Verwaltungs- und Finanzausschuss am 5. Juli 2012:
Der Verwaltungs- und
Finanzausschuss stimmt einem Antrag der SPD-Fraktion zu und beschließt dem
Aufsichtsrat der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim den Antrag zustellen,
die SWLB aufzufordern, das neue Abrechnungssystem so umzusetzen, dass keine
Benachteiligungen einzelner Abrechnungsbezirke entstehen.
Der Verwaltungs- und
Finanzausschuss beschließt ferner die Annahme bzw. die Vermittlung in 2012
neu eingegangenen Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78
Abs. 4 Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 Ziff. 4 der Hauptsatzung der
Stadt Kornwestheim.
Der Verwaltungs- und
Finanzausschuss stimmt dem Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit der
Gemeinnützige Gymnastik- und Sportschule Glucker GmbH mit einer Laufzeit bis
Oktober 2014 und der Festsetzung von pauschalen Nutzungsentgelten für die
Bereitstellung der Duschen und
Umkleiden im Untergeschoss des Gebäudes Jägerstraße 90 durch die
GluckerSchule mit jährlich 10.000,-- EUR einerseits und für die Überlassung
von Nutzungszeiten zu Trainingszwecken in den Sporthallen durch die Stadt
Kornwestheim mit jährlich 14.500,-- EUR andererseits zu.
Der Verwaltungs- und
Finanzausschuss beschließt den Erwerb von Zufahrts- und Arrondierungsflächen
zum ehemaligen ESG-Gelände von der DB Netz AG zu einem Kaufpreis von
31.000,-- EUR
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