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Gremium:
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Verwaltungs- und
Finanzausschuss
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Am:
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23.09.2010
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Betreff:
Feststellung
des Jahresabschlusses 2009 der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH,
Verwendung des Ergebnisses, Genehmigung des Lageberichts sowie Entlastung der
Geschäftsführung und des Aufsichtsrats in der Gesellschafterversammlung
Anlage(n):
Mitzeichnung
1. Bilanz und Gewinn- und Verlustrechung der SWLB 2009
2. Lagebericht der SWLB 2009
3. Ergebnisverteilung der SWLB 2009
Beschlussvorschlag:
A.) Dem Gemeinderat zu empfehlen, Frau Oberbürgermeisterin Ursula Keck
als Vertreterin der Stadt Kornwestheim zu beauftragen, in der
Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH
1.) den Jahresabschluss
2009 sowie die Verwendung des Ergebnisses festzustellen,
2.)
den
Lagebericht für das Geschäftsjahr 2009 zu genehmigen,
3.) dem Aufsichtsrat und
der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung zu erteilen.
B.) Dem Gemeinderat zu
empfehlen, den auf die Stadt Kornwestheim entfallenden Gewinnanteil der
Stadtwerke Ludwigburg-Kornwestheim GmbH in Höhe von 16.363,07 EUR für das
Geschäftsjahr 2009 im städtischen Haushalt zu vereinnahmen.
Beratungsfolge:
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Vorlage an
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zur
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Sitzungsart
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Sitzungsdatum
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Beschluss
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Verwaltungs-
und Finanzausschuss
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Vorberatung
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nichtöffentlich
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23.09.2010
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Gemeinderat
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Beschlussfassung
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öffentlich
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30.09.2010
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Finanzielle Auswirkungen
Entfällt
Deckungsvorschlag:
Entfällt
Sachdarstellung und
Begründung:
A.) Beauftragung der Oberbürgermeisterin
in der Gesellschafterversammlung
Für die Beschlussfassung
über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses,
der Genehmigung des Lageberichts sowie der Entlastung der Geschäftsführung und
des Aufsichtsrats ist nach dem Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke
Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH (SWLB-KWH GmbH) die Gesellschafterversammlung
zuständig (§ 17 Abs. 2 Buchstaben d und l des Gesellschaftsvertrages).
Gemäß § 9 Nr. 24 der
Hauptsatzung der Stadt Kornwestheim liegt die Entscheidung in Angelegenheiten,
die weder der Oberbürgermeisterin noch den beschließenden Ausschüssen zur
ständigen Erledigung übertragen sind, beim Gemeinderat als zuständigem Gremium.
Die Oberbürgermeisterin vertritt die Stadt Kornwestheim kraft Amtes in der
Gesellschafterversammlung (§ 104 Abs. 1 GemO).
1.) Feststellung des
Jahresabschlusses 2009 und Verwendung des Ergebnisses
Der Jahresabschluss 2009
der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH ist fertig gestellt. In den
Anlagen 1 und 2 sind die endgültige Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung
sowie die Ergebnisabführung des Geschäftsjahres 2009 dargestellt. Die WIBERA AG
hat als Jahresabschlussprüfer den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.
Der Jahresabschluss der
Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH zum 31.12.2009 wird mit folgenden
Werten festgestellt:
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2009
in
EUR
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2008
in
EUR
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1.1
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Bilanzsumme
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119.956.225,94
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124.692.029,12
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1.1.1
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Davon entfallen auf
der Aktivseite auf
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- das Anlagevermögen
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91.592.350,40
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81.185.704,74
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- das Umlaufvermögen
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27.874.822,45
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43.339.332,05
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1.1.2
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Davon entfallen auf
der Passivseite auf
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- das Eigenkapital
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33.124.505,38
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34.624.505,38
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- die empfangenen
Ertragszuschüsse
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4.768.049,00
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5.490.452,00
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- die Rückstellung
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8.719.110,54
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3.843.661,10
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- die
Verbindlichkeiten
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72.746.340,86
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80.181.503,48
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1.2
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Jahresüberschuss
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0,00
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0,00
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1.2.1
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Summe der Erträge
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90.182.474,94
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91.866.590,22
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1.2.2
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Summe der Aufwendungen
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90.182.474,94
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91.866.590,22
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Die SWLB-KWH GmbH konnte
im abgelaufenen Geschäftsjahr einen Jahresgewinn in Höhe von 3.873.272,52 EUR
erzielen, der an die Städtische Holding Ludwigsburg GmbH auf der Grundlage des
Ergebnisabführungsvertrages abgeführt wird.
Für die Stadt
Kornwestheim als weiterer Gesellschafterin ergibt sich gemäß der
Ergebnisaufteilung ein Jahresüberschuss in Höhe von 16.363,07 EUR nach Steuern
(Ansatz im Wirtschaftsplan 2009: -228 TEUR), der im städtischen Haushalt zu
vereinnahmen ist.
Der der Stadt
Kornwestheim zustehende Jahresgewinn in Höhe von 16.363,07 EUR wurde in die
Gewinn- und Verlustrechnung vor der Jahresgewinnermittlung eingerechnet.
Aufgrund der
Gewinnabführung ergibt sich für die SWLB-KWH GmbH kein Jahresüberschuss, aber
auch kein Jahresfehlbetrag. Der Aufsichtsrat hat diesem in seiner Sitzung am
29.06.2010 entsprechend vorberaten und dem
Jahresabschluss zugestimmt.
Für die Stadt
Kornwestheim konnte eine Verbesserung in Höhe von insgesamt +244,4 TEUR
gegenüber dem Wirtschaftsplan 2009 erzielt werden. Im Haushaltsplan der Stadt
Kornwestheim wurde dieser Betriebsverlust mit -136 TEUR veranschlagt (dieser
Wert basiert auf einer vorläufigen Hochrechnung im September 2009). Hierdurch
ergibt sich eine Verbesserung im Haushalt der Stadt Kornwestheim in Höhe von
152 TEUR.
Das auf Kornwestheim
zuzurechnende Ergebnis setzt sich aus einem Betriebsverlust für das Alfred-Kercher-Bad und das City-Parkhaus in Höhe von –
815,4 TEUR zusammen. Diesem Betriebsverlust steht der anteilige Gewinn aus den
Versorgungssparten (Gas, Wasser, Wärme, Strom) gegenüber, der für die Stadt
Kornwestheim + 831,8 TEUR nach Steuern beträgt. Die Konzessionsabgabe konnte in
Höhe von rd. +743 TEUR konnte voll erwirtschaftet und an die Stadt Kornwestheim
abgeführt werden.
Die Oberbürgermeisterin
der Stadt Kornwestheim wird als Vertreterin der Stadt Kornwestheim in der
Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH
beauftragt, den Jahresabschluss 2009 der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim
GmbH festzustellen und der Gewinnabführung in Höhe von
3.873.272,52 EUR an die
Städtische Holding Ludwigsburg GmbH zuzustimmen.
2.) Genehmigung des
Lageberichts für das Geschäftsjahr 2009
Der Lagebericht für das
Geschäftsjahr 2009 der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH ist in Anlage
beigefügt. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Kornwestheim wird als Vertreterin
der Stadt Kornwestheim in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke
Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH beauftragt, den Lagebericht für das Geschäftsjahr
2009 zu genehmigen.
3.) Entlastung des
Aufsichtsrates und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2009
Die Oberbürgermeisterin
der Stadt Kornwestheim wird als Vertreterin der Stadt Kornwestheim in der
Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH
beauftragt, dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der Stadtwerke
Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung zu
erteilen.
B.) Ergebnisverwendung
des Gewinnanteils der Stadt Kornwestheim 2009
Wie in Punkt A.1)
bereits erläutert, hat die Stadt Kornwestheim über die Ergebnisverwendung für
ihre Sparten zu entscheiden. Die Verwaltung schlägt dem VFA vor, dem
Gemeinderat zu empfehlen, den auf die Stadt Kornwestheim entfallenden
Gewinnanteil der Stadtwerke Ludwigburg-Kornwestheim GmbH in Höhe von 16.363,07
EUR für das Geschäftsjahr 2009 im städtischen Haushalt zu vereinnahmen.