I. ALLGEMEINES

1. Die Stadt Kornwestheim betreibt die unschädliche Beseitigung des Schlamms aus Kleinkläranlagen und des gesammelten Abwassers aus geschlossenen Gruben als öffentliche Einrichtung.

2. Die Abwasserbeseitigung nach Abs. 1 umfaßt die Abfuhr und Beseitigung des Schlamms aus Kleinkläranlagen sowie des Inhalts von geschlossenen Gruben.


§ 2

Allgemeine Ausschlüsse


1. Von der öffentlichen Abwasserbeseitigung sind sämtliche Stoffe ausgeschlossen, die die Reinigungswirkung der Klärwerke, den Betrieb der Schlammbehandlungsanlagen, die Schlammbeseitigung oder Schlammverwertung beeinträchtigen, die öffentlichen Abwasseranlagen angreifen, ihre Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung behindern, erschweren oder gefährden können, oder die den in öffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Personen oder dem Vorfluter schaden können. Dies gilt auch für Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe.

2. Insbesondere sind ausgeschlossen:



a)	Stoffe - auch in zerkleinertem Zustand - , die zu Ablagerungen oder Verstopfungen in den öffentlichen Abwasseranlagen führen können (z.B. Kehrricht, Schutt, Mist, Sand, Küchenabfälle, Asche, Zellstoffe, Textilien, Schlachtabfälle, Tierkörper, Panseninhalt, Schlempe, Trub, Trester und hefehaltige Rückstände, Schlamm, Haut- und Lederabfälle);
b)	feuergefährliche, explosive, giftige, fett- und ölhaltige Stoffe (z.B. Benzin, Karbid, Phenole, Öle und dgl.), Säuren, Laugen, Salze, Reste von Pflanzenschutzmitteln oder vergleichbaren Chemikalien, Blut, mit Krankheitskeimen behaftete und radioaktive Stoffe;
c)	Jauche, Gülle, Abgänge aus Tierhaltungen, Silosickersaft und Molke;
d)	faulendes und sonst übelriechendes Abwasser (z.B. Überläufe aus Abortgruben, milchsaure Konzentrate, Krautwasser);
e)	Abwasser, das schädliche oder belästigende Gase oder Dämpfe verbreiten kann;
f)	Abwasser, das wärmer als 35° Celsius ist;
g)	Abwasser mit einem pH-Wert von über 9,5 (alkalisch) oder unter 6,0 (sauer);
h)	farbstoffhaltiges Abwasser, dessen Entfärbung im Klärwerk nicht gewährleistet ist;
i)	Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht.


3. Die Stadt kann im Einzelfall über die nach Abs. 2 einzuhaltenden Grenzwerte hinausgehende Anforderungen stellen, wenn dies für den Betrieb öffentlicher Abwasseranlagen erforderlich ist.

4. Die Stadt kann im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine unbillige Härte bedeuten würde und der Antragsteller evtl. entstehende Mehrkosten übernimmt.


§ 3

Anschluß und Benutzung


1. Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Kleinkläranlagen oder geschlossene Gruben vorhanden sind, sind berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die Einrichtung für die Abwasserbeseitigung nach § 1 Abs. 1 anzuschließen und den Inhalt der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben der Stadt zu überlassen.

An die Stelle des Grundstückseigentümers tritt der Erbbauberechtigte.

§ 45 Abs. 1 Satz 2 Wassergesetz bleibt unberührt.

2. Die Benutzungs- und Überlassungspflicht nach Abs. 1 trifft auch die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen.

3. Von der Verpflichtung zum Anschluß und der Benutzung der Einrichtung ist der nach Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf Antrag insoweit und insolange zu befreien, als ihm der Anschluß bzw. die Benutzung wegen seines die öffentlichen Belange überwiegenden Interesses an der eigenen Beseitigung des Abwassers nicht zugemutet werden kann und die wasserwirtschaftliche Unbedenklichkeit von der Wasserbehörde bestätigt wird.


§ 4

Betrieb der Kleinkläranlagen und geschlosssenen Gruben


1. Die Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik vom Grundstückseigentümer auf eigene Kosten herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben. Die wasser- und baurechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

2. Die ordnungsgemäße Wartung der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben ist vom Grundstückseigentümer gegenüber der Stadt durch die Vorlage einer Bescheinigung nachzuweisen.

3. In die Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben dürfen keine Stoffe eingeleitet werden, die geeignet sind,

-	die Funktionsfähigkeit der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben zu beeinträchtigen;
-	die bei der Entleerung, Abfuhr und Behandlung eingesetzten Geräte, Fahrzeuge und Abwasserreinigungsanlagen in ihrer Funktion zu beeinträchtigen, zu beschädigen oder zu zerstören.

4. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) der Stadt Kornwestheim in der jeweils geltenden Fassung über den Einbau sowie die Entleerung und Reinigung von Abscheidevorrichtungen gem. § 17 Abs. 1 Abwassersatzung auf angeschlossenen Grundstücken entsprechend.


§ 5

Entsorgung der Kläranlagen und geschlossenen Gruben


1. Die Entsorgung der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben erfolgt regelmäßig mindestens jedoch in den von der Stadt für jede Kleinkläranlage und geschlossene Grube unter Berücksichtigung der Herstellerhinweise, der DIN 4261 sowie der wasserrechtlichen Entscheidung festgelegten Abständen oder zusätzlich nach Bedarf.

2. Die Stadt kann die Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben auch zwischen den nach Abs. 1 festgelegten Terminen und ohne Anzeige nach § 6 Abs. 2 entsorgen, wenn aus Gründen der Wasserwirtschaft ein sofortiges Leeren erforderlich ist.


§ 6

Anzeigepflicht, Zutrittsrecht, Auskünfte


1. Der Grundstückseigentümer hat der Stadt binnen eines Monats anzuzeigen

-	die Inbetriebnahme von Kleinkläranlagen oder geschlossene Gruben,
-	den Erwerb oder die Veräußerung eines Grundstücks, wenn auf dem Grundstück Kleinkläranlagen oder geschlossene Gruben vorhanden sind.

Bestehende Kleinkläranlagen oder geschlossene Gruben sind der Stadt vom Grundstückseigentümer oder vom Betreiber der Anlage innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung anzuzeigen.

2. Der Grundstückseigentümer hat der Stadt etwaigen Bedarf für eine Entleerung vor dem für die nächste Leerung festgelegte Termin anzuzeigen. Die Anzeige hat für geschlossene Gruben spätestens dann zu erfolgen, wenn diese bis auf 50 cm unter Zulauf angefüllt sind.

3. Den Beauftragten der Stadt ist ungehindert Zutritt zu allen Teilen der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben zu gewähren;


-	zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung eingehalten werden
-	zur Entsorgung der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben nach § 5 Abs. 1 und 2.


4. Der Grundstückseigentümer ist dafür verantwortlich, daß die Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben jederzeit zum Zweck des Abfahrens des Abwassers zugänglich sind und sich der Zugang in einem verkehrssicheren Zustand befindet.

5. Der Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen sind verpflichtet, alle zur Durchführung dieser Satzung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.


§ 7

Haftung


1. Der Grundstückseigentümer haftet der Stadt für Schäden infolge mangelhaften Zustandes oder unsachgemäßer oder satzungswidriger Nutzung seiner Kleinkläranlage oder geschlossener Gruben. Er hat die Stadt von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.

2. Kann die Entsorgung der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben wegen höherer Gewalt, Betriebsstörung, Witterungseinflüsse, Hochwasser oder aus ähnlichen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden, hat der Grunstückseigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz.

1. Die zur Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben erbrachten Leistungen (Kosten für die Abfuhr und Behandlung des Abwassers bzw. Klärschlamms) werden zwischen dem zum Anschluß- und Benutzungszwang Verpflichteten und dem mit der Abfuhr Beauftragten privatrechtlich abgegolten.

1. Ordnungswidrig i.S. von § 142 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a)	entgegen § 3 Abs.1 Satz 1 den Inhalt von Kleinkläranlagen oder geschlossenen Gruben nicht der Stadt überläßt;
b)	Kleinkläranlagen und geschlossene Gruben nicht nach den Vorschriften des § 4 Abs. 1 herstellt, unterhält oder betreibt;
c)	entgegen § 4 Abs. 4 Stoffe in die Anlagen einleitet, die geeignet sind, die bei der Entleerung, Abfuhr und Behandlung eingesetzten Geräte, Fahrzeuge und Abwasserreinigungsanlagen in ihrer Funktion zu beeinträchtigen, zu beschädigen oder zu zerstören;
d)	entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 1 i.V. mit § 2 von der Einleitung ausgeschlossene Abwässer oder Stoffe in Kleinkläranlagen oder geschlossene Gruben einleitet - oder die vorgeschriebenen Höchstwerte für einleitbares Abwasser nicht einhält;
e)	entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 2 i.V. mit § 17 Abs. 1 der Abwassersatzung die notwendige Entleerung und Reinigung der Abscheidevorrichtungen nicht vornimmt;
f)	entgegen § 6 Abs. 1 und 2 seinen Anzeigepflichten gegenüber der Stadt nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt;
g)	entgegen § 6 Abs. 2 dem Beauftragten der Stadt nicht ungehinderten Zutritt gewährt.


Die Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes bleiben unberührt.


§ 10

Inkrafttreten


Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.



gez. Fischer
Oberbürgermeister