Vorlage-Nr.:
314/2013
Az.:
FB 8 - Fr. Heckel
Datum:
05.07.2013
Bürgermeisteramt
Sitzungsvorlage
Gremium:
Gemeinderat
Am:
16.07.2013
Betreff:
Vorkaufsrecht bzgl. des Grundstücks Flst. Nr. 4208/1 Bebelstraße 19
Anlage(n):
Mitzeichnung
Lageplan
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Kornwestheim übt das ihr zustehende Vorkaufsrecht nicht aus.
Beratungsfolge:
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungsdatum
Beschluss
Beschlussfassung
öffentlich
Haushaltsrechtliche Deckung
Finanzielle Auswirkungen:
Entfällt
Deckungsvorschlag:
Sachdarstellung und Begründung:
Der Stadt Kornwestheim wurde ein Kaufvertrag bezüglich des Grundstücks Flurstück Nr. 4208/1 Bebelstraße19 vorgelegt mit der Bitte darüber zu entscheiden, ob ein Vorkaufsrecht besteht und ob dieses ausgeübt werden soll.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets „Soziale Stadt - Weststadt“. Nach § 24 Abs. 1 Ziff. 3 BauGB ist der Stadt ein gesetzliches Vorkaufsrecht eingeräumt. Der Kaufpreis liegt bei 265.000,00 Euro. Über die Ausübung des Vorkaufsrechts entscheidet der Gemeinderat, der laut Hauptsatzung für einen Wert über 250.000 EUR zuständig ist.