Vorlage-Nr.: 427/2010 Az.: 301 Daniela Oesterreicher Datum: 23.11.2010 Bürgermeisteramt

 

Sitzungsvorlage öffentlich

 

Gremium:	Verwaltungs- und Finanzausschuss
Am:	02.12.2010

 

Betreff:

Berechnung der Umlagezahlungen an den Verband Region Stuttgart

 

 

Anlage(n):

Mitzeichnung

VRS-Verbandsgesetz
Umlage 2008

 

Beschlussvorschlag:

Kenntnisnahme.

 

Beratungsfolge:

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungsdatum	Beschluss
Verwaltungs- und Finanzausschuss	Beschlussfassung	öffentlich	02.12.2010

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Entfällt

 

Deckungsvorschlag:

Entfällt

 

 

 

Sachdarstellung und Begründung:

 

Was ist der Verband Region Stuttgart?

 

Der Verband Region Stuttgart wurde „zur Förderung und Sicherung einer geordneten Entwicklung des Verbandsgebiets und zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit“ errichtet. Die Gründung des Verbands Region Stuttgart war das Ergebnis aus mehreren Arbeitssitzungen einer von der Landesregierung Baden-Württemberg einberufenen Regionalkonferenz zu Beginn der 90er Jahre. Entsprechende Ergebnisse wurden im „Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart“ (VRS-Gesetz) vom 7. Februar 1994 verankert (vgl. Anlage 1). Zum Verbandsgebiet gehören der Stadtkreis Stuttgart und die Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis. Insgesamt zählen hierzu 179 Stadt-, Landkreise, Städte und Gemeinden.

 

 

Welche Aufgaben hat der Verband Region Stuttgart?

 

Zu den Pflichtaufgaben des Verbands gehören nach § 3 (1) VRS-Gesetz u.a. die Trägerschaft der Regionalplanung, die Konzeption und Planung eines Landschaftsparks Region Stuttgart und die Regionalverkehrsplanung. Zu den freiwilligen Aufgaben gehören nach Abs. 3 u.a. die Trägerschaft und Koordinierung regionalbedeutsamer neuer Messen und Messebeteiligungen.

 

 

Wie finanziert sich der Verband Region Stuttgart?

 

Um den S-Bahn-Ausbau zu finanzieren, die Wirtschaft der Region zu fördern, den Landschaftspark oder seine Mitarbeiter/innen bezahlen zu können, bedient sich der Verband Region Stuttgart vor allem an Einnahmen aus Umlagen und Drittmitteln. Der Anteil der Verbandsumlage an den Gesamteinnahmen im Haushalt 2010 beträgt ca. 14,6%.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Was ist die Verbandsumlage?

 

Die Verbandsumlage selbst ist im § 22 (1) VRS-Gesetz geregelt: „Der Verband kann, soweit sein Finanzbedarf nicht über Gebühren und Zweckzuweisungen gedeckt wird, von den Gemeinden des Verbandsgebiets eine Umlage (Verbandsumlage) erheben. Die Höhe der Umlage ist in der Haushaltssatzung für jedes Rechnungsjahr festzusetzen. Die Umlage wird in einem Hundertsatz der Steuerkraftsumme bemessen“. Wie hoch der Anteil einer Kommune an der Verbandsumlage ist, hängt also von ihrer Wirtschaftskraft ab. Die Verbandsumlage ist in die Verwaltungs- und in die Vermögensumlage untergliedert. Mit der Verwaltungsumlage werden Ausgaben der laufenden Verwaltung und mit der Vermögensumlage Investitionsausgaben finanziert.

 

 

Entwicklung der Verbandsumlage 2002 – 2010 in Mio. EUR

 

 

 

Welche Projekte stehen hinter der Vermögensumlage?

 

In den Jahren 2004 bis 2007 wurde mit einem Gesamtumlage-Anteil von 51,0 Mio. EUR der Neubau der Fildermesse Stuttgart finanziert. Der Anteil für Kornwestheim betrug hierbei ca. 523.000 EUR.

 

Seit dem Jahr 2005 werden mit der Vermögensumlage Investitionen für den Landschaftspark Region Stuttgart unterstützt. Im Rahmen eines Förderkonzepts stellt der Verband Region Stuttgart den Städten und Gemeinden in der Region Co-Finanzierungsmittel für konkrete Landschaftsparkprojekte zur Verfügung. In den Jahr 2005 bis 2007 wurden hierfür Mittel in Höhe von insgesamt 950.000 EUR und in den Jahren 2008 bis 2010 jeweils Mittel in Höhe von 1,5 Mio. EUR bereitgestellt. Für die Stadt Kornwestheim liegt der Gesamtanteil bisher bei ca. 66.000 EUR. Das Projekt wird auch im Jahr 2011 fortgeführt.

 

Am 30. März 2009 wurde die Finanzierungsvereinbarung für das Projekt Stuttgart 21 unterschrieben. Das Projekt wird von der EU, dem Bund, dem Land Baden-Württemberg, dem Verband Region Stuttgart, dem Flughafen Stuttgart und der Deutschen Bahn gemeinsam getragen. Darin ist ein für den Verband Region Stuttgart gedeckelter Finanzierungsbeitrag in Höhe von 100 Mio. EUR bis 2017 (Stand: 29.09.2010) vorgesehen.

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung ging man noch von Gesamtkosten für das Projekt von 3,076 Milliarden EUR aus. Im Dezember 2009 wurde eine aktualisierte Kostenschätzung mit Gesamtkosten in Höhe von 4,088 Milliarden EUR vorgelegt. Der Anteil der Region bleibt durch die Deckelung jedoch unverändert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wie hoch ist der Anteil für die Stadt Kornwestheim am Projekt Stuttgart 21?

 

Der Anteil der Stadt Kornwestheim aus dem Finanzierungsbeitrag der Region in Höhe von 100,0 Mio. EUR ergibt sich aus ihrer Wirtschaftskraft. Die Wirtschaftskraft wird als Anteil der eigenen Steuerkraftsumme im Vergleich zu der Steuerkraftsumme der Region gesehen (vgl. hierzu auch Anlage 2 „Verbandsumlage für 2008“). Da der Anteil der Steuerkraftsumme sich jährlich ändern kann, könnten sich folgende Finanzierungsanteile für die Stadt Kornwestheim ergeben: