Betreff:
Bildung
von Haushaltsresten zum 31.12.2011 im Zusammenhang mit der Aufstellung der
Jahresrechnung 2011 der Stadt Kornwestheim
Anlage(n):
Mitzeichnung
Liste der Haushaltsreste 2011
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, im
Rechnungsjahr 2011 die in der Anlage aufgeführten Haushaltsausgabereste im Gesamtbetrag von 13.225.308,80 EUR und die
Haushaltseinnahmereste im Gesamtbetrag von 1.820.653,74 EUR im
Vermögenshaushalt zu bilden und in das Rechnungsjahr
2012 zu übertragen.
Beratungsfolge:
Vorlage an
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zur
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Sitzungsart
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Sitzungsdatum
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Beschluss
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Verwaltungs-
und Finanzausschuss
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Vorberatung
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öffentlich
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19.04.2012
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Gemeinderat
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Beschlussfassung
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öffentlich
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26.04.2012
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Sachdarstellung und
Begründung:
1. Haushaltsausgabereste
Bis Jahresende 2011 wurden bei
verschiedenen Vorhaben und Maßnahmen des Vermögenshaushalts die
bereitgestellten Haushaltsmittel nicht bzw. nur zum Teil verbraucht. Diese
nicht verbrauchten Haushaltsmittel können und müssen zum Teil bei begonnenen
Baumaßnahmen über das abgelaufene Haushaltsjahr hinaus verfügbar bleiben, das
heißt sie werden in das nächste Haushaltsjahr übertragen und können dort ohne
nochmalige Veranschlagung verwendet werden (sog. Haushaltsausgabereste).
Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2011 stehen insgesamt 16.887.590,94 EUR
nicht verbrauchte Mittel als Haushaltsausgabereste zur Bildung bereit. Davon
schlägt die Verwaltung die Übertragung von 13.225.308,80 EUR zur tatsächlichen
Übernahme vor.
Zum Vergleich die Zahlen der Vorjahre:
2010: 5.010.662,46 EUR
2009: 6.630.039,29 EUR
2008: 5.981.693,78 EUR
2007: 6.472.679,51 EUR
2006: 11.370.798,96 EUR
2005: 5.818.994,18 EUR
2004: 8.448.212,61 EUR
2003: 14.665.245,48 EUR
Gegenüber dem Vorjahr ist die Höhe
der Haushaltsausgabereste um ca. 8,21 Mio. EUR
(+ 63,9%) angestiegen und erreicht
somit den höchsten Wert seit 2004. Die Sanierungsgebiete machen mit insgesamt
1.307.178,59 EUR (Vorjahr 1.581.915,52 EUR) einen Anteil von ca. 10% (Vorjahr
32%) aus und der Umbau des Kulturhauses samt Neubau der Stadtbücherei mit 4,96
Mio. EUR hat einen Anteil von ca. 37%.
Ein Betrag von 3.662 TEUR, also
11,5% (Vorjahr 26,7%) der Summe der insgesamt verfügbaren Mittel für 2011 soll
nicht mehr übertragen werden, da die Mittel entweder neu veranschlagt wurden
oder eingespart werden konnten. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass
lediglich 47% der bereitgestellten Mittel tatsächlich zur Umsetzung kamen und
42% als Haushaltsausgaberest ins neue Jahr übertragen werden sollen, was
wiederum einen „Umsetzungsstau“ in eklatanter Höhe sichtbar macht. Hinzukommt
ein geplantes Investitionsvolumen für 2012, welches alle bisherigen
Mittelbereitstellungen in der Geschichte der Stadt Kornwestheim übertrifft.
Nachdem dem sog.
Kassenwirksamkeitsprinzip wäre viel stärker darauf zu achten, dass Mittel nur
in dem Jahr angemeldet und veranschlagt werden, in dem die Investition auch
ausgeführt werden kann. Bei der Entscheidung über neue Investitionen sollte
auch jeweils darauf geachtet werden, dass entsprechende Personalressourcen vorhanden
sind, welche die Maßnahmen umsetzen können. Für den Bereich der
Sanierungsgebiete, welche aufgrund häufig nicht konkret vorhersehbarer und
planbarer Umsetzung einen großen Betrag an Mittel bindet, ist anzumerken, dass
aus heutiger Sicht alle Sanierungsmaßnahmen, mit Ausnahme des Sanierungsgebietes
Lange-/Mühlhäuser-/ Lammstraße, innerhalb des Finanzplanungszeitraumes
abgewickelt und abgeschlossen sein werden.
Bei der vorgeschlagenen Bildung von
Haushaltsausgaberesten handelt es sich um folgende größere Maßnahmen:
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in Tsd. EUR
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- Grafische
Datenverarbeitung; Geräte, Software
-
Feuerschutz; Geräte, Fahrzeuge
-
Eugen-Bolz-Förderschule; Schulmöbel, Ausstattung
- Eugen-Bolz-Förderschule; Räume für die
Ganztagesbetreuung; Baumaßnahmen
- Neubau der
Stadtbücherei; Baumaßnahmen
- Bau eines
Kunstrasenplatzes
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77
424
157
1.357
1.999
1.174
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- Sanierungsmaßnahmen insgesamt
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1.307
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- Straßenbeläge
- Brückenneubau "Kleine
Pflugfelder Brücke"
- Umgestaltung Jakobstraße
- Kreisverkehr Stuttgarter
Str./Lindenstr./Hornbergstr.
- Sonstige
Straßenbaumaßnahmen
-
Bestattungswesen; Ausstattung, Geräte, Fahrzeuge
- Städt. Baubetriebe und
Grünflächen; Ausstattung, Geräte
- Verbesserung des Feldwegenetzes; Baumaßnahmen
- Kulturhaus; Umbaumaßnahmen
- Kulturhaus; Anschluss an das Fernwärmenetz
- Baureifmachung Wohngebiet "Südl. Hauffstraße /
westl. Jägerstraße"
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278
958
1.046
96
197
101
223
85
2.930
84
369
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- Sonstige
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363
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Summe:
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13.225
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Die Verwaltung schlägt vor, im
Haushaltsjahr 2011 bei den in der Anlage aufgeführten Vorhaben Haushaltsausgabereste
in Höhe von insgesamt 13.225.308,80 EUR zu bilden und in das Haushaltsjahr
2012 zu übertragen.
2. Haushaltseinnahmereste
Wie auf der Ausgabenseite, können
unter bestimmten Voraussetzungen auch auf der Einnahmenseite Haushaltsreste gebildet
werden, jedoch sind diese nach § 41 Abs. 2 GemHVO nur zulässig, wenn diese
Einnahmen als sicher gelten. Dies ist v.a. der Fall,
wenn Bescheide bezüglich der
Zuwendungen vorliegen.
Bei den vorgeschlagenen
Haushaltseinnahmeresten in Höhe von 1.820.653,74 EUR
betreffen 890.036,00 EUR (ca. 49%) noch ausstehende Zahlungen aus Zuweisungen für
das Kulturhaus.
Bei der vorgeschlagenen Bildung von
Haushaltseinnahmeresten handelt es sich um folgende Maßnahmen:
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in Tsd. EUR
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-
Eugen-Bolz-Förderschule; Zuweisungen vom Land
- Sanierung
Bahnhofsvorplatz Ost; Ausgleichsbeträge
-
Städtebauliche Erneuerung Wilkin-Kasernen-Areal;
Kostenbeteiligung Bund
- Sanierung Jakobstraße Nord / Holzgrundstraße Süd-Ost;
Zuweisungen vom Land
- SVO Stärken
vor Ort (Soziale Stadt);
Zuweisungen vom Bund
-
Verbesserung des Feldwegenetzes;
Kostenbeteiligung Dritter
- Kulturhaus;
Zuweisungen vom Land
- Baureifmachung
Wohngebiet "Südl. Hauffstraße /
westl. Jägerstraße";
Grundstückserlöse
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377
44
40
265
11
3
890
191
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Summe:
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1.821
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Die Verwaltung schlägt vor, im
Haushaltsjahr 2011 bei den in der Anlage aufgeführten Vorhaben Haushaltseinnahmereste
in Höhe von insgesamt 1.820.653,74 EUR zu bilden und in das Haushaltsjahr
2012 zu übertragen.