Betreff:
Geschwindigkeitsmessanlagen
a) Erfahrungsbericht b) Zusätzlicher Standort für eine bestehende stationäre
Geschwindigkeitsmessanlage
Anlage(n):
Mitzeichnung
Beschlussvorschlag:
a)
Kenntnisnahme
b)
(Zuständigkeit AUT): Entsprechend dem
vorliegenden Angebot eine zusätzliche Vitronic-City-Säule zum Preis von ca. 27.500 EUR incl. MwSt zu
beschaffen und – vorbehaltlich der Zustimmung der Straßenbauverwaltung – diese
Säule an der B 27 zwischen AS Kornwestheim Süd und AS Kornwestheim Mitte/ Ost
in Fahrtrichtung Ludwigsburg zu installieren (die Gesamtkosten der Maßnahme
betragen ca. 70.000 EUR incl. MwSt).
c)
(Zuständigkeit VFA): Für den Betrag, der
die im Haushaltsplan unter
HHSt 2 A 11100004.9400 veranschlagten 30.000 EUR übersteigt, wird – bis
zum Höchstbetrag von 40.000 EUR (Kosten der gesamten Maßnahme liegen bei ca.
70.000 EUR) - einer überplanmäßigen Ausgabe zugestimmt.
Zur Deckung des Differenzbetrages werden Mehreinamen auf der HHSt 1.1110
2601 eingesetzt.
Beratungsfolge:
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Vorlage an
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zur
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Sitzungsart
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Sitzungsdatum
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Beschluss
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Ausschuss
für Umwelt und Technik
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Beschlussfassung
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öffentlich
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26.06.2012
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Verwaltungs-
und Finanzausschuss
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Beschlussfassung
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öffentlich
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12.07.2012
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Finanzielle Auswirkungen
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HHJ
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Finanzposition
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Betrag
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Plan
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Auswirkungen
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Erläuterungen
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2012
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2A 1110 0004.400
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EUR 70.000
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Üpl
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HH-Ansatz 30.000EUR
überplanmäßig 40.0000 EUR
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Deckungsvorschlag:
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HHJ
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Finanzposition
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Betrag
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Auswirkungen
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Erläuterungen
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2012
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1.11110 2601
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40.000EUR
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Mehreinnahmen 40.000
EUR
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Mehreinnahmen 40.000
EUR
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Sachdarstellung und
Begründung:
a) Erfahrungsbericht
Geschwindigkeitsmessungen
Die Stadt Kornwestheim
führt regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen durch.
Nichtangepasste bzw.
überhöhte Geschwindigkeit ist bundesweit nach wie vor die Hauptunfallursache
Nr. 1 bei Verkehrsunfällen.
Im
Verkehrssicherheitsprogramm 2011 der Bundesregierung ist u.a. das Ziel
verankert, „Die Getötetenzahlen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent
zu reduzieren“.
Auch in Kornwestheim gab
es in der Vergangenheit schon tödliche Verkehrsunfälle aufgrund überhöhter
Geschwindigkeit (z.B. B 27, L 1143, Westrandstraße).
Die
Geschwindigkeitsmessungen dienen also in erster Linie der Verkehrssicherheit.
Die Stadt Kornwestheim
beteiligt sich regelmäßig an den vom Innenministerium organisierten
landesweiten Verkehrsüberwachungsaktionen. Teilweise sind diese
Schwerpunktaktionen auch eingebunden in bundes- und europaweite
Kontrollmaßnahmen.
Die insgesamt
rückläufigen Verkehrsunfallzahlen sind u.a. auf die intensiven polizeilichen
und kommunalen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen zurückzuführen.
Die regelmäßigen
Messungen in Tempo-30-Zonen und verkehrsberuhigten Bereiche dienen ebenfalls
der Verkehrssicherheit und werden von Seiten der Bevölkerung/ der Anwohner sehr
positiv aufgenommen.
Messanlagen:
Die Stadt Kornwestheim
verfügt über folgende Geschwindigkeitsmessanlagen:
mobil:
- Vitronic PoliScanspeed
-Lidar Flächenlaser - im Fahrzeug installiert
bzw. auf Stativ einsetzbar - (seit November 2007)
- Leivtec XV2 Infrarot–
Lasermessverfahren mit Videodokumentation (seit Dezember 2004)
- Leivtec XV3
Infrarot-Laserimpulsmessgerät mobil (seit Juli 2011)
stationär:
Aldinger Straße: Robot
Messung über Piezoschleifen in der Fahrbahndecke
(seit August 2008)
L 1143/ alte B 27:
PoliScanspeed -Lidar Flächenlaser (seit Februar 2010)
Messungen:
Im Zeitraum von 01.01.2011
bis 30. 04.2012 wurden in Kornwestheim insgesamt 412 mobile
Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt.
Vitronic: 141 Messungen
XV 2: 105 Messungen
XV3: 166 Messungen
Beispiele (Zeitraum
1.1.2011 - 30.4.2012/ Angaben in Klammern: 2009)
B 27
Messungen 99 (55)
Verwarnungen 13.592 (4.010)
Anzeigen 1.530 (819)
höchste gemessene
Geschwindigkeit: 166 km/h (153 km/h)
Stuttgarter Straße (Höhe
Hauffstraße)
Messungen 10 (22)
Überschreitungen 306 (214)
höchste gemessene
Geschwindigkeit: 81 km/h (81 km/h)
Neckarstraße
Messungen 39 (41)
Verwarnungen 340 (279)
Anzeigen 14 (49)
höchste gemessene
Geschwindigkeit: 60 km/h (64 km/h)
Beethovenstraße
Messungen 1 (8)
Verwarnungen 3 (33)
Anzeigen 0
höchste gemessene
Geschwindigkeit: 42 km/h (42 km/h)
John-F.-Kennedy-Allee
Messungen 14 (24)
Verwarnungen 356 (235)
Anzeigen 54 (5)
höchste gemessene
Geschwindigkeit: 59 km/h (59 km/h)
Westrandstraße
Messungen 17
Verwarnungen 165
Anzeigen 5
L 1144
Messungen 6
Verwarnungen 254
Anzeigen
12
Lammstraße
Messungen 15
Verwarnungen 354
Anzeigen 2
L 1143 (alte B 27)
Messungen jetzt
stationär (15)
Verwarnungen 346 (52)
Anzeigen 12 (4)
höchste gemessene
Geschwindigkeit: 98 km/h
Aldinger Straße
(stationäre Anlage)
gemessene Fahrzeuge 2.870.621 (1.953.661)
Überschreitungen 11.032 (11.312)
Einnahmen (ruhender
Verkehr und Geschwindigkeitsmessungen) 2011
und 1. Quartal 2012:
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Quartal I - IV/ 2011
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Fallzahlen
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Einnahmen
(Soll)
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Ruhender
Verkehr - Parkverstöße
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8.891
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97.691,50
€
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Stationäre
Anlage Aldinger Straße
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7.858
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146.208,50
€
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Stationäre
Anlage L1143
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352
|
5.400,50
€
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Mobile
Messanlage Vitronic
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8.306
|
187.327,00
€
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Mobile
Messanlage Leivtec XV2
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1.424
|
32.495,50
€
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Mobile
Messanlage Leivtec XV3 (Einsatz seit 7/2011)
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1.984
|
39.976,50
€
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Gesamt 2011
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28.815
|
509.101,50
€
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Quartal I/ 2012
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Ruhender
Verkehr - Parkverstöße
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1.449
|
18.520,00
€
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Stationäre
Anlage Aldinger Straße
|
1.048
|
19.579,00
€
|
|
Stationäre
Anlage L1143
|
0
|
0,00
€
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Mobile
Messanlage Vitronic
|
1.969
|
48.148,00
€
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Mobile
Messanlage Leivtec XV2
|
0
|
0,00
€
|
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Mobile
Messanlage Leivtec XV3
|
394
|
7.951,50
€
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Gesamt
Quartal I/ 2012
|
4.860
|
94.468,50
€
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Die Einnahmen aus
Verwarnungs- und Bußgeldern konnten bisher nicht getrennt ausgewertet werden;
es standen also nur die Gesamteinnahmen aus sämtlichen Bereichen
(Geschwindigkeitsverstöße, Parkverstöße, Gurtverstöße, weitere StVO-Verstöße
und sonstige Ordnungswidrigkeiten, wie z.B. Sondernutzung, Baurecht,
Gewerberecht, Jugendschutz, usw.) zur Verfügung.
Mit dem inzwischen bei
der Bußgeldstelle eingeführten Verfahren "owi 21" können künftig auch
Einzelbereiche ausgewiesen werden.
Jährliche
Gesamteinnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern:
2011: 639.056 EUR
2010: 675,669 EUR
2009: 598.728 EUR
2008: 425.000 EUR
2007: 472.000 EUR
2006: 549.000 EUR
2005: 403.000 EUR
b) Zusätzlicher
Standort für eine bestehende stationäre Geschwindigkeitsmessanlage
Vorgeschichte
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 10.11.2009
(Vorlage 343/2009) war beschlossen worden, eine digitale
Geschwindigkeitsmessanlage zu beschaffen und diese Anlage im Bereich des
nördlichen Stadteingangs/ L1143 zu installieren.
Zuvor war im AUT mehrfach über Maßnahmen zur
Geschwindigkeitsreduzierung im Ortseingangsbereich beraten worden.
In der Sitzung des AUT am 27.05.2008 wurden verschiedene mögliche bauliche
Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung vorgestellt. Da letztendlich
sämtliche Maßnahmen unbefriedigend, bzw. kostenintensiv, bzw. mit erheblichen
Eingriffen in die vorhandene Allee verbunden gewesen wären, war beschlossen
worden, von baulichen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich des
Ortseingangs Kornwestheim Nord (L1143) abzusehen und stattdessen die
Möglichkeit der Errichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage näher
zu untersuchen.
Im Februar 2010 wurde die Geschwindigkeitsmessanlage am Stadteingang an der
L1143 in Betrieb genommen.
Statistik L 1143, stationäre Anlage
1. Quartal 2011 220
Geschwindigkeitsüberschreitungen 3.392,50 € Einnahmesoll
8
Überschreitungen mit mehr als 21 km/ h.
2. Quartal 2011 46
Geschwindigkeitsüberschreitungen 550,00 €
0
Überschreitungen mit mehr als 21 km/ h.
3. Quartal 2011 86
Geschwindigkeitsüberschreitungen 1.458,00 € Einnahmesoll
10
Überschreitungen mit mehr als 21 km/ h.
4. Quartal 2011 0 Geschwindigkeitsüberschreitungen 0,00 € Einnahmesoll
1. Quartal 2012 0 Geschwindigkeitsüberschreitungen
0,00 € Einnahmesoll
Diese Statistik zeigt, dass (zumindest derzeit) das Ziel – die
Geschwindigkeitsreduzierung im Ortseingangsbereich - seit Monaten erfüllt ist.
Neuer Standort
Damit das Ziel Geschwindigkeitsreduzierung auch an anderen Stellen im Stadtgebiet
längerfristig erreicht wird, könnte diese Geschwindigkeitsmessanlage an einem
anderen Standort eingesetzt werden.
a) Versetzen der kompletten Anlage
Aus technischer Sicht kann diese Geschwindigkeitsmessanlage nahezu
problemlos versetzt werden. Durch das moderne Messprinzip ist der Einsatz an sehr
vielen Messorten möglich.
Beim Versetzen der gesamten Geschwindigkeitsmessanlage fallen folgende
Kosten an:
Neues Fundament ca.
10.000 EUR
Stromanschluss ca. 6.000 EUR (außerorts ca. 25 – 30.000 EUR)
Versetzen/Inbetriebnahme
durch die Fachfirma ca. 5.600
EUR incl. MwSt
Gesamtbetrag ca.
21.600 EUR incl. MwSt
(außerorts
ca. 40.600 – 45.600 EUR incl. MwSt)
b) Zusätzliches Gehäuse an neuem Standort
Es besteht auch die Möglichkeit, das Gehäuse der
Geschwindigkeitsmessanlage („Säule“) am bisherigen Standort an der L1143 zu
belassen und an einem weiteren Standort eine zweite „Vitronic-City-Säule“
aufzustellen.
Beide Messorte könnten mit demselben (bereits vorhandenen) Messsystem im
Wechsel betrieben werden (jeweils auch im Wechsel der beiden Fahrtrichtungen –
optional).
Bei dieser Variante fallen folgende Kosten an:
Fundament ca.
10.000 EUR
Stromanschluss ca. 6.000 EUR (außerorts ca. 25 – 30.000 EUR)
City-Säule (ohne Messsystem)
mit Installation/ Inbetriebnahme
durch die Fachfirma ca.
27.500 EUR incl. MwSt
Gesamtkosten ca.
43.500 EUR incl. MWSt
(außerorts ca.
62.500 – 67.500 EUR incl. MwSt)
c) Zusätzliche komplette Anlage
(nur als Zusatzinformation)
Eine baugleiche neue komplette Messanlage würde incl. Fundament,
Stromanschluss und City-Säule mit Messeinheit und Blitz ca. 92.000 EUR incl.
MwSt (außerorts ca. 115.000 EUR) kosten.
Ergebnis:
Die Einrichtung einer zusätzlichen Vitronic City-Säule an einem weiteren
Standort
(Variante b) wäre
·
kostengünstiger,
·
die Geschwindigkeitsmessungen könnten
flexibel durchgeführt werden und
·
das Ziel Geschwindigkeitsreduzierung
bzw. Erhöhung der Verkehrssicherheit könnte nachhaltig an unterschiedlichen
Standorten gesichert werden.
Alternative Standorte
Als alternativer Standort für eine zusätzliche Messanlage/ Säule kämen
grundsätzlich folgende Örtlichkeiten in Betracht:
·
Westrandstraße, Höhe Friedenstraße, Höhe
Münchinger Straße oder Höhe Gröninger Weg
·
Neckarstraße / 30 km/h-Bereich
·
John-F.-Kennedy-Allee / 30 km/h-Bereich
·
L1144 / Höhe Flugplatz
·
B 27
Bei den Standorten L 1144 und B 27 betragen die Stromanschluss-Kosten
(einmalig) ca. 25.000 – 30.000 EUR (anstatt ca. 6.000 EUR), da sich diese
Standorte nicht in der Nähe von Gebäuden mit Stromversorgung befinden und
deshalb der Anschluss aufwändiger ist.
Standort B27
Die obendargestellten Messergebnisse an den jeweiligen Standorten zeigen
deutlich, dass die Zahl der Überschreitungen im Bereich der B 27 mit Abstand am
höchsten ist.
In den vergangenen Jahren haben sich dort auch immer wieder - z-T. schwere – Unfälle ereignet; die
Hauptunfallursache war überhöhte Geschwindigkeit.
2006:3 Unfälle
2007: 4 Unfälle
2008: 2 Unfälle
2009 1 Unfall
2010: 1 Unfall
2011: 3 Unfälle
Stellungnahme der
Polizeidirektion Ludwigsburg:
„Auf der B 27, zwischen
den Anschlüssen Kornwestheim Süd u. Mitte ereigneten sich in den vergangenen
Jahren immer wieder Verkehrsunfälle, vorwiegend mit der Ursache
Geschwindigkeit.
Wie von Ihnen bereits erwähnt, musste dieser Straßenabschnitt 2009 der Stadt
Kornwestheim als Unfallschwerpunkt mit entsprechenden Unfallfolgen (ein VU bei
dem eine Person getötet wurde und weitere Unfälle mit schwer- und
leichtverletzten Personen) gemeldet werden.
Aus beigefügter Excel-Liste ist, im fünf Jahresvergleich, eine -auf die
einzelnen Jahre bezogene- unterschiedliche "Anhäufung" von
Verkehrsunfällen, u. a. mit der Hauptursache Geschwindigkeit (12 u. 13)
ersichtlich.
Beweiskräftige Geschwindigkeitskontrollen sind im Bereich dieses
Streckenabschnittes durch den Polizeivollzugsdienst nicht durchführbar, da
keine geeignete Anhaltestelle vorhanden ist.
Im Sinne der Verkehrssicherheit erinnert auch die Polizeidirektion Ludwigsburg
an den Vorschlag der Unfallkommission 2009 und unterstützt die Installierung
einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage an dem von der Stadt Kornwestheim
favorisierten Standortbereich.“
Stellungnahme der Straßenbauverwaltung:
Die Straßenbauverwaltung hat bereits Zustimmung signalisiert
Eine Stellungnahme liegt voraussichtlich bis zum Sitzungstermin vor.
Stellungnahme des Stadtbauamtes:
Nach Auskunft des
Stadtbauamtes wäre ein Stromanschluss (mit Mehrkosten s.o.) in einer Entfernung
von ca. 200 m vom "Hornbergdurchlass" möglich.
In diesem Bereich
ereigneten sich bisher auch die Unfälle.
Finanzierung der Maßnahme:
Für den Haushalt 2012 wurden vom Fachamt Mittel in Höhe von 40.000 EUR
beantragt.
Im Haushaltsplan 2012 wurden unter der Haushaltsstelle 2 1110 9400 für
diese Maßnahme 30.000 EUR bereitgestellt.
Aufgrund der höheren Kosten für den Stromanschluss beim Standort B 27 erhöht sich der
Gesamtbetrag auf ca. 70.000 EUR (incl. 2.500 EUR für Unvorhergesehenes).
Die Finanzierung des Differenzbetrages in Höhe von ca. 40.000 EUR müsste
über eine überplanmäßige Ausgabe erfolgen.
Zur Deckung des Differenzbetrages werden Mehreinamen auf der HHSt 1.1110
2601 eingesetzt.
Vorschlag der Verwaltung:
Die Verwaltung schlägt vor, - entsprechend dem vorliegenden Angebot eine
zusätzliche Vitronic-City-Säule (ohne Messsystem) zum Preis von ca. 27.500 EUR
incl. MwSt zu beschaffen und – vorbehaltlich der Zustimmung der
Straßenbauverwaltung – an der B 27 zwischen AS Kornwestheim Süd und AS
Kornwestheim Mitte/ Ost in Fahrtrichtung Ludwigsburg zu installieren (die
Gesamtkosten der Maßnahme betragen ca. 70.00 EUR incl. MwSt).
Für den Betrag, der die im Haushaltsplan unter HHSt 2 1110 9400
veranschlagten 30.000 EUR übersteigt, wird – bis zum Höchstbetrag von 40.000
EUR (Kosten der gesamten Maßnahme liegen bei ca. 70.000 EUR) - einer
überplanmäßigen Ausgabe zugestimmt.