Betreff:
Antrag
des Theatervereins "Die 7 Schwaben" auf dauerhafte Überlassung des
Versammlungssaals im Gebäude Aldinger Straße 80
-Weiterberatung-
Anlage(n):
Mitzeichnung
Beschlussvorschlag:
1.
Der
Verwaltungs- und Finanzausschuss stimmt einer Vermietung des Versammlungssaals,
des Vorraums und der Küche im Erdgeschoss des Mehrzweckgebäudes Aldinger Straße 80 an den Theaterverein „Die 7 Schwaben“
zur exklusiven und dauerhaften Nutzung ab dem 01.01.2012 zu den vom Gemeinderat
festgesetzten üblichen Konditionen grundsätzlich zu.
2.
Die
Verwaltung wird beauftragt, hierzu einen Mietvertrag vorzubereiten, welcher
insbesondere auch ein Mitbenutzungsrecht der Räumlichkeiten für andere
Kornwestheimer Vereine und Organisationen regelt.
Beratungsfolge:
Vorlage an
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zur
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Sitzungsart
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Sitzungsdatum
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Beschluss
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Verwaltungs-
und Finanzausschuss
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Beschlussfassung
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öffentlich
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20.10.2011
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Finanzielle Auswirkungen
Entfällt
Deckungsvorschlag:
Entfällt
Sachdarstellung und
Begründung:
Auf die Vorlage Nr. 214/2011 und die Beratungen in der
Sitzung des Verwaltungs- und
Finanzausschusses vom 30.06.2011
wird verwiesen. Der Tagesordnungspunkt wurde in der damaligen Sitzung ohne
Beschluss abgesetzt. Der Grund hierfür war insbesondere der Umstand, dass zum
damaligen Zeitpunkt mit dem Stadtausschuss für Sport und Kultur und dem
Theaterverein „ Die 7 Schwaben“ als Antragsteller noch keine direkten Gespräche
über die mit einer Dauernutzung verbundenen Fragestellungen und bestehenden
Differenzen geführt wurden. Der Stadtausschuss hatte zuvor in seiner
Stellungnahme vom 18.04.2011 eine Exklusivnutzung nicht befürwortet. Die
Verwaltung wurde daher vom Gremium beauftragt, ein Gespräch zwischen
Dachverband und Theaterverein zu organisieren und zu moderieren. Ein solches
Gespräch hat noch kurz vor der Sommerpause stattgefunden und in einigen
zentralen Punkten nach weiteren Abstimmungen auch eine Annäherung
gebracht.
1.) Küchennutzung
Hier hat der Theaterverein „Die 7
Schwaben „ mittlerweile ausdrücklich erklärt, dass die Küche bei
Veranstaltungen auch anderen Vereinen zur Eigenbewirtschaftung
zur Verfügung gestellt wird. Hiermit konnte eine zentrale Frage, die dem
Stadtausschuss für Sport und Kultur Probleme bereitet hat, ausgeräumt werden.
2. ) Einbau einer festen Bühne
Dieser Punkt ist für den
Theaterverein zentral, da es bei der beantragten Exklusivnutzung ja
hauptsächlich darum geht, den derzeit immensen zeitlichen und personellen
Aufwand für den wiederkehrenden Auf- und Abbau zu reduzieren. Für den Saal
bedeutet dies aber naturgemäß eine Flächenverminderung, die für die Nutzungen
durch andere Vereine zumindest teilweise nachteilig ist (da nicht bei jeder Art
von Veranstaltung das Vorhandensein einer Bühne einen Vorteil darstellt). Die
vom Theaterverein fest zu installierende Bühne hat dabei die Maße 5 Meter
Tiefer, 8 Meter Breite und 80 cm Höhe.
Mittlerweile hat sich der
Stadtausschuss für Sport und Kultur dennoch dazu entschieden, diesen Punkt zu
akzeptieren, allerdings verknüpft mit der Bedingung , dass der Theaterverein am
Ende seiner Blockaufführungen den Raum von Tischen und Stühlen befreit und die Bühne
bei Vermietungen am Wochenende von den dort befindlichen Utensilien frei
räumt. Letzteres bereitet dem
Theaterverein „Die 7 Schwaben“ insofern Probleme, da er hier keine verbindliche
Festschreibung möchte, sondern zusagt, dass er erforderlichenfalls anderen
Nutzern den erforderliche Platzbedarf zur Verfügung
stellt.
Nach Auffassung der Verwaltung
stellt sich dieser Punkt möglicherweise jedoch in der Praxis als durchaus
lösbar dar.
Während der zwei vier- bis
sechswöchigen Spielblöcke wird es dem Theaterverein „Die 7 Schwaben“ sicherlich
nicht möglich und zumutbar sein zwischendurch den Saal oder die Bühne zu
räumen. Zu anderen Zeiten kann die Räumung des Saals und der Bühne davon
abhängig gemacht werden, ob dies für die jeweilige Veranstaltung notwendig ist,
dann aber sollte der Theaterverein hierzu aber auch tatsächlich verpflichtet
sein, um die Durchführung solcher Veranstaltungen (z. B. Gardetanz) nicht
faktisch unmöglich zu machen.
3.)
Belegungsrechte anderer Vereine
Dem Stadtausschuss für Sport und
Kultur ist es wichtig, dass seine Mitgliedsvereine ein vertraglich verankertes
Belegungsrecht haben und der Belegungsplan weiterhin über die Stadt erfolgt.
Der Theaterverein Die 7 Schwaben hätte hier zwar eine freiere Vergabe-möglichkeit ohne Einschaltung der Stadt bevorzugt,
willigt letztlich aber in diese Bedingung ein.
Die Vergabekriterien für
Veranstaltungen am Wochenende sähen dann voraussichtlich so aus, dass der
Theaterverein die Termine für seine zwei vier bis sechswöchigen Blockveranstaltungen
als festgesetzt durchgibt und der Stadtausschuss für Sport– und Kultur sowie
gegebenenfalls auch der Theaterverein „Die 7 Schwaben“ bei geplanten weiteren
Veranstaltungen ihre Belegungswünsche der Stadt weitergeben, wobei bei
Terminüber- schneidungen der Verwaltungs- und
Finanzausschuss entscheidet. Das Modell würde insofern dem Vertragverhältnis
für den Hirschgarten ähneln, bei dem es ebenfalls einen Generalpächter gibt,
der aber an einer bestimmten von Wochenenden vertraglich verpflichtet ist, den
Pachtgegenstand für Vereinsveranstaltungen zur Verfügung zu stellen und bei
Belegungsproblemen ebenfalls der VFA entscheidet.
Was Probemöglichkeiten wochentags
anbelangt, ist der Theaterverein bereit, bei Bedarf an zwei Tagen pro Woche den
Versammlungssaal für Vereine des Stadtausschusses zur Verfügung zu stellen.
Dies wird von beiden Seiten als positive Lösung angesehen und kann in den
abzuschließenden Vertrag so aufgenommen werden.
Eine spezielle Thematik stellen die
Kleider- und Spielzeugmärkte des Eltern- und Kind-Vereins dar, die derzeit
mindestens dreimal im Jahr im Gebäude Aldinger Straße
80 stattfinden und nach den Erläuterungen der Vereinsvorsitzenden Frau Kämmle eine notwendige und existenzielle Einnahmequelle
darstellen. Bereits jetzt wird für diese Märkte aller zur Verfügung stehende
Platz vollständig benötigt (der gesamte Versammlungssaal einschließlich
Vorraum, das Fasnet-Stüble, sowie die eigenen
Vereinsräumlichkeiten des Eltern-Kind-Vereins im Gebäude Aldinger
Straße 80). Bei Wegfall einer Teilfläche für die fest installierte Bühne im
Saal könnten die Märkte nach Auffassung des Vereins nicht mehr am bisherigen
Standort stattfinden und müssten verlegt werden.
Als Alternative käme zwar
theoretisch die Rechberghalle in Frage, es stellt sich hierbei aber neben dem
Umstand, dass dann dreimal im Jahr die Halle für sportliche Zwecke wegfallen
würde, logistische Probleme: Der Eltern- und Kindverein hat bisher die Waren,
Kleider- ständer etc. in seinen angemieteten
Kellerräumen in der Aldinger Straße 80 eingelagert.
Im Versammlungssaal steht dem Verein
für seine Börse zudem bislang das vorhandene Mobiliar (Tische und Stühle) zur
Verfügung. Eine Verlagerung in die Rechberghalle würde somit bedeuten, dass bei
jedem Kleidermarkt sowohl die Waren als auch das Mobiliar (das an diesem
Wochenende im Casino dann auch nicht zur Verfügung stehen könnte) hin- und
zurücktransportiert werden müssten. Nach eigenem Bekunden wäre dies für den
Verein mangels Fahrzeugen und ausreichender Helferzahl jedoch nicht
selbstdurchführbar, weswegen von einer – möglichst kostenneutralen - Mithilfe
der Stadt durch den städtischen Bauhof ausgegangen wird.
Nach Auffassung der Verwaltung
erscheint die Schlussfolgerung des Eltern- und Kind-Vereins, dass nach Einbau
einer festen Bühne der Versammlungssaal aus Platzmangel für Zwecke der
Kleider-Börsen nicht mehr nutzbar ist, jedoch nicht zwingend, da die Bühne
-gegebenenfalls durch eine zusätzliche Absturzsicherung - durchaus auch als
Aufstellfläche für Verkaufstische nutzbar sein dürfte.
Unter Abwägung der Gesamtumstände spricht sich die Stadtverwaltung
letztlich für eine exklusive Überlassung
des Versammlungssaales an den Theaterverein „Die 7 Schwaben“ aus und wird im
Falle eines positiven Beschlusses einen Mietvertrag mit den in der
Sachdarstellung genannten Rahmenbedingungen vorbereiten.