Betreff:
Nachtrag
zum Darlehensvertrag zwischen der Stadt Kornwestheim und der Techmoteum GmbH
vom 08.02.2002
Anlage(n):
Mitzeichnung
1. Nachtrag zum Darlehensvertrag vom 08.02.2002
Beschlussvorschlag:
Dem 1. Nachtrag zum Darlehensvertrag zwischen der Stadt und
der Techmoteum GmbH vom 08.02.2002 wird gemäß Anlage 1 zugestimmt. Das Darlehen
wird weiterhin unbefristet gewährt. Das Darlehen ist für die Dauer von weitere
5 Jahre tilgungsfrei. Es wird auch künftig mit 1% jährlich verzinst.
Beratungsfolge:
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Vorlage an
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zur
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Sitzungsart
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Sitzungsdatum
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Beschluss
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Verwaltungs-
und Finanzausschuss
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Vorberatung
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nichtöffentlich
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09.02.2012
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Gemeinderat
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Beschlussfassung
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öffentlich
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16.02.2012
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Sachdarstellung und
Begründung:
Die Stadt Kornwestheim hat der Techmoteum GmbH
(Tochterunternehmen) mit Darlehensvertrag vom 08.02.2002 ein Darlehen in Höhe von 2.700.000 EUR gewährt. Dieses Darlehen
wurde für die Finanzierung des Neubaus eines Technologie- und Gründerzentrums
mit einer Nutzfläche von ca. 3.000 m² im Gewerbegebiet „Wilkin-Areal“ zur
Verfügung gestellt. Das Darlehen wurde für die Dauer von 10 Jahren tilgungsfrei
gewährt. Die Verzinsung ist mit 1% pro Jahr festgesetzt.
Unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Verhältnisse der Techmoteum GmbH lautet der Vorschlag, das
Darlehen für weitere 5 Jahre tilgungsfrei zu gewähren und den Zinssatz bei
1 % jährlich zu belassen. Die
wirtschaftliche Situation der Techmoteum GmbH gestaltet sich weiterhin so, dass
die GmbH auf die Abdeckung der Betriebsverluste durch die Stadt angewiesen ist.
Im Jahr 2010 erhielt die Techmoteum GmbH einen Zuschuss in Höhe von 300.000 EUR
und im Jahr 2011 einen Betrag über 310.000 EUR. Die Festlegung des Zinssatzes
in Höhe von 1 % ist also weiterhin als Förderung der Techmoteum GmbH anzusehen.
Eine höhere Zinsfestsetzung macht derzeit keinen Sinn, da hierdurch der Betrag
für die Abdeckung der Betriebsverluste erhöht würde.
Neben dem hier dargestellten
Darlehen über 2,7 Mio. EUR besteht ein weiteres von der Stadt Kornwestheim
gewährtes Darlehen über ursprünglich 818.000 EUR , das im Jahr 1999 für
notwendige Investitionen zur Schaffung eines unterstützenden Umfeldes für die
schnelle Umsetzung von neuen Ideen und Produkten durch Existenzgründer, aber
auch Ausgründungen und innovative Firmen bewilligt worden ist. Nach einer
außerordentlichen Tilgung in Höhe von 318.000 EUR in 2009 und weiteren
jährlichen außerordentlichen Tilgungen in Höhe von jeweils 100.000 EUR ab 2010
wird dieses Darlehen voraussichtlich Ende 2014 getilgt sein. Die Verzinsung
liegt ebenfalls bei 1%.