschluss an das Fernwärmenetz
- Baureifmachung Wohngebiet "Südl. Hauffstraße /
  westl. Jägerstraße"

278

958

1.046

96

197

101
223
85
2.930
84

369

- Sonstige

363

  Summe:

13.225

 

 

Die Verwaltung schlägt vor, im Haushaltsjahr 2011 bei den in der Anlage aufgeführten Vorhaben Haushaltsausgabereste in Höhe von insgesamt 13.225.308,80 EUR zu bilden und in das Haushaltsjahr 2012 zu übertragen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Haushaltseinnahmereste

 

Wie auf der Ausgabenseite, können unter bestimmten Voraussetzungen auch auf der Einnahmenseite Haushaltsreste gebildet werden, jedoch sind diese nach § 41 Abs. 2 GemHVO nur zulässig, wenn diese Einnahmen als sicher gelten. Dies ist v.a. der Fall,

wenn Bescheide bezüglich der Zuwendungen vorliegen.

 

Bei den vorgeschlagenen Haushaltseinnahmeresten in Höhe von 1.820.653,74 EUR
betreffen 890.036,00 EUR (ca. 49%) noch ausstehende Zahlungen aus Zuweisungen für

das Kulturhaus.

 

 

Bei der vorgeschlagenen Bildung von Haushaltseinnahmeresten handelt es sich um folgende Maßnahmen:                   

 

 

in Tsd. EUR

- Eugen-Bolz-Förderschule; Zuweisungen vom Land

- Sanierung Bahnhofsvorplatz Ost; Ausgleichsbeträge

- Städtebauliche Erneuerung Wilkin-Kasernen-Areal;
   Kostenbeteiligung Bund
- Sanierung Jakobstraße Nord / Holzgrundstraße Süd-Ost;
   Zuweisungen vom Land

- SVO Stärken vor Ort (Soziale Stadt);
   Zuweisungen vom Bund

- Verbesserung des Feldwegenetzes;

   Kostenbeteiligung Dritter

- Kulturhaus; Zuweisungen vom Land

- Baureifmachung Wohngebiet "Südl. Hauffstraße /
  westl. Jägerstraße"; Grundstückserlöse

377

44

 

40

 

265

11

 

3

890


191

  Summe:

1.821

 

 

Die Verwaltung schlägt vor, im Haushaltsjahr 2011 bei den in der Anlage aufgeführten Vorhaben Haushaltseinnahmereste in Höhe von insgesamt 1.820.653,74 EUR zu bilden und in das Haushaltsjahr 2012 zu übertragen.

 

 

 

 

 


Anlagen:

Nicht alle Anlagen sind öffentlich. (Internet)
Liste HAR.pdf Liste HAR.pdf