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Gemeinderat
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öffentlichen und nichtöffentlichen
10.12.2020 (Donnerstag)
18:00 Uhr  -  21:00 Uhr


 
Übernahme in persönlichen Kalender (ICS)
Tagesordnungspunkte
öffentlich
1.
Kenntnisnahme.
2.
Ergebnis der Wahl: Michael Siegel wird mit 20 von 24 Stimmen zum Leiter des Fachbereichs Recht, Sicherheit und Ordnung gewählt.
3.
Einstimmige Zustimmung bei 1 Enthaltung.
4.
Einstimmige Zustimmung.
5.
Einstimmige Zustimmung bei 1 Enthaltung.
6.
Beschluss Antrag der Fraktion Grüne/Linke: Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja-Stimmen und 19 Gegenstimmen.

Beschluss Ergänzungsantrag der Fraktion SPD: Die SPD-Fraktion beantragt, vor der Einleitung des Wettbewerbs eine Klausurtagung zum Wohngebiet Nördlich Zügelstraße durchzuführen und bis dahin die Einleitung des Wettbewerbs (siehe heutiger TOP 7) zurückzustellen. Mehrheitliche Zustimmung bei 2 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen.
7.
Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird aufgrund der Beschlussfassung zu TOP 6 abgesetzt.
8.
8.1
Einstimmige Zustimmung.
8.2
Einstimmige Zustimmung.
8.3
Einstimmige Zustimmung.
8.4
Einstimmige Zustimmung bei 2 Enthaltungen.
8.5
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Gegenstimmen.
8.6
Einstimmige Zustimmung.
9.
Kenntnisnahme.
10.
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.