Vorlage-Nr.: 252/2013 Az.: Finanzen und Beteiligungen Datum: 05.06.2013 Bürgermeisteramt

 

Sitzungsvorlage

 

Betreff:

Vorläufiger Abschluss der Jahresrechnung 2012

 

 

 

Anlage(n):

Mitzeichnung

Jahresrechnung 2012

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die abgeschlossene Jahresrechnung 2012 der Stadt Kornwestheim, wie folgend dargestellt, zur Kenntnis zu nehmen:

 

1. Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung

- in EUR -

 

 

 

 

2. Geldvermögensrechnung – in EUR –

 

3. Schuldenstand – in EUR –

 

 

Beratungsfolge:

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungsdatum	Beschluss
Verwaltungs- und Finanzausschuss	Vorberatung	öffentlich	27.06.2013
Gemeinderat	Beschlussfassung	öffentlich	11.07.2013

 

 

Haushaltsrechtliche Deckung

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Entfällt

 

 

Deckungsvorschlag:

 

Entfällt

 

 

Sachdarstellung und Begründung:

 

Die Jahresrechnung 2012 der Stadt Kornwestheim wurde, wie gesetzlich vorgeschrieben, innerhalb der ersten sechs Monate nach Abschluss des Haushaltsjahres aufgestellt

und abgeschlossen. Vor der endgültigen Feststellung der Jahresrechnung durch den Gemeinderat ist zunächst die örtliche Prüfung durch das städtische Rechnungsprüfungsamt durchzuführen, welche laut § 95 Abs. 2 GemO innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Haushaltsjahres und damit bis zum 31.12.2013 vorzunehmen ist. Für einen vorläufigen Überblick über das Rechnungsergebnis 2012 als Grundlage für seine weiteren Entschei­dungen wird dem Gemeinderat daher die Jahres­rechnung zur Kenntnis vorgelegt.

 

Insbesondere höhere Gewerbesteuereinnahmen, Mehreinnahmen im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs und nicht getätigte Ausgaben bei den Baumaßnahmen führen zu einem wesentlich verbesserten Jahresa­bschlussergebnis im Vergleich zum Haushaltsplan. Die wichtigsten Ergebnisse werden nachfolgend in einer Zusammenfassung aufgezeigt. Auf den ausführlichen Bericht im Anhang wird verwiesen.

 

a)   Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Überschuss von 5.917.712,81 EUR ab,
      der dem Vermögenshaushalt als Investitionsrate zugeführt wird.

      Gegenüber dem im Haushaltsplan veranschlagten Überschuss von 1.405.300 EUR

      ist im Verwaltungshaushalt eine Verbesserung von 4.512.412,81 EUR eingetreten,

      die im wesentlichen auf höhere Gewerbesteuereinnahmen (+ 1,2 Mio. EUR) und höhere Einnahmen aus dem Finanzausgleich wie dem Einkommensteueranteil und den Schlüsselzuweisungen (insgesamt + 1,6 Mio. EUR) zurück zu führen sind. Darüber hinaus konnten Einsparungen insbesondere bei der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (- 919 TEUR) und bei den Personalausgaben (- 687 TEUR) erzielt werden.

 

b)   Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts kann der allgemeinen Rücklage ein Betrag

      in Höhe von 18.620.904,62 EUR zugeführt werden. Gegenüber der geplanten
      Rücklagenentnahme von 6.395.500 EUR stellt dies eine wesentliche Verbesserung

      in Höhe von 25.016.404,62 EUR dar. Diese Verbesserung rührt zum einen daher, dass auf der Einnahmenseite eine um 4,5 Mio. EUR höhere positive Zuführung vom Verwaltungshaushalt verbucht und Rekorderlöse bei den Grundstückserlösen von 14,67 Mio. EUR (+3,67 Mio. EUR über dem Planansatz) erwirtschaftet werden konnten und zum anderen auf der Ausgabenseite geringere Mittelabflüsse im investiven Bereich zu verzeichnen waren, die im beiliegenden Bericht detailliert erläutert sind. Durch die Umstellung auf das NKHR konnten diese deutliche geringeren Mittelabflüsse im investiven Bereich nicht mehr durch Haushaltsaus­gabereste auf das Folgejahr übertragen werden, sondern mussten neu im Jahr 2013 veranschlagt werden.

 

c)   Der Rücklagenbestand nimmt von 39.784.934,65 EUR auf 58.405.839,27 EUR zu.

      

d)   Kredite wurden nicht aufgenommen. Getilgt wurden insgesamt 228.389,93 EUR

      (Sondertilgung).

 

e)   Der Schuldenstand hat sich von 228.389,93 EUR auf 0,00 EUR am 31.12.2012 verringert. Die damit erreichte Pro-Kopf-Verschuldung von 0,00 EUR und liegt weit unter dem Landesdurchschnitt von 470,00 EUR.

 

 

 

 

 

f)    Das Ergebnis der Jahresrechnung 2012 brachte im Vergleich zum Haushaltsplan eine

      Gesamtverbesserung, die sich wie folgt darstellt:

 

      vorgesehene Rücklagenentnahme lt. Haushaltsplan               - 6.395.500,00 EUR

      tatsächliche Rücklagenzuführung lt. Rechnungsergebnis        18.620.904,62 EUR

 

      Gesamtverbesserung:                                                              25.016.404,62 EUR

 

Die weiteren Einzelergebnisse sind im Bericht über die Jahresrechnung 2012 ausführlich dargestellt.